DiscorsiPubblicato il 5 giugno 2025

Swiss Economic Forum

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

La presidente della Confederazione Karin Keller-Sutter interviene all'inaugurazione dello Swiss Economic Forum (Interlaken, 5.06.2025) — © KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Geschätzte Unternehmerinnen und Unternehmer
Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter aus der Politk
Geschätzte Damen und Herren

10, 17, 20, 24, 31, 32.

Nein, das sind nicht die Gewinnzahlen im Schweizer Zahlenlotto von gestern Abend. Das sind sechs der Zollsätze, die der US-Präsident am 2. April verkündet hat. Ich nehme an, nicht nur ich kam mir vor, als hätte ein Zufallsgenerator diese Zahlen ausgespuckt. Tatsächlich scheinen die Zollsätze im Einzelnen doch eher etwas willkürlich zustande gekommen zu sein.

Aber wir würden es uns auch zu einfach machen, wenn wir sie einfach als puren Zufall oder Voodoo abtun. Denn so verhandelbar diese Zollsätze auch sind, wie sich zum Glück gezeigt hat: Es ging und geht um neue Regeln im Handel mit den USA. Um beim Bild des Spiels zu bleiben: Wir mussten spätestens am 2. April feststellen, dass die Karten neu gemischt werden.

Vielleicht haben wir aber auch ein etwas idealisiertes Bild der bisherigen Regeln. Vereinfacht sah es so aus: Wir leben in einer multilateralen Welt mit freiem, aber regelbasiertem Handel. Tatsächlich ist die Globalisierung der Handelsströme weit fortgeschritten und sie hat zweifellos sehr viel Gutes gebracht… denken Sie nur an die Armutsquote, die sich seit den 1980er Jahren weltweit halbiert hat.

Aber die Globalisierung hat längst nicht alle Länder und Regionen der Welt gleichermassen erfasst – und sie wird auch nicht in allen Ländern und Regionen der Welt so positiv wahrgenommen. Genauso wenig hat der freie Handel den demokratischen Wandel in dem Ausmass gebracht, wie man sich erhofft hatte. Und man muss sich auch nichts vormachen: Vor allem kleinere Staaten sind zwar darauf angewiesen, dass international nach klaren Regeln gespielt wird - aber welche Regeln das sind, das haben schon bisher vor allem die Grossen entschieden.

So freihandelsorientiert und regelbasiert, wie wir uns das wünschen würden, war die Welt also schon vor dem sogenannten Liberation Day nicht. Vielmehr sind der Multilateralismus und die nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaute liberale Welthandelsordnung schon länger ins Rutschen geraten, nicht erst mit der zweiten Regierung Trump.

Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und die Energiekrise im Nachgang zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben den Wandel beschleunigt. Sie haben den Protektionismus und die Industriepolitik auch in liberalen Staaten wieder salonfähig gemacht. Und trotzdem sind die aktuellen Veränderungen tiefgreifend. Die Geschwindigkeit hat zugenommen - und die Vorhersehbarkeit hat abgenommen. Heute sind es die Zölle, morgen vielleicht die Steuern -  und wer weiss, was übermorgen kommt.

Das stellt unser Land und seine Wirtschaft vor eine doppelte Herausforderung:

Erstens bleiben wir als international vernetzte und exportorientierte Volkswirtschaft auf klare Regeln und möglichst freien Zugang zu den grossen Märkten angewiesen.

Und zweitens herrscht grosse und permanente Unsicherheit, wie es weitergeht und worauf sich die Unternehmen einstellen müssen.

Die Welt ist also aus dem Gleichgewicht geraten und es wird vermutlich eine Weile dauern, bis sie ein neues gefunden hat. Diese Unsicherheit sollte uns aber nicht dazu verleiten, in Schockstarre oder in Aktivismus zu verfallen. Im Gegenteil: Wir müssen den Fokus auf das richten, was wir selber beeinflussen und steuern können. Und das ist zum Glück nicht wenig.

Lassen Sie mich drei Aspekte erwähnen:

Erstens, und ich kann das nicht oft genug sagen, können wir unser eigenes Haus in Ordnung halten.

Dazu gehört nebst einer lebendigen demokratischen Kultur und funktionierenden Institutionen auch die finanzpolitische Stabilität. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor der Schweiz. Wir konnten die Corona-Pandemie, die Aufnahme Zehntausender Schutzsuchender aus der Ukraine, die Energie-Krise und die CS-Krise stemmen, ohne dass es zu grösseren Verwerfungen kam.

Wir haben das nicht zuletzt der Schuldenbremse zu verdanken. Dank der Schuldenbremse konnten wir die Verschuldung tief halten und sogar abbauen. Dieser Puffer hat uns resilienter gemacht für Krisen, es war Vorsorge im besten Sinne.

Und ich bin überzeugt, es wäre ein kapitaler Fehler, jetzt wo sie uns wieder etwas mehr finanzpolitische Disziplin abverlangt, der Verlockung nachzugeben und die Zügel zu lockern. Ich möchte die Herausforderungen nicht klein reden, die sich uns mit der Finanzierung der Altersvorsorge und der Armee stellen. Wir können diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir gewisse Prioritäten setzen.

Genau das macht der Bundesrat mit dem Entlastungspaket 27. Das bedeutet gewisse Abstriche in anderen Bereichen, und diese Abstriche – ich verstehe das – können im Einzelfall schmerzhaft sein. Aber ich muss Ihnen sagen: Wenn uns das nicht gelingt, dann kommt das schon fast einer politischen Kapitulation gleich.

Das tönt jetzt etwas hart. Aber schauen Sie, wie stark die Ausgaben des Bundes allein in den letzten zehn Jahren gestiegen sind: Von rund 65 Milliarden auf fast 85 Milliarden im letzten Jahr. Das ist ein Wachstum von über 30 Prozent! Und die Ausgaben werden noch weiter steigen: Bereits 2028 werden es über 95 Milliarden sein – und das, selbst wenn wir das Entlastungspaket vollständig umsetzen würden. Wir sprechen also von einem Ausgabenwachstum um 10 Milliarden in nur vier Jahren, trotz Entlastungspaket.

Geschätzte Damen und Herren

Wenn wir es in dieser Situation nicht schaffen, die Aufgaben des Staates zu hinterfragen und das Wünschbare wieder etwas öfters vom Nötigen zu trennen, dann erweisen wir der Schweiz einen Bärendienst. Wenn wir gewappnet sein wollen für die nächste Krise, dann sollten wir den finanzpolitischen Kurs jetzt korrigieren.

Die Kritik dafür nehme ich gerne in Kauf. Sie ist mir lieber, als wenn wir später das Steuer abrupt herumreissen müssten. Ich garantiere Ihnen: Die Einschnitte, die dann nötig wären, wären ungleich schmerzhafter. Und die nächste Krise kommt bestimmt. Wie sie aussehen wird, das kann ich Ihnen nicht sagen. – Und es bringt auch nichts, schwarz zu malen.

Aber ich verheimliche Ihnen nicht, dass mir die zunehmende Verschuldung vieler Staaten Sorgen bereitet. Wenn Staaten immer weiter Schulden anhäufen, steigt auch das Risiko einer Wirtschafts- und Finanzkrise.

Erlauben Sie mir beim Stichwort Finanzkrise grad noch eine Bemerkung zur Too-big-to-fail-Regulierung. Auch hier muss der Bundesrat schon bald wichtige Entscheide fällen. Der Bundesrat steht, ich betone das, mit Überzeugung hinter dem Finanzplatz Schweiz.

Aber es gibt – wie fast überall – auch hier gewisse Zielkonflikte. Die Regulierung muss dem Finanzplatz ermöglichen, sich zu entfalten und auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie muss aber gleichzeitig das Risiko einer Finanzkrise so gut wie möglich eindämmen. Die Geschichte hat gezeigt, wie verheerend Finanzkrisen sind, zu welchen sozialen und politischen Verwerfungen sie führen können.

Was für den Staat gilt, gilt letztlich auch für den Finanzplatz. Dass nur ein stabiler, ein resilienter Finanzplatz auch ein starker Finanzplatz ist. Und der Bundesrat will einen starken Finanzplatz.

Zugegeben, das war jetzt ein etwas langer erster Punkt.

Ich werde mich beim zweiten Punkt darum kürzer halten.

Die Schweiz muss als kleine Volkswirtschaft offen bleiben gegenüber allen grossen Märkten, das heisst inbesondere gegenüber der EU, den USA und China. Wir brauchen geordnete bilaterale Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern.

Auch das geht der Bundesrat an. Mit der Regierung Trump führt er Gespräche mit dem Ziel, die angekündigten Zölle abzuwenden. Und er wird demnächst seinen Vorschlag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU in die Vernehmlassung schicken. Mit Indien hat die Schweiz kürzlich ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit den Staaten des Mercosur sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Und auch das Freihandelsabkommen mit China soll optimiert werden.

Drittens sollten wir unseren Fokus auf die Innovation richten. Das gilt nicht nur für die Rahmenbedingungen, das gilt auch für die Unternehmen.

Es geht hier um unsere Arbeitsplätze. Und Arbeitsplätze sichern nicht nur das Einkommen der Familien, sondern auch die Einnahmen des Staates. Der staatliche Rahmen muss genügend Raum zur freien Entfaltung lassen. Aber dieser Raum muss auch genutzt werden, indem Sie – geschätzte Unternehmerinnen und Unternehmer – die Chancen packen und die Welt mit Ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen erobern. Und indem sie mithelfen, die dafür nötigen Arbeitskräfte auszubilden.

Ich bin zuversichtlich, dass die Schweiz erfolgreich aus diesen bewegten und unsicheren Zeiten herauskommen kann. Zuversichtlich stimmen mich die laufenden Gespräche mit den USA. Zuversichtlich stimmt mich aber auch der Blick hier in diesen Saal, der voll ist mit motivierten und kompetenten Unternehmerinnen und Unternehmer.

Sie alle wissen: die Globalisierung der Handelsströme ist nicht in erster Linie das Ergebnis von tiefen Zöllen und Regeln. Sie ist vor allem getrieben vom technologischen Forschritt, von Angebot und Nachfrage und von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, die die Chancen packen, die sich ihnen bieten. Das Motto Ihres diesjährigen Treffens heisst: «Earn it».

Dazu steht auf der Webseite des SEF, ich zitiere: «Erfolg muss erarbeitet werden. Es gilt, sich auf unternehmerische Tugenden wie Eigenverantwortung, Gemeinsinn, Bescheidenheit und Augenmass zu besinnen, um das Erfolgsmodell Schweiz in einer zunehmend komplexen Welt zu sichern.»

Besser könnte man es nicht formulieren.

Ich komme daher zum Schluss und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Forum. Uns allen wünsche ich, dass wir das Erfolgsmodell Schweiz gemeinsam in die Zukunft tragen können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Consigliera federale Karin Keller-Sutter