Die Bundesfinanzen

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2020 mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Das Defizit ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen: Einerseits nahm der Bund in Folge des Konjunktureinbruchs weniger ein, andererseits tätigte er hohe ausserordentliche Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen.

Abbildung 1: Rechnungsergebnisse des Bundes 1990–2020
Abbildung 1: Rechnungsergebnisse des Bundes 1990–2020

Für das laufende Jahr 2021 rechnet der Bund gemäss der Juni-Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von rund 17,4 Milliarden Franken. Er erwartet erneut zusätzliche ausserordentliche Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Umfang von rund 16,4 Milliarden.

Für die Jahre 2022–2024 rechnet der Bund mit einem ausgeglichenen bis leicht positiven Saldo im Bundeshaushalt.


Hohe Ausgaben aufgrund der Pandemie

Die grössten Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentschädigung (10,8 Milliarden) und den Corona-Erwerbsersatz (2,2 Milliarden). Die Ausgaben für das Härtefallprogramm werden sich erst in der Rechnung 2021 niederschlagen. Bewilligt waren für Corona-Massnahmen im Jahr 2020 rund 31 Milliarden. Die Differenz zu den effektiv getätigten Ausgaben ist vor allem auf die Kurzarbeitsentschädigung und den Corona-Erwerbsersatz zurückzuführen: Diese Mittel wurden im Frühling 2020 auf den damals nur grob abschätzbaren Auswirkungen der Pandemie bemessen. Insgesamt war der Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020 jedoch weniger stark als angenommen.

Die Zusammensetzung der ordentliche Einnahmen des Bundes 2019
Die Zusammensetzung der ordentlichen Einnahmen des Bundes 2020

Einnahmen gingen zurück

Im Vergleich zum Vorjahr gingen die ordentlichen Einnahmen um 3,5 Prozent zurück, was in etwa dem erwarteten Rückgang des nominalen Bruttoinlandprodukts entspricht (-3,9 %). Der Rückgang der Einnahmen (-2,6 Mrd.) ist in erster Linie auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen (-3,1 Mrd.). Die Unternehmen waren 2020 zurückhaltender mit Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen. Entsprechend blieben die Eingänge aus Kapitalerträgen deutlich unter dem Vorjahr. Unter dem Vorjahr lagen aber unter anderem auch die Mehrwertsteuer (-0,4 Mrd.) und die Mineralölsteuer (-0,3 Mrd.). Demgegenüber verzeichnete die direkte Bundessteuer noch ein Wachstum (+0,9 Mrd.), weil sie grösstenteils die Einkommen und Gewinne 2019 betraf.

Liquidität sinkt, Schulden steigen an

Die Nettoschulden stiegen 2020 um 15,5 Milliarden an und spiegeln das Finanzierungsdefizit wider. Um den hohen Mittelbedarf für die Corona-Massnahmen zu decken, hat der Bund im Verlauf des Jahres 2020 einerseits die Verschuldung erhöht und andererseits seine flüssigen Mittel respektive sein Finanzvermögen reduziert. Die Liquidität war in den vorangegangenen Jahren aufgrund verschiedener Effekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer, stark angestiegen. Dank der Verwendung dieser Liquidität musste sich der Bund weniger stark neu verschulden. Die Bruttoschulden stiegen daher 2020 «nur» um 6,7 Milliarden an und belaufen sich per Ende 2020 auf 103,7 Milliarden.

Das Amortisationskonto ist die Statistik der Schuldenbremse für den ausserordentlichen Haushalt. Gemäss geltendem Finanzhaushaltgesetz muss ein Fehlbetrag innerhalb von sechs Jahren ausgeglichen werden, wobei das Parlament die Frist erstrecken kann. Der Ausgleich eines Fehlbetrags kann mit Hilfe von ausserordentlichen Einnahmen oder von strukturellen Überschüssen in den Budgets erreicht werden. Diese Möglichkeiten sind angesichts des hohen Fehlbetrags per Ende 2021 von voraussichtlich 24,8 Milliarden nicht ausreichend, weshalb eine Gesetzesrevision nötig ist. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 seine Strategie zum Abbau der ausserordentlichen coronabedingten Verschuldung bekanntgegeben. Die Eröffnung der Vernehmlassung über die erforderliche Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ist für den 25. August 2021 geplant.

Schulden und Schuldenquote in Mrd. und % BIP
Schulden und Schuldenquote in Mrd. und % BIP

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 18.10.2021

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