Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsdefizit von 4,3 Milliarden Franken ab. Das Defizit war auf geringere Einnahmen und hohe ausserordentliche Corona-Ausgaben zurückzuführen. Für 2023 wird aufgrund der September-Hochrechnung ein Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden erwartet, budgetiert war ein Defizit von 4,8 Milliarden. Für den Voranschlag 2024 waren umfangreiche Bereinigungsmassnahmen notwendig, die Finanzplanjahre bleiben mit strukturellen Defiziten herausfordernd.
Das Wichtigste in Kürze
Beschreibung der Grafik
Die Grafik zeigt die Rechnungsergebnisse des Bundes von 1990 bis 2022, einerseits in Prozent des Bruttoinlandprodukts, andererseits in absoluten Zahlen. Dabei zeigen sich in den Jahren 1993, 2020 und 2021 grosse Defizite und damit starke Ausreisser nach unten, in den Nullerjahren aber auch grosse Überschüsse.
Die Finanzierungsrechnung des Bundes schloss 2022 wie in den beiden Vorjahren mit einem hohen Defizit ab. 2022 betrug es 4,3 Milliarden Franken. Je rund die Hälfte des Defizits stammt aus dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt ist das Defizit von rund 1,9 Milliarden Franken auf tiefer als erwartet ausgefallene Einnahmen zurückzuführen. Vor allem die Verrechnungssteuer blieb deutlich unter dem Budget. Die konjunkturelle Entwicklung hätte ein Defizit von 0,3 Milliarden Franken zugelassen. Folglich ist der Grossteil des Defizits struktureller Natur (-1,6 Mrd.).
Tiefe Verrechnungssteuereinnahmen 2022
Die ordentlichen Einnahmen wuchsen 2022 gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent, blieben aber 1,8 Milliarden Franken unter dem Budgetwert (-2,3 %). Die Mindereinnahmen sind primär auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen (-3,2 Mrd.).
Derweil entwickelten sich die beiden grössten Einnahmequellen des Bundes gegenüber dem Vorjahr positiv: Die Mehrwertsteuer wuchs ähnlich stark wie das nominale Wirtschaftswachstum (+1,1 Mrd. bzw. +4,8 %). Die direkte Bundessteuer lag ebenfalls deutlich höher (+0,9 Mrd. bzw. +3,7 %). Dies ist vor allem auf die Gewinnsteuer zurückzuführen (+0,9 Mrd. bzw. +7,1%), während die Einkommenssteuer praktisch stagnierte.
Im Jahr 2022 schlossen die ordentlichen Ausgaben knapp 0,6 Milliarden Franken unter Budget ab (-0,7 %) und wuchsen damit gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent. Grössere Nachtragskredite fielen in den Bereichen Migration (340 Mio.), Reservekraftwerke (192 Mio.), Passivzinsen (135 Mio.) und Regionaler Personenverkehr (97 Mio.) an.
Im ausserordentlichen Haushalt fielen 2022 Ausgaben von 4,0 Milliarden Franken an, einerseits für Corona-Massnahmen (3,3 Mrd.), andererseits für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,7 Mrd.). Dem standen ausserordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Franken gegenüber. Diese stammen vor allem aus der Gewinnausschüttung der SNB aus ihrem Geschäftsjahr 2021 (2,0 Mrd., davon 1,3 Mrd. ausserordentlich).
Defizit 2023 voraussichtlich geringer als budgetiert
Für das laufende Jahr 2023 rechnet der Bund gemäss der September-Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden. Budgetiert war ein Finanzierungsdefizit von 4,8 Milliarden. Die Verbesserung ist vor allem auf den ausserordentlichen Haushalt zurückzuführen, weil der Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft voraussichtlich nicht benötigt wird (VA: 4,0 Mrd.). Umgekehrt fiel die SNB-Gewinnausschüttung im Jahr 2023 aus (VA: 2,0 Mrd., davon ausserordentlich 1,3 Mrd.).
Im ordentlichen Haushalt rechnet der Bund mit einer Ergebnisverschlechterung (- 0,9 Mrd. statt -0,7 Mrd.). Die Einnahmen dürften insgesamt unter dem Budget abschliessen (-0,3 Mrd.), gleichzeitig wird aber auch mit Minderausgaben gerechnet (-0,1 Mrd.). Die Schuldenbremse lässt für 2023 im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 0,2 Milliarden zu. Es resultiert ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden. Bewahrheitet sich diese Schätzung, würde das strukturelle Defizit dem sogenannten Ausgleichskonto belastet, der Kontrollstatistik der Schuldenbremse für den ordentlichen Haushalt.
Budget 2024 und Finanzplan 2025-2027
Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigten Anfang Jahr für 2024 ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 2 Milliarden, das hauptsächlich durch neue, nicht gegenfinanzierte Ausgaben verursacht wurde. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat darum bereits im Frühjahr ein Bereinigungskonzept für das Budget 2024 im Umfang von 2 Milliarden beschlossen. Die Vorgaben der Schuldenbremse können damit für 2024 knapp eingehalten werden, der finanzpolitische Handlungsspielraum ist jedoch minim (18 Mio. gemäss Nachmeldung des Bundesrates vom 29.9.2023).
Die Massnahmen genügen aber nicht, um die strukturellen Defizite ab 2025 vollständig zu beseitigen. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, dass neben den schwach gebundenen auch die stark gebundenen Ausgaben zur Bereinigung des Budgets beitragen sollen. Die Vernehmlassung für die nötigen Gesetzesänderungen (Entlastungspaket 2025) wurde Mitte Oktober 2023 abgeschlossen. Die Massnahmen wurden bereits in die Finanzplanung berücksichtigt. In den Finanzplanjahren 2025–2027 verbleiben trotzdem strukturelle Defizite bis zu 1,2 Milliarden Franken.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 22.11.2023
