Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2022 mit einem Defizit von 4,3 Milliarden Franken ab. Das Defizit war auf geringere Einnahmen und hohe ausserordentliche Corona-Ausgaben zurückzuführen. Erstmals seit 2005 schliesst der Bund auch im ordentlichen Haushalt mit einem höheren Defizit ab, als konjunkturell zulässig wäre. Dieses strukturelle Defizit beträgt knapp 1,6 Milliarden Franken. Ab 2024 drohen hohe strukturelle Defizite. Der Bundesrat hat darum Bereinigungsmassnahmen beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
Beschreibung der Grafik
Beschreibung der Grafik: Die Grafik zeigt die Rechnungsergebnisse des Bundes von 1990 bis 2022, einerseits in Prozent des Bruttoinlandprodukts, andererseits in absoluten Zahlen. Dabei zeigen sich in den Jahren 1993, 2020 und 2021 grosse Defizite und damit starke Ausreisser nach unten, in den Nullerjahren aber auch grosse Überschüsse.
Die Finanzierungsrechnung des Bundes schliesst 2022 wie in den beiden Vorjahren mit einem hohen Defizit ab. 2022 betrug es 4,3 Milliarden Franken. Je rund die Hälfte des Defizits stammt aus dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt ist das Defizit von rund 1,9 Milliarden Franken auf tiefer als erwartet ausgefallene Einnahmen zurückzuführen. Vor allem die Verrechnungssteuer blieb deutlich unter dem Budget. Die konjunkturelle Entwicklung hätte ein Defizit von 0,3 Milliarden Franken zugelassen. Folglich ist der Grossteil des Defizits struktureller Natur (-1,6 Mrd.).
Tiefer als erwartete Verrechnungssteuereinnahmen
Die ordentlichen Einnahmen wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 1 Prozent, blieben aber 1,8 Milliarden Franken unter dem Budgetwert (-2,3 %). Die Mindereinnahmen sind primär auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen (-3,2 Mrd.).
Derweil entwickelten sich die beiden grössten Einnahmequellen des Bundes gegenüber dem Vorjahr positiv: Die Mehrwertsteuer wuchs ähnlich stark wie das nominale Wirtschaftswachstum (+1,1 Mrd. bzw. +4,8 %). Die direkte Bundessteuer lag ebenfalls deutlich höher (+0,9 Mrd. bzw. +3,7 %). Dies ist vor allem auf die Gewinnsteuer zurückzuführen (+0,9 Mrd. bzw. +7,1%), während die Einkommenssteuer praktisch stagnierte.
Die ordentlichen Ausgaben schlossen knapp 0,6 Milliarden Franken unter Budget ab (-0,7 %) und wuchsen damit gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Prozent. Grössere Nachtragskredite fielen in den Bereichen Migration (340 Mio.), Reservekraftwerke (192 Mio.), Passivzinsen (135 Mio.) und Regionaler Personenverkehr (97 Mio.) an.
Das strukturelle Defizit belastet das sogenannte Ausgleichskonto. Da dieses aber einen positiven Stand aufweist, kommt die Sanktionsregel der Schuldenbremse nicht zum Tragen, wonach ein Fehlbetrag in den Folgejahren mit Ausgabekürzungen kompensiert werden muss.
Nach wie vor hohe Corona-Ausgaben
Im ausserordentlichen Haushalt fielen im vergangenen Jahr Ausgaben von 4,0 Milliarden Franken an, einerseits für Corona-Massnahmen (3,3 Mrd.), andererseits für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (0,7 Mrd.). Dem standen ausserordentliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Franken gegenüber. Diese stammen vor allem aus der Gewinnausschüttung der SNB aus ihrem Geschäftsjahr 2021 (2,0 Mrd., davon 1,3 Mrd. ausserordentlich).
Ausblick 2024-2026
Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2024 ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 2 Milliarden und in den Jahren 2025 und 2026 sogar Defizite von rund 3 Milliarden. Hauptursache sind neue, nicht gegenfinanzierte Ausgaben. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat ein Bereinigungskonzept für das Budget 2024 im Umfang von 2 Milliarden beschlossen. Die Bereinigung der Finanzplanjahre erfordert zusätzliche Massnahmen. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, dass neben den schwach gebundenen auch die stark gebundenen Ausgaben zur Bereinigung des Budgets beitragen sollen.
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Letzte Änderung 26.04.2023
