Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2020 mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Das Defizit ist auf die Corona-Pandemie zurückzuführen: Einerseits nahm der Bund in Folge des Konjunktureinbruchs weniger ein, andererseits tätigte er hohe ausserordentliche Ausgaben zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen.
Das Wichtigste in Kürze
Beschreibung der Grafik
Die Grafik zeigt die Rechnungsergebnisse des Bundes von 1990 bis 2020, einerseits in Prozent des Bruttoinlandprodukts, andererseits in absoluten Zahlen. Dabei zeigen sich in den Jahren 1993 und 2020 grosse Defizite und damit starke Ausreisser nach unten, in den Nullerjahren aber auch grosse Überschüsse.
Für das laufende Jahr 2021 rechnet der Bund gemäss der Juni-Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von rund 17,4 Milliarden Franken. Er erwartet erneut zusätzliche ausserordentliche Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Umfang von rund 16,4 Milliarden.
Für die Jahre 2022–2024 rechnet der Bund mit einem ausgeglichenen bis leicht positiven Saldo im Bundeshaushalt.
Hohe Ausgaben aufgrund der Pandemie
Die grössten Ausgabenposten betreffen die Kurzarbeitsentschädigung (10,8 Milliarden) und den Corona-Erwerbsersatz (2,2 Milliarden). Die Ausgaben für das Härtefallprogramm werden sich erst in der Rechnung 2021 niederschlagen. Bewilligt waren für Corona-Massnahmen im Jahr 2020 rund 31 Milliarden. Die Differenz zu den effektiv getätigten Ausgaben ist vor allem auf die Kurzarbeitsentschädigung und den Corona-Erwerbsersatz zurückzuführen: Diese Mittel wurden im Frühling 2020 auf den damals nur grob abschätzbaren Auswirkungen der Pandemie bemessen. Insgesamt war der Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020 jedoch weniger stark als angenommen.
Beschreibung der Grafik
Totaleinnahmen 2020: 72’042 Mio. CHF
Einzelne Segmente:
- Nichtfiskalische Einnahmen: 4’776 Mio. CHF
- Übrige Fiskaleinnahmen: 6’908 Mio. CHF
- Stempelabgaben: 2’421 Mio. CHF
- Tabaksteuer: 2’105 Mio. CHF
- Mineralölsteuer: 4’243 Mio. CHF
- Verrechnungssteuer: 5’216 Mio. CHF
- Direkte Bundessteuer: 24’146 Mio. CHF
- Mehrwertsteuer: 22’104 Mio. CHF
- Ausserordentliche Einnahmen: 125 Mio.
Einnahmen gingen zurück
Im Vergleich zum Vorjahr gingen die ordentlichen Einnahmen um 3,5 Prozent zurück, was in etwa dem erwarteten Rückgang des nominalen Bruttoinlandprodukts entspricht (-3,9 %). Der Rückgang der Einnahmen (-2,6 Mrd.) ist in erster Linie auf die Verrechnungssteuer zurückzuführen (-3,1 Mrd.). Die Unternehmen waren 2020 zurückhaltender mit Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen. Entsprechend blieben die Eingänge aus Kapitalerträgen deutlich unter dem Vorjahr. Unter dem Vorjahr lagen aber unter anderem auch die Mehrwertsteuer (-0,4 Mrd.) und die Mineralölsteuer (-0,3 Mrd.). Demgegenüber verzeichnete die direkte Bundessteuer noch ein Wachstum (+0,9 Mrd.), weil sie grösstenteils die Einkommen und Gewinne 2019 betraf.
Liquidität sinkt, Schulden steigen an
Die Nettoschulden stiegen 2020 um 15,5 Milliarden an und spiegeln das Finanzierungsdefizit wider. Um den hohen Mittelbedarf für die Corona-Massnahmen zu decken, hat der Bund im Verlauf des Jahres 2020 einerseits die Verschuldung erhöht und andererseits seine flüssigen Mittel respektive sein Finanzvermögen reduziert. Die Liquidität war in den vorangegangenen Jahren aufgrund verschiedener Effekte, insbesondere im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuer, stark angestiegen. Dank der Verwendung dieser Liquidität musste sich der Bund weniger stark neu verschulden. Die Bruttoschulden stiegen daher 2020 «nur» um 6,7 Milliarden an und belaufen sich per Ende 2020 auf 103,7 Milliarden.
Das Amortisationskonto ist die Statistik der Schuldenbremse für den ausserordentlichen Haushalt. Gemäss geltendem Finanzhaushaltgesetz muss ein Fehlbetrag innerhalb von sechs Jahren ausgeglichen werden, wobei das Parlament die Frist erstrecken kann. Der Ausgleich eines Fehlbetrags kann mit Hilfe von ausserordentlichen Einnahmen oder von strukturellen Überschüssen in den Budgets erreicht werden. Diese Möglichkeiten sind angesichts des hohen Fehlbetrags per Ende 2021 von voraussichtlich 24,8 Milliarden nicht ausreichend, weshalb eine Gesetzesrevision nötig ist. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 seine Strategie zum Abbau der ausserordentlichen coronabedingten Verschuldung bekanntgegeben. Die Eröffnung der Vernehmlassung über die erforderliche Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ist für den 25. August 2021 geplant.
Beschreibung der Grafik
Die Grafik zeigt die Entwicklung der Bruttoschulden, der Nettoschulden und der Schuldenquoten zwischen 2009 und 2024.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 18.10.2021
