Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2021 mit einem hohen Defizit von 12,2 Milliarden Franken ab. Das Defizit war wie im Jahr 2020 auf die hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Für 2022 wird aufgrund der September-Hochrechnung ein Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden erwartet.
Das Wichtigste in Kürze
Beschreibung der Grafik
Beschreibung der Grafik: Die Grafik zeigt die Rechnungsergebnisse des Bundes von 1990 bis 2022, einerseits in Prozent des Bruttoinlandprodukts, andererseits in absoluten Zahlen. Dabei zeigen sich in den Jahren 1993, 2020 und 2021 grosse Defizite und damit starke Ausreisser nach unten, in den Nullerjahren aber auch grosse Überschüsse.
Für die Bewältigung der Pandemie gab der Bund 2021 insgesamt 14 Milliarden aus. Davon wurden 12,3 Milliarden Franken als ausserordentliche Ausgaben verbucht. Insgesamt resultierte ein Finanzierungsdefizit von 12,2 Milliarden Franken. Nach 2020 schrieb der Bund 2021 infolge der Pandemie zum zweiten Mal ein grosses Defizit.
Für das laufende Jahr 2022 rechnet der Bund gemäss der Juni-Hochrechnung mit einem Finanzierungsdefizit von 4,1 Milliarden Franken. Das Defizit ist erneut auf die ausserordentlichen Ausgaben zurückzuführen (6,1 Mrd.). Im ordentlichen Haushalt ergibt sich ein Überschuss von 0,4 Milliarden
Ausblick 2023-2026
Das Budget 2023 und der Finanzplan 2024-2026 zeigen Finanzierungsdefizite, die ab 2025 wieder stark ansteigen. Zwar sind ab 2024 keine ausserordentlichen Ausgaben mehr geplant. Gleichzeitig steigen die ordentlichen Ausgaben aber stark an, insbesondere für die Armee, den Klimaschutz und den Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungsinitiative. Bereits ab 2024 wird die Schuldenbremse deshalb aus heutiger Sicht nicht mehr eingehalten.
Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten Stossrichtungen und Bereinigungsmassnahmen festlegen, um Anfang 2023 die Eckwerte für einen schuldenbremsekonformen Voranschlag festlegen zu können. Er wird dabei die Beschlüsse und Aufträge des Parlamentes zum Budget und Finanzplan berücksichtigen.
Hohe Ausgaben aufgrund der Pandemie
Die Ausgaben 2021 beliefen sich auf 88,3 Milliarden. Sie waren wie im Jahr 2020 geprägt durch die Bewältigung der Corona-Pandemie. Die grössten Ausgabenposten betrafen die Kurzarbeitsentschädigung (4,3 Mrd.), die Härtefallhilfe (4,2 Mrd.) und den Covid-Erwerbsersatz (1,8 Mrd.). Insgesamt blieben die Corona-Ausgaben mit 14,1 Milliarden etwas unter dem Jahr 2020 (15,0 Mrd.).
Für 2022 werden gemäss September-Hochrechnung Ausgaben von 83,7 Milliarden erwartet. Die ordentlichen Ausgaben dürften mit 77,6 Milliarden etwas unter dem Budget bleiben (-0,4 Mrd.). Dazu kommen ausserordentliche Ausgaben von 6,1 Milliarden, vor allem zur Bewältigung der Corona-Pandemie (5,3 Mrd.), aber auch für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (voraussichtlich rund 0,8 Mrd.).
Einnahmen haben deutlich zugenommen
Im Jahr 2021 stiegen die Einnahmen dank der wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie um 5,6 Prozent an. Die stärkste Zunahme verzeichneten die Mehrwertsteuer (+1,4 Mrd.) und die direkte Bundessteuer (+1,2 Mrd.). Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fiel höher aus (+0,7 Mrd.). Die Zusatzausschüttungen von 1,3 Milliarden Franken wurden 2021 erstmals als ausserordentliche Einnahmen verbucht und tragen damit zum Abbau der Corona-Schulden bei.
2022 dürften die ordentlichen Einnahmen gemäss September-Hochrechnung 2022 höher ausfallen als budgetiert (+0,9 Mrd.). Dies ist namentlich auf die Mehrwertsteuer (+1,1 Mrd.) und die Stempelabgaben (+0,4 Mrd.) zurückzuführen. Mindereinnahmen werden für die Verrechnungssteuer (-0,5 Mrd.) und die Mineralölsteuer (-0,2 Mrd.) erwartet. Zusätzlich wird mit ausserordentlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden gerechnet, davon 1,3 Milliarden aus der Zusatzausschüttung der SNB (aus dem SNB-Geschäftsjahr 2021).
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Letzte Änderung 30.01.2023
