Die Bundesfinanzen

Wie steht es um die Bundesfinanzen in der Schweiz? Die wichtigsten Zahlen und Fakten geben einen Überblick über den Bundeshaushalt und zeigen auf, wie die Aussichten der Bundesfinanzen in den kommenden Jahren sind.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundeshaushalt schloss das Jahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Franken ab und konnte seine Ausgaben damit erneut nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (-2 Mrd.) sowie der erneut hohe Zahlungsbedarf für die Beiträge an die Kantone zugunsten der Schutzsuchenden aus der Ukraine (1,1 Mrd.) haben das Ergebnis massgebend geprägt.

Im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung von Mitte Februar 2024 wurden die Weichen für einen schuldenbremsekonformen Voranschlag 2025 gestellt. Dafür musste ein erwartetes Finanzierungsdefizit von rund 2,5 Milliarden bereinigt werden. Die Haushaltslage bleibt angespannt. Eine externe Expertengruppe wurde mandatiert, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen.

Rechnungsergebnisse des Bundes 1990–2023
Abbildung 1: Rechnungsergebnisse des Bundes 1990–2023

Der Bund schloss 2023 wie in den beiden Vorjahren mit einem Finanzierungsdefizit ab. Dieses war aufgrund der weitgehend wegfallenden Corona-Ausgaben sowie der sich gut entwickelnden Einnahmen weniger gross als noch in den Vorjahren. 2023 betrug es 1,4 Milliarden Franken. Je rund die Hälfte des Defizits stammt aus dem ordentlichen und dem ausserordentlichen Haushalt. Die konjunkturelle Entwicklung hätte im ordentlichen Haushalt ein Defizit von 0,2 Milliarden Franken zugelassen. Folglich ist der Grossteil des ordentlichen Finanzierungsdefizits bereits das zweite Jahr in Folge struktureller Natur (-0,4 Mrd.).

Dynamische Einnahmenentwicklung 2023

Die Einnahmen des Bundes betrugen 2023 79,6 Milliarden. Sie stiegen trotz ausgebliebener SNB-Gewinnausschüttung kräftig an (+4,0 Mrd. bzw. +5,2%). Dies ist insbesondere auf die deutlich höheren Einnahmen aus der direkten Bundessteuer (+3,1 Mrd.) und der Verrechnungssteuer (+2,6 Mrd.) zurückzuführen. Zudem stieg die Mehrwertsteuer um 0,6 Milliarden. Bei der direkten Bundessteuer Steuer stiegen vor allem die Einnahmen aus der Gewinnsteuer beträchtlich (+2,2 Mrd.). Bei der Verrechnungssteuer erklärt sich das Wachstum durch eine Schätzanpassung nach unten im Vorjahr (-1,9 Mrd.).

Durch den Verkauf von Geschäftseinheiten der RUAG International, resultierten ausserordentliche Einnahmen von 200 Millionen. Zudem wurden im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS insgesamt 201,3 Millionen eingenommen (Gebühren, Risiko- und Bereitstellungsprämie).

Erfahrungsgemäss entwickeln sich die Einnahmen des Bundes langfristig proportional zum nominalen BIP. Um die Entwicklung der Einnahmen mit der des BIP vergleichen zu können, sind allfällige Strukturbrüche wie beispielsweise Änderungen der Steuersätze, die Volatilität der Verrechnungssteuer und die ausserordentlichen Einnahmen zu berücksichtigen. Bereinigt um solche Effekte verzeichneten die ordentlichen Einnahmen 2023 ein Wachstum von 4,9 Prozent, welches deutlich höher ist als dasjenige des nominalen BIP (2,3 %). Dies erklärt sich im Wesentlichen durch den rasanten Anstieg der Einnahmen aus der Gewinnsteuer.

Erneut ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Die Ausgaben des Bundes betrugen 2023 81,0 Milliarden und blieben damit auf Vorjahresniveau. Bereits das vierte Jahr in Folge musste ausserordentlicher Zahlungsbedarf geltend gemacht werden. Im Vergleich zu den Vorjahren, die durch die hohen Corona-Ausgaben geprägt waren, fiel dieser jedoch deutlich tiefer aus. Einzig die Ausgaben in Zusammenhang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine (1,1 Mrd.) wurden ausserordentlich verbucht. Zur Bewältigung der Covid-Pandemie fielen 2023 keine ausserordentlichen Ausgaben mehr an (2022: 2,4 Mrd.); es waren nur noch ordentliche Ausgaben von 195 Millionen nötig.

Die ordentlichen Ausgaben nahmen 2023 um 2,2 Milliarden respektive 2,8 Prozent zu und wuchsen damit schneller als das nominale BIP (+2,3 %). Insbesondere der Bundesbeitrag an die AHV war 2023 um 405 Millionen höher als im Vorjahr. Auch für die Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen stiegen die Ausgaben an (+259 Mio.). Mehrausgaben verzeichnete auch der Bereich Migration (+405 Mio.), obwohl die Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine ausserordentlich verbucht wurden. Zudem sind die Rüstungsausgaben um 265 Millionen gewachsen. Und schliesslich hat der Bund für Bildung und Forschung 310 Millionen mehr ausgegeben als 2022.

Erste Nachträge zum Voranschlag 2024

Für das laufende Jahr 2024 wurde ein knapp ausgeglichenes Budget vom Parlament verabschiedet. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Botschaft vom 15. März 2024 jedoch bereits 11 Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen, insbesondere für Reservekraftwerke, für die Bundesasylzentren und das Personal zur Bearbeitung der Gesuche für Asyl und Schutzstatus S. Aufgrund der jährlich anfallenden Kreditreste dürften die effektiven Ausgaben 2024 den budgetierten Wert jedoch nicht überschreiten.

Mit der ersten Hochrechnung per Ende Juni wird der Bundesrat am 14. August 2024 über das erwartete Ergebnis 2024 berichten.

Budget 2025 und Finanzplan 2026-2028

Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigten Anfang Jahr für 2025 ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 2,5 Milliarden, das hauptsächlich wegen steigender Ausgaben für Sozialversicherungen, Prämienverbilligungen, Armee und weiterhin hohen Migrationsausgaben zu Stande kam. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, hat der Bundesrat deshalb am 24. Januar sowie am 14. Februar 2024 Entscheide zur Bereinigung des Budget 2025 getroffen, mit denen ein schuldenbremsekonformes Budget 2025 erreicht werden kann. Darin enthalten ist eine lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben um 1,4 Prozent gegenüber dem Finanzplan 2025-2027.

Die beschlossenen Massnahmen reichen in der mittleren Frist nicht aus, um den Bundeshaushalt nachhaltig auszugleichen. Der Bundesrat hat deshalb am 8. März 2024 eine externe Expertengruppe mandatiert, eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchzuführen und den Haushalt damit nachhaltig wieder handlungsfähig zu machen.


Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 24.05.2024

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