Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Regeln zur Besteuerung von grossen Unternehmensgruppen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft anpassen. Gemeinsam haben sie im Oktober 2021 ein entsprechendes Projekt verabschiedet. Demnach sollen grosse international tätige Unternehmensgruppen unabhängig von ihrem Standort auf ihrem Gewinn mindestens 15 % Steuern zahlen müssen (Mindestbesteuerung).
Die Schweiz hat sich diesem Projekt zusammen mit rund 140 Staaten angeschlossen. Bundesrat und Parlament wollen die Mindestbesteuerung per 2024 einführen können und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in der Schweiz sichern.
Im Dezember 2022 haben National- und Ständerat die Vorlage zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung gutgeheissen. Im Nationalrat erfolgte die Zustimmung mit 127 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen und im Ständerat mit 38 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Umsetzung der Mindestbesteuerung muss in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Die Stimmbevölkerung wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen.