Volksabstimmungen - Umfassende Informationen zu aktuellen Vorlagen des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD und Abstimmungsresultate seit 2000.
Aktuelle Abstimmung
Vergangene Abstimmungen
2023
2022
2021
2020
2019
2018
Vollgeld-Initiative (10.06.2018)
Neue Finanzordnung 2021 (04. 03.2018)
Die Initiative wollte, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem hätte die SNB neu geschaffenes Geld ohne Gegenleistung direkt an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilen sollen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Bei dieser Abstimmung ging es um die beiden wichtigsten Einnahmenquellen des Bundes: die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Das Recht, diese beiden Steuern zu erheben, ist nur befristet in der Bundesverfassung verankert und läuft Ende 2020 aus. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird sichergestellt, dass der Bund diese beiden Steuern weiterhin erheben kann.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 4. März 2018 mit einer Mehrheit von 84,1 Prozent angenommen.
2017
Unternehmenssteuerreformgesetz III (12.02.2017)
Mit der USR III sollte die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft werden. Diese steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Um einen Wettbewerbsverlust der Schweiz zu verhindern, sollten international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden. Im Vordergrund stand dabei die Förderung von Innovationen. Auch wollte der Bund die von den Kantonen beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen mittragen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 mit einer Mehrheit von 59,1 Prozent abgelehnt.
2016
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (05.06.2016)
Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» (28.02.2016)
In der Strassenfinanzierung zeichnet sich ein Engpass ab. Um diesen zu verhindern, verlangt die Initiative, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwendet wird.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit 70,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative fordert, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren bei den Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden dürfen. Zudem soll die Ehe die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann sein. In steuerlicher Hinsicht sollen Ehepaare eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2015
Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» (14.06.2015)
Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» (08.03.2015)
Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (08.03.2015)
Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Erbschaften und Schenkungen bis 2 Millionen Franken sind steuerfrei. Für Unternehmen und Landwirtschaftsbetriebe müsste der Gesetzgeber Ermässigungen vorsehen. Vom Ertrag sollen zwei Drittel an die AHV und ein Drittel an die Kantone gehen. Die kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern sollen aufgehoben werden.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Volksinitiative will einen raschen Umbau des Energiesystems. Innerhalb von fünf Jahren soll eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger eingeführt werden. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Energie soll so hoch besteuert werden, dass die gleichen Einnahmen erzielt werden wie heute mit der Mehrwertsteuer.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 8. März 2015 mit 92 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative fordert die Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen, um so die Kaufkraft von Familien mit Kindern zu erhöhen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 8. März 2015 mit 75,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2014
Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» (30.11.2014)
Initiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» (30.11.2014)
Initiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" (28.09.2014)
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 59,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven in der Bilanz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 30. November 2014 mit 77,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative will, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Steuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln im Laden, auf dem Markt und am Imbissstand. Die Initiative lässt sich nur so umsetzen, dass die Leistungen des Gastgewerbes zum reduzierten Satz besteuert werden wie der Verkauf von Nahrungsmitteln.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 28. September 2014 mit 71,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2013
«Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» (24. November 2013)
Die Initiative will mit der Einführung eines Steuerabzugs Familien, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich entlasten. Sie sollen den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug beanspruchen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Dritte betreuen lassen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 24. November 2013 mit 58,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2012
Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ (23. September 2012)
Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" (17. Juni 2012)
Bauspar-Initiative (11.03.2012)
Die Initiative verlangt, dass Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern im Rentenalter die Möglichkeit gewährt wird, auf die Besteuerung des Eigenmietwerts zu verzichten. Wer sich gegen die Besteuerung des Eigenmietwerts ausspricht, kann die Schuldzinsen für das Eigenheim nicht mehr vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 23. September 2012 mit 52,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative wollte den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet gewesen, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 mit 68,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Initiative wollte den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum erleichtern und die Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am Eigenheim fördern.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit 55,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2010
Steuergerechtigkeits-Initiative (28.11.2010)
Die Initiative will die Unterschiede bei den Steuerbelastungen zwischen den Kantonen verringern, indem für hohe Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze eingeführt werden. Zudem sollen degressive Steuersätze verboten werden, also Steuersätze, die bei steigendem Einkommen oder Vermögen sinken.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 28. November 2010 mit 58,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2008
Unternehmenssteuerreform II (24.02.2008)
Die Vorlage brachte eine Entlastung für das Gewerbe und stärkte damit die Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Zudem wurde durch bestimmte Massnahmen wie etwa das Kapitaleinlageprinzip (KEP) die Standortattraktivität für grosse Unternehmen erhöht. Im Zentrum der Reform standen die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, die Anrechnung der kantonalen Gewinn- an die Kapitalsteuer sowie gezielte Massnahmen zugunsten von KMU, insbesondere für die Personenunternehmen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 mit einer Mehrheit von 50,5 Prozent angenommen.
2006
Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" (KOSA-Initiative) (24.09.2006)
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" verlangt, dass der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig an die AHV geht. Vorbehalten wäre ein Anteil zugunsten der Kantone von jährlich einer Milliarde Franken.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 24. September 2006 mit 58,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2004
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) (28.11.2004)
Neue Finanzordnung (28.11.2004)
Steuerpaket (16.05.2004)
Die NFA ist eines der wichtigsten und grössten Reformprojekte der Schweiz. Sie stellt die Weichen für die Erneuerung unseres ineffizient gewordenen politischen Systems.
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ist an der Volksabstimmung vom 28. November 2004 mit einer Mehrheit von 64 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Mit der neuen Finanzordnung wird vor allem die bis 2006 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung dieser beiden Steuern bis 2020 verlängert. Im übrigen geht es darum, die Verfassung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Die Neue Finanzordnung ist an der Volksabstimmung vom 28. November 2004 mit einer Mehrheit von 74 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
Das Paket sieht für breite Kreise beträchtliche Steuererleichterungen vor und setzt dabei einen deutlichen familienpolitischen Akzent. Das Steuerpaket umfasst die drei Bereiche Ehe- und Familienbesteuerung, Wohneigentumsbesteuerung und Stempelabgaben.
Das Steuerpaket ist an der Volksabstimmung vom 16. Mai mit einer Mehrheit von 65,9 Protzen Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2002
Volksinitiative 'Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds (Goldinitiative)' und Gegenentwurf 'Gold für AHV, Kantone und Stiftung' (22.09.2002)
Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" verlangt, dass der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig an die AHV geht. Vorbehalten wäre ein Anteil zugunsten der Kantone von jährlich einer Milliarde Franken.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 24. September 2006 mit 58,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2001
Schuldenbremse (02.12.2001)
Initiative "Energie statt Arbeit besteuern" (02.12.2001)
Initiative "Für eine Kapitalgewinnsteuer" (02.12.2001)
Die Schuldenbremse löst das Haushaltsziel 2001 ab und schafft die Instrumente, um einen dauerhaften Haushaltsausgleich in konjunkturverträglicher Art und Weise zu gewährleisten. Damit konkretisiert sie das bereits bestehende Gleichgewichtsziel gemäss Artikel 126 Absatz 1 der Bundesverfassung und gibt diesem die nötige Durchsetzungskraft.
Die Schuldenbremse ist an der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit einer Mehrheit von 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
Die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" fordert eine neue Energiesteuer zur teilweisen oder vollständigen Finanzierung der Sozialversicherungen.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 77 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
Die Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" verlangt die Einführung einer neuen Bundessteuer, welche die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf Aktien u.ä. mit mindestens 20 Prozent belastet.
Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 mit 66 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.
2000
Bundespersonalgesetz (BPG) (26.11.2000)
Das BPG bildet die arbeitsrechtliche Grundlage für ein zeitgemässes Personalmanagement bei der allgemeinen Bundesverwaltung, der Post und den SBB. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
An der Volksabstimmung vom 26. November 2000 wurde das BPG mit einer Mehrheit von 67 Prozent angenommen.
Weiterführende Informationen
