Eckwerte für Gesetzesänderungen: Diese betreffen die Ausgestaltung des künftigen Verantwortlichkeitsregimes für Banken, die Einführung einer Rückforderbarkeit von Boni bei systemrelevanten Banken im Falle von Fehlverhalten, eine Regulierung für den Liquiditätsbezug bei den Zentralbanken (insbesondere bei der Schweizerischen Nationalbank SNB), zusätzliche Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (z. B. Frühintervention) und Verbesserungen in der Stabilisierungsplanung und der Abwicklungsfähigkeit von systemrelevanten Banken. Die Eckwerte enthalten auch die Entscheide zu den Prüfaufträgen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024. So soll zum Beispiel die Bussenkompetenz für die FINMA eingeführt werden. Basierend auf den vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerten wird im 1. Halbjahr 2026 eine Gesetzesvorlage erarbeitet und anschliessend in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat der Bundesrat einen Eckwert zu den Eigenmittelanforderungen für ausländische Beteiligungen systemrelevanter Banken verabschiedet. Für die Umsetzung dieses Eckwerts im Bankengesetz ist eine separate Vernehmlassung bereits für das zweite Halbjahr 2025 geplant. Dies ermöglicht dem Parlament eine zügige Beratung und die Reduktion möglicher Unsicherheiten für die Märkte.

Too Big To Fail