Teilrevision Mehrwertsteuergesetz und Mehrwertsteuerverordnungen
Die Mehrwertsteuer ist in der Schweiz gesetzlich geregelt. Diese rechtlichen Grundlagen werden laufend an den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel sowie an die technischen Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst.
Medienmitteilungen zum Thema
Schweiz und EU unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 20. Oktober 2025 in Brüssel das Änderungsprotokoll zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten unterzeichnet. Mit dem Änderungsprotokoll wird das Abkommen an den geänderten OECD-Standard angepasst und mit neuen Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen ergänzt.
Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der AHV und die AHV21 bleibt gültig
Das Bundesgericht hat die Beschwerden betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» und die «Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV21)» abgewiesen. Der Bundesrat nimmt das Urteil zur Kenntnis. Er wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab und wird die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
Schweiz - 3003 Bern