Das Wichtigste in Kürze
Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben dazu Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen. Bestehende personelle und finanzielle Ressourcen sollen dabei gebündelt und in einer neuen gemeinsamen Organisation effektiver eingesetzt werden, um den Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben am 11. bzw. 25. Juni 2021 der Umsetzung der Digitalen Verwaltung Schweiz gemäss den Grundlagen im Grundsatz zugestimmt. Bis Ende 2021 muss nun noch die neue öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung vom Bundesrat und den Kantonsregierungen ratifiziert werden, damit die Digitale Verwaltung Schweiz ab Januar 2022 operativ werden kann.
Aktueller Stand
Ende August 2020 haben der Bundesrat und der Leitende Ausschuss der KdK Herrn Peppino Giarritta per 1. März 2021 zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz ernannt. Er verantwortet und steuert den Aufbau der DVS und wird die Geschäftsstelle DVS leiten, die administrativ beim GS-EFD angesiedelt ist.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Juni 2021 die Grundlagen zur Umsetzung der Digitalen Verwaltung Schweiz per 1. Januar 2022 zur Kenntnis genommen und der Umsetzung gemäss den vorliegenden Dokumenten im Grundsatz zugestimmt. Um den Aufbau von Infrastrukturen und Basisdiensten für die Abwicklung von elektronischen Prozessen zu beschleunigen, hat der Bundesrat für die Finanzierung der geplanten Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» zusätzliche Mittel von insgesamt 15 Millionen Franken für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Die Kantonsregierungen haben an der Plenarversammlung vom 25. Juni 2021 ebenfalls Stellung bezogen zur Digitalen Verwaltung Schweiz. Auch sie stimmen der Umsetzung der DVS gemäss den Grundlagen grundsätzlich zu.
Die vom EFD und von der KdK getragene Projektorganisation wird die Rahmenvereinbarung gemäss den Konsultationsergebnissen bereinigen und im Herbst dem Bundesrat und den Kantonsregierungen zur Verabschiedung unterbreiten.
Grundlagen
Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, um die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. Sie haben dafür eine gemeinsame E-Government-Strategie definiert, deren Umsetzung die tripartite Organisation E-Government Schweiz koordiniert. Weitere Organisationen wie die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) oder der Standardisierungsverein eCH fördern den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. So haben Bund, Kantone und Gemeinden viele Grundlagen und elektronische Behördenleistungen in den vergangenen Jahren aufgebaut.
Harmonisierungsauftrag
Im internationalen Vergleich kommt die Digitalisierung von Diensten und Prozessen der Verwaltung in der Schweiz jedoch eher langsam voran. Zudem stellen sich neue Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit, wie das Prinzip Once-Only bei der Datenverwaltung oder eine weitgehende Automatisierung von administrativen Abläufen. Eine stärkere Steuerung der Aktivitäten über die drei Staatsebenen in einer neuen Organisation ist daher aus Sicht des Bundesrates und der KdK nötig. Anfang April 2020 haben sie den Auftrag zum etappenweisen Aufbau dieser neuen Organisation erteilt.
| Meilenstein | Zeitpunkt |
|---|---|
| Der Bundesrat beauftragt das EFD, in Zusammenarbeit mit der KdK mögliche verbindlichere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden abzuklären. | November 2018 |
| Plenarversammlung der KdK und Bundesrat heissen das Projekt gut. | März 2019 (KdK) bzw. April 2019 (Bundesrat) |
| Schlussbericht des EFD und der KdK zum Projekt «Digitale Verwaltung». | Oktober 2019 |
| Bundesrat und KdK beschliessen umfassendes Projekt zur Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung». | April 2020 |
| Bund und Kantone ernennen Peppino Giarritta zum Beauftragten Digitale Verwaltung Schweiz. | August 2020 |
| Eröffnung politische Konsultation zu Grundlagen DVS bei Bund, Kantonen, SGV und SSV. | Frühjahr 2021 |
| Entscheid Finanzierung Agenda DVS und politischer Grundsatzentscheid zur Umsetzung der DVS durch Bundesrat. | 11. Juni 2021 |
| Politischer Grundsatzentscheid zur Umsetzung der DVS durch Kantonsregierungen (Plenarversammlung KdK). | 25. Juni 2021 |
Weitere Entwicklung
Die erste Etappe bis 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor, noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht. Die zweite Etappe beinhaltet eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe setzt eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat. Nach jeder Etappe erfolgt eine Evaluation des Erreichten durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK. Anschliessend wird über die jeweils nächste Etappe entschieden.
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Letzte Änderung 13.07.2021
