Das Wichtigste in Kürze
Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben dazu Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen. Bestehende personelle und finanzielle Ressourcen sollen dabei gebündelt und in einer neuen gemeinsamen Organisation effektiver eingesetzt werden, um den Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen.
Grundlagen
Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, um die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. Sie haben dafür eine gemeinsame E-Government-Strategie definiert, deren Umsetzung die tripartite Organisation E-Government Schweiz koordiniert. Weitere Organisationen wie die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) oder der Standardisierungsverein eCH fördern den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. So haben Bund, Kantone und Gemeinden viele Grundlagen und elektronische Behördenleistungen in den vergangenen Jahren aufgebaut.
Harmonisierungsauftrag
Im internationalen Vergleich kommt die Digitalisierung von Diensten und Prozessen der Verwaltung in der Schweiz jedoch eher langsam voran. Zudem stellen sich neue Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit, wie das Prinzip Once-Only bei der Datenverwaltung oder eine weitgehende Automatisierung von administrativen Abläufen. Eine stärkere Steuerung der Aktivitäten über die drei Staatsebenen in einer neuen Organisation ist daher aus Sicht des Bundesrates und der KdK nötig. Anfang April 2020 haben sie den Auftrag zum etappenweisen Aufbau dieser neuen Organisation erteilt.
Weitere Entwicklung
Die erste Etappe bis 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor, noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht. Die zweite Etappe beinhaltet eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe setzt eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat. Nach jeder Etappe erfolgt eine Evaluation des Erreichten durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK. Anschliessend wird über die jeweils nächste Etappe entschieden.
Aktueller Stand
Der Bundesrat hat am 26. August 2020 und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 28. August 2020 Peppino Giarritta zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ernannt. Er wird die neu geschaffene Funktion am 1. März 2021 antreten. Bereits bis Ende 2020 wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von E-Government Schweiz, der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK), des Vereins eCH sowie weiteren Fachexperten von Bund, Kantonen und Gemeinden die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Grundlagen für die erste Etappe erarbeiten. Diese bilden die Basis für die Konsultations- und Genehmigungsprozesse auf Ebene Bund und Kantone, die für Ende 2021 geplant sind.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 11.12.2020
