Das Wichtigste in Kürze
Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben dazu Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen. Bestehende personelle und finanzielle Ressourcen sollen dabei gebündelt und in einer neuen gemeinsamen Organisation effektiver eingesetzt werden, um den Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen.
Grundlagen
Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, um die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. Sie haben dafür eine gemeinsame E-Government-Strategie definiert, deren Umsetzung die tripartite Organisation E-Government Schweiz koordiniert. Weitere Organisationen wie die Schweizerische Informatikkonferenz (SIK) oder der Standardisierungsverein eCH fördern den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. So haben Bund, Kantone und Gemeinden viele Grundlagen und elektronische Behördenleistungen in den vergangenen Jahren aufgebaut.
Harmonisierungsauftrag
Im internationalen Vergleich kommt die Digitalisierung von Diensten und Prozessen der Verwaltung in der Schweiz jedoch eher langsam voran. Zudem stellen sich neue Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit, wie das Prinzip Once-Only bei der Datenverwaltung oder eine weitgehende Automatisierung von administrativen Abläufen. Eine stärkere Steuerung der Aktivitäten über die drei Staatsebenen in einer neuen Organisation ist daher aus Sicht des Bundesrates und der KdK nötig. Anfang April 2020 haben sie den Auftrag zum etappenweisen Aufbau dieser neuen Organisation erteilt.
Weitere Entwicklung
Die erste Etappe bis 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor, noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht. Die zweite Etappe beinhaltet eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe setzt eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat. Nach jeder Etappe erfolgt eine Evaluation des Erreichten durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK. Anschliessend wird über die jeweils nächste Etappe entschieden.
Aktueller Stand
Ende August 2020 haben der Bundesrat und der Leitende Ausschuss der KdK Herrn Peppino Giarritta per 1. März 2021 zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz ernannt. Er verantwortet und steuert den Aufbau der DVS und wird die Geschäftsstelle DVS leiten, die administrativ beim GS-EFD angesiedelt ist. In den vergangenen Monaten konnten die Grundlagen für die neue Organisation DVS erarbeitet werden. Diese Grundlagen umfassen einen Entwurf der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung von Bund und Kantonen, einen Grundlagenbericht zum Gesamtmandat und drei Teilberichte zu den Themen «Leistungsauftrag», «Organisatorische Grundlagen» und «Finanzierung». Sie bilden die Basis für die Konsultation bei Bund, Kantonen und Gemeinden, die am 10. März 2021 eröffnet wurde. Auch Teil der Vernehmlassung ist die «Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste DVS», mit der die digitale Transformation in den einzelnen Gemeinwesen und auf nationaler Ebene zusätzlich vorangebracht werden soll. Vorgesehen ist, mit der Agenda DVS mittels einer Anschubfinanzierung durch die Bundesverwaltung bereits ab 2022 weitere finanzielle Mittel für die Entwicklung dringend erforderlicher nationaler Basisdienste und Infrastrukturen bereitzustellen.
Medienkonferenz
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Letzte Änderung 10.03.2021
