Digitale Verwaltung

Das Wichtigste in Kürze

Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben dazu Anfang April 2020 ein umfassendes Projekt beschlossen. Bestehende personelle und finanzielle Ressourcen sollen dabei gebündelt und in einer neuen gemeinsamen Organisation effektiver eingesetzt werden, um den Fortschritt bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben per 1. Januar 2022 die neue Zusammenarbeitsorganisation Digitale Verwaltung Schweiz geschaffen.

Aktueller Stand

Ende August 2020 haben der Bundesrat und der Leitende Ausschuss der KdK Herrn Peppino Giarritta per 1. März 2021 zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz ernannt. Er verantwortet und steuert den Aufbau der DVS und leitet die Geschäftsstelle DVS, die administrativ beim GS-EFD angesiedelt ist.
Bund und Kantone als gleichberechtigte Träger der DVS haben die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz im Rahmen der Plenarversammlung der KdK am 23. September bzw. an der Bundesratssitzung vom 24. September 2021 genehmigt. Der Ratifizierung der Rahmenvereinbarung durch die Kantonsregierungen wurde am 17. Dezember 2021 im Rahmen der Plenarversammlung der KdK zugestimmt.

BBl 2021 3030 - Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz

Grundlagen

Seit 2008 arbeiten Bund, Kantone und Gemeinden zusammen, um die digitale Verwaltung in der Schweiz zu etablieren. Sie haben dafür eine gemeinsame E-Government-Strategie definiert, deren Umsetzung bis Ende 2021 die tripartite Organisation E-Government Schweiz koordinierte. Bis zur Verabschiedung der Strategie DVS bleibt die E-Government-Strategie Schweiz 2020−2023 für die Digitale Verwaltung Schweiz handlungsanleitend. Weitere Organisationen wie der Standardisierungsverein eCH fördern den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung. So haben Bund, Kantone und Gemeinden viele Grundlagen und elektronische Behördenleistungen in den vergangenen Jahren aufgebaut.

Harmonisierungsauftrag

Im internationalen Vergleich kommt die Digitalisierung von Diensten und Prozessen der Verwaltung in der Schweiz jedoch eher langsam voran. Zudem stellen sich neue Anforderungen an die Verwaltungstätigkeit, wie das Prinzip Once-Only bei der Datenverwaltung oder eine weitgehende Automatisierung von administrativen Abläufen. Eine stärkere Steuerung der Aktivitäten über die drei Staatsebenen in einer neuen Organisation ist daher aus Sicht des Bundesrates und der KdK nötig. Anfang April 2020 haben sie den Auftrag zum etappenweisen Aufbau dieser neuen Organisation erteilt.

Chronik

Meilenstein	Zeitpunkt
Der Bundesrat beauftragt das EFD, in Zusammenarbeit mit der KdK mögliche verbindlichere Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden abzuklären.	November 2018
Plenarversammlung der KdK und Bundesrat heissen das Projekt gut.	März 2019 (KdK) bzw. April 2019 (Bundesrat)
Schlussbericht des EFD und der KdK zum Projekt «Digitale Verwaltung».	Oktober 2019
Bundesrat und KdK beschliessen umfassendes Projekt zur Stärkung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich «Digitale Verwaltung».	April 2020
Bund und Kantone ernennen Peppino Giarritta zum Beauftragten Digitale Verwaltung Schweiz.	August 2020
Eröffnung politische Konsultation zu Grundlagen DVS bei Bund, Kantonen, SGV und SSV.	Frühjahr 2021
Entscheid Finanzierung Agenda DVS und politischer Grundsatzentscheid zur Umsetzung der DVS durch Bundesrat.	11. Juni 2021
Politischer Grundsatzentscheid zur Umsetzung der DVS durch Kantonsregierungen (Plenarversammlung KdK).	25. Juni 2021
Genehmigung der Rahmenvereinbarung durch Plenarversammlung KdK und Bundesrat.	23. bzw. 24. September 2021
Vertretungen des Bundes in den Gremien der DVS bestimmt	3. Dezember 2021
Ratifizierung der Rahmenvereinbarung durch die Kantone und Bestimmung der Vertretungen der Kantone im politischen Führungsgremium der DVS.	17. Dezember 2021
DVS ist operativ	Ab 01. Januar 2022

Weitere Entwicklung

Die erste Etappe bis 2022 sieht die Umsetzung einer politischen Plattform mit Standardentwicklung vor, noch ohne Kompetenzen, aber mit einem breiten Mandat und Antragsrecht. Die zweite Etappe beinhaltet eine politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung etwa im Bereich Datenmanagement. Die dritte Etappe setzt eine Behörde voraus, die ein breites Mandat und entsprechende Kompetenzen hat. Nach jeder Etappe erfolgt eine Evaluation des Erreichten durch den Bundesrat und die Plenarversammlung der KdK. Anschliessend wird über die jeweils nächste Etappe entschieden.