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Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der FranchiseZur Umsetzung der Motion 24.3636 Friedli «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» muss das KVG geändert werden, um eine regelmässige, aber moderate Anpassung der Franchise zu ermöglichen.Datum der Eröffnung: 13. März 2026Vernehmlassungsfrist: 22. Juni 2026

Vertrauen – die verletzliche Stärke unserer Demokratie

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft die Nouvel AG das Elektro-Rechaud «Elegance» zurück. Es besteht Stromschlaggefahr. Es ist ausschliesslich die Produktionscharge 2025/29 betroffen.

Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ)Ersterlass der Verordnung zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ; SR 173.023).Datum der Eröffnung: 13. März 2026Vernehmlassungsfrist: 22. Juni 2026

An seiner Sitzung vom 13. März 2026 hat der Bundesrat die Botschaft über das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» zuhanden des Parlamentes gutgeheissen. Mit dieser Vorlage will der Bundesrat den bewährten bilateralen Weg stabilisieren und zukunftsfähig machen. Das Paket liegt im Interesse der Schweiz. Es gewährleistet die Kontinuität der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sind stabile und verlässliche Beziehungen zu den europäischen Nachbarstaaten von strategischer Bedeutung.

Die Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten soll transparenter werden. Darin sind sich Bundesrat und Parlament einig. Insbesondere soll der Bundesrat künftig rechtlich detaillierter begründen müssen, weshalb der Rückgriff auf Notrecht in einer bestimmten Situation notwendig ist. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, entsprechende Arbeiten an die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützt der Bundesrat die entsprechende Parlamentarische Initiative, wie er in seiner Stellungnahme am 13. März 2026 festhält.

Der Bundesrat hat sich am 13. März 2026 mit der Erreichung der strategischen Ziele durch den ETH-Bereich im Jahr 2025 befasst. Das Berichtsjahr stellt das erste der neuen Finanzierungsperiode 2025–2028 dar. In ihren Kernaufgabengebieten erbrachten die Institutionen des ETH-Bereichs überzeugende Leistungen. Die vom Bundesrat gesetzten Ziele wurden mehrheitlich erreicht.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf die EU-Programme für Forschung und Innovation. Ein Teil des Nachtragskredits wird ausgabenseitig kompensiert.

Bundesrat und Parlament möchten die Eigenverantwortung der Versicherten stärken, um den Anstieg der Gesundheitskosten einzudämmen. In Umsetzung der Motion 24.3636 «Mindestfranchise den realen Gegebenheiten anpassen» hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur Erhöhung der Mindestfranchise in die Vernehmlassung geschickt. Kinder bleiben von der Franchise befreit.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, Standorte für die Verbindung unterschiedlicher Energiesektoren mit raumplanerischen Massnahmen zu sichern. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zu einem Postulat, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 verabschiedet hat.

Neue synthetische Drogen können erhebliche Gesundheitsgefahren bergen – für Konsumentinnen und Konsumenten sind die Risiken nicht abschätzbar. Um diese Designerdrogen wirksam zu bekämpfen, ergänzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) per 13. März 2026 die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere Substanzen. Damit unterstehen diese Stoffe dem Betäubungsmittelgesetz; Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal.

Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau und den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr. Die Einzelheiten dazu werden in der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ) geregelt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. März 2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 22. Juni 2026.