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Aktuell
Der Bundesrat will die Cyberresilienz von digitalen Produkten stärken
Obwohl es für die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung ist, Sicherheitslücken zu vermeiden, gibt es in der Schweiz kaum Vorgaben zur Cyberresilienz von digitalen Produkten. Der Bundesrat will dies ändern und hat das VBS an seiner Sitzung vom 20. August 2025 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem UVEK und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage für eine Gesetzgebung zu erarbeiten. Die neuen gesetzlichen Grundlagen sollen die Sicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen erhöhen und damit den Forderungen der Motion «Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen» 24.3810 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats nachkommen.
Pilotphase des Financial Innovation Desk beendet – Weiterführung durch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Das 2023 gegründete Financial Innovation Desk (FIND) wird nach zweijähriger Pilotphase am 1. September 2025 in angepasster Form in das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) überführt. Ziel bleibt die Förderung der Innovation im Finanzsektor, um damit zur Stärkung des Finanzstandortes Schweiz im internationalen Wettbewerb beizutragen.
Bundesrat und Parlament empfehlen Reform der Wohneigentumsbesteuerung zur Annahme
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28. September 2025 anzunehmen. Die Vorlage ist die Voraussetzung für eine umfassende Reform der Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz, mit der auch der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. An der Medienkonferenz vom 15. August 2025 legte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Argumente von Bundesrat und Parlament für die Annahme der Vorlage dar.