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Klarstellung «Blick»

Der «Blick» hat am 26. Mai 2023 unter dem Titel über «Höhere Mehrwertsteuer soll den Bund entlasten» (Print) sowie «Keller-Sutters brisanter AHV-Sparplan» (Online) über angebliche Sparvorhaben von Bundesrätin Karin Keller-Sutter berichtet.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

Mit dieser Vorlage sollen zugleich die vom Bundesrat im März 2023 mittels Verordnung eingeführten Grundlagen für das Instrument eines PLB – sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS – in ordentliches Recht überführt werden.

Abstimmung: OECD-Mindestbesteuerung

Die Schweiz hat sich mit rund 140 weiteren Staaten dazu bekannt, dass grosse international tätige Unternehmensgruppen in jedem Land mindestens 15 Prozent Steuern bezahlen sollen.

Die Stimmbevölkerung wird am 18. Juni 2023 darüber entscheiden.

Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse.

Vorsteherin des EFD

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Dossiers

Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Umsetzung der OECD-Mindeststeuer

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