Bundesrat legt Eckwerte der Finanzplanung für die kommende Legislatur fest

Bern, 22.11.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 den Legislaturfinanzplan 2025-2027 verabschiedet. Nach aktueller Planung sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Der Bereinigungsbedarf steigt primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration (Verlängerung Schutzstatus S Ukraine) sowie für Prämienverbilligungen. Mittelfristig dürfte sich der Druck noch vergrössern: Namentlich das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie der Ausgaben für die AHV lassen die Defizite weiter anwachsen.

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