Fragen und Antworten zur Lage an der Südgrenze

Stand: 17.12.2018

Wieso werden auch unbegleitete Minderjährige und Personen mit Verwandten in der Schweiz zurückgewiesen?

Migranten, welche in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen (Transit) und die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) nicht erfüllen, werden von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) gemäss dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Rückübernahmeabkommen konsequent nach Italien rücküberstellt. Personen, die Asyl oder Schutz suchen gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes, werden gemäss den geltenden Weisungen dem Staatssekretariat für Migration (SEM), respektive dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben. Diese Regelung gilt auch für Personen mit Verwandten in der Schweiz und für Minderjährige. Für den Familiennachzug ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig.

Welche Regelungen gelten für minderjährige Migranten?

Minderjährige Migranten benötigen einen besonderen Schutz. Die EZV ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt sie auch wahr. Deshalb sind minderjährige Migranten bis zur Übergabe an eine andere Behörde jederzeit begleitet und betreut sowie unter Aufsicht des Grenzwachtkorps. Für alle Personen mit besonderer Schutzwürdigkeit (vulnerable Personen) wird speziell gesorgt, die Bedürfnisse und Möglichkeiten werden besonders sorgfältig abgeklärt und es wird nach Bedarf gehandelt.

Wie lange dauert es, bis eine Rücküberstellung durchgeführt wird?

Nach Möglichkeit finden die Rücküberstellungen am Tag der Ankunft statt. Ist dies aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit nicht mehr möglich, so werden die Migranten am Folgetag rücküberstellt.

Werden Personen, die ein Asylgesuch stellen möchten, an der Grenze abgewiesen?

Personen, die Asyl oder Schutz suchen gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes, werden gemäss den geltenden Weisungen dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats für Migration (SEM) übergeben.

Was passiert, wenn ein Migrant, der zuerst angibt, die Schweiz durchqueren zu wollen, bei einem erneuten Aufgriff Asyl beantragt?

Wird eine Person mehrfach aufgegriffen, so findet eine Neubeurteilung der Situation statt. Es sind in jedem Einzelfall die neue Ausgangslage, das folgende Gespräch, sowie eventuelle neue Hinweise zu berücksichtigen. Diese Basis führt dann zu einem Entscheid.

In welchen Fällen werden rechtswidrige Aufenthalter der Polizei übergeben?

Dies erfolgt namentlich dann, wenn ein Migrant zur Verhaftung ausgeschrieben ist oder ein Straftatbestand wie beispielsweise das Mitführen von gefälschten Dokumenten vorliegt.

Ist die Südgrenze der Schweiz geschlossen?

Die Schweizer Grenze ist nicht geschlossen. Rechtswidrige Aufenthalter, die kein Asylgesuch stellen, werden schon seit dem Jahr 2000 gemäss dem Rückübernahmeabkommen mit Italien rücküberstellt. Die Kontrollen in den Zügen erfolgen risikobasiert und lageabhängig. Systematische Grenzkontrollen sind gemäss dem Schengener Grenzkodex nicht erlaubt.

Kommen vermehrt Migranten über die grüne Grenze in die Schweiz?

Nein, der grösste Teil der Migranten kommt nach wie vor mit der Bahn in die Schweiz. Das GWK kontrolliert aber in allen Verkehrsarten und kann kurzfristig reagieren, wenn sich die Routen der Migranten ändern.

Wie verhindert die Schweiz illegale Grenzübertritte?

Die EZV geht risikobasiert und lageabhängig vor und pflegt einen permanenten Austausch mit allen relevanten Partnern im In- und Ausland. Aus einsatztaktischen Gründen können keine detaillierten Angaben über die Vorgehensweise der EZV gemacht werden.

Wie verläuft die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden?

Die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden läuft gut. Es finden laufend Gespräche statt, um die Prozesse in den Details zu optimieren.

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