Multilaterales Engagement der Schweiz zur Stärkung der Finanzstabilität

Stand Februar 2019

Das Wichtigste in Kürze

Für die Schweiz mit ihrem bedeutenden Finanzplatz und ihrer starken Exportindustrie ist ein stabiles internationales Finanz- und Währungssystem von grosser Bedeutung. Neben der Umsetzung einer umsichtigen nationalen Finanzmarktpolitik unterstützt die Schweiz die internationalen Arbeiten im Finanzmarktbereich. Sie arbeitet in den wichtigsten internationalen Organisationen und Gremien des Finanzsektors an der Entwicklung und konsistenten Umsetzung von Standards mit. Dabei geht es um die Schaffung eines griffigeren Rahmenwerks für stabile, funktionierende und offene internationale Finanzmärkte. Die wichtigsten Foren sind der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Board (FSB).


Die Schweiz im Internationalen Währungsfonds

Hauptaufgabe des IWF ist die wirtschaftspolitische Überwachung seiner Mitgliedsländer. Dadurch trägt er zur Stabilität des internationalen Finanz- und Währungssystems bei. Seinen Mitgliedsländern bietet er technische Hilfe und Ausbildungsmöglichkeiten, um sie bei der Formulierung und Umsetzung einer effektiven Wirtschafts- und Finanzsektorpolitik zu stärken. In Krisen hilft er den betroffenen Mitgliedsländern durch umfassende Finanzhilfe und durch Ausarbeitung von Reformprogrammen für die Geld-, Haushalts- und Finanzsektorpolitik. Die Schweiz ist seit 1992 im 24-köpfigen IWF-Exekutivrat vertreten.

Der IWF hat angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Reihe von Finanzhilfen verabschiedet und dabei einen bedeutenden Anteil seiner Ressourcen verpflichtet. Seine Gesamtmittel wurden in der Folge aufgestockt:      

  • Mit dem Inkrafttreten der 2010 beschlossenen Quoten- und Gouvernanzreform im Januar 2016 hat sich die Gesamtsumme der IWF-Quoten (dies sind die ordentlichen Mittel des IWF) auf USD 735 Mrd. verdoppelt. Die Schweizer Quote ist von rund USD 5.2 Mrd. auf ca. USD 8.9 Mrd. gestiegen.        
  • Die Mittel aus den “Neuen Kreditvereinbarungen“ (NKV), der zweiten Verteidigungslinie des IWF für systemische Krisen, wurden im März 2011 von rund USD 52 Mrd. auf ca. USD 567 Mrd. aufgestockt. Mit dem Inkrafttreten der Quoten- und Gouvernanzreform wurden die NKV-Mittel jedoch um USD 310 Mrd. reduziert. Der Anteil der Schweiz beträgt aktuell ca. USD 7.5 Mrd.      
  • Im April 2012 wurde eine ausserordentliche, befristete Aufstockung der IWF-Mittel mit bilateralen Kreditlinien beschlossen. Aufgrund der weiterhin bestehenden Unsicherheiten über die Stabilität des Finanzsystems entschied der IWF im Oktober 2016, die bilateralen Kreditlinien zu verlängern. Diese dritte  Verteidigungslinie des IWF kann zusätzlich bis zuUSD 440 Mrd. bereitstellen. Die Schweiz beteiligt sich an diesen bilateralen Ressourcen mit einem Darlehen an den IWF von ca. USD 8,5 Mrd..  Die bilateralen Kreditlinien laufen bis spätestens 2020 ab.

Die Schweiz im Financial Stability Board

Das Financial Stability Board (FSB) ist das zentrale multilaterale Gremium im Bereich der Finanzmarktstabilität. Im Januar 2013 hat sich das FSB zu einem Verein nach Schweizer Recht mit Sitz in Basel bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich konstituiert. Ihm gehören neben den G20-Staaten auch Hongkong, Singapur, die Niederlande, Spanien und die Schweiz an. Zudem sind im FSB die wichtigsten internationalen Organisationen und Standardsetter vertreten. Die Schweiz verfügt über zwei Sitze, die vom Eidgenössischen Finanzdepartement und der Schweizerischen Nationalbank eingenommen werden. Ferner ist die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in verschiedenen Arbeitsgruppen involviert.

Zu den Hauptaufgaben des FSB gehört die Koordination internationaler Arbeiten im Bereich der Finanzstabilität und Finanzmarktregulierung. Dies umfasst die Koordinierung der Erarbeitung von internationalen Standards sowie die Überwachung und Evaluation der Umsetzung. Daneben entwickelt das FSB auch selbst Standards und überwacht aufkommende Risiken und stellt gegebenenfalls Handlungsbedarf fest.

Thematisch ist die Überwachung und Regulierung systemrelevanter Finanzinstitutionen (systemically important financial institutions, SIFIs) sowie deren „Too big to fail“-Problematik ein zentraler Arbeitsbereich des FSB, in dem die Schweiz aktiv mitwirkt. Mitgliedsländer, die global bedeutende SIFIs (dazu gehören UBS und CS) beheimaten, sollen diese höheren Eigenmittelanforderungen unterwerfen und sie zur Erarbeitung grenzüberschreitender Sanierungs- und Abwicklungspläne verpflichten. Für die global systemrelevanten Banken hat das FSB u.A. den TLAC-Standard (total loss absorption capacity) eingeführt. Daneben arbeitet das FSB an Empfehlungen zu einer erhöhten Stabilität, Sanierungs- und Abwicklungsfähigkeit von Finanzmarktinfrastrukturen insbesondere von zentralen Gegenparteien. Weitere Prioritäten des FSB sind die Reformen zur Regulierung des ausserbörslichen Derivatehandels, der Rückgang der Korrespondenzbankenbeziehungen, die Überwachung derFinanzintemediation durch Nicht-Banken sowie die Digitalisierung von Finanzdienstleistungen und den damit verbundenen Chancen und Risiken beispielsweise. auch im Cyber-Security-Bereich.

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