Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung (DBA)

Stand Januar 2019

Das Wichtigste in Kürze

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) haben zum Ziel, die zweimalige Besteuerung zu vermindern und dadurch Hürden im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. Im Frühjahr 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die ebenfalls in den DBA geregelte Amtshilfe in Steuersachen auszubauen und Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen. Seit Februar 2013 sind neu auch Gruppenanfragen zugelassen. Und seit August 2014 können Personen, die Gegenstand eines Amtshilfegesuchs sind, in Ausnahmefällen erst nach einer Datenlieferung darüber informiert werden.


Gute Bedingungen für internationale Geschäftstätigkeit

In den DBA wird das Besteuerungsrecht für natürliche und juristische Personen geregelt. Die Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen sollen dabei möglichst eliminiert oder reduziert werden. Diese Bestimmungen erleichtern die Tätigkeit der Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerstaat bei.

Angesichts der weltweiten Verflechtung der Wirtschaft baut die Schweiz das DBA-Netz mit ihren wichtigsten Handelspartnern seit Jahren kontinuierlich aus. So soll eine Benachteiligung der schweizerischen Wirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz vermieden werden. Gleichzeitig ist der Bundesrat bestrebt, die bestehenden Abkommen den neuen Entwicklungen im OECD-Raum sowie innerhalb der Europäischen Union laufend anzupassen und sie dabei zu verbessern.

Grundsätze der schweizerischen DBA-Politik

Mit ihrer DBA-Politik verfolgt die Schweiz das Ziel, die Doppelbesteuerung wirksam zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen, den bilateralen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu fördern sowie Direktinvestitionen zwischen Partnerstaaten zu begünstigen. Die schweizerische Abkommenspolitik orientiert sich dabei an den folgenden Grundsätzen:

  • Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Unternehmensstandorten: Es sollen DBA abgeschlossen werden, deren Bedingungen so günstig sind wie jene wichtiger Alternativstandorte. Dies bildet die Voraussetzung dafür, dass Investitionen in Partnerstaaten von der Schweiz aus getätigt werden.
  • Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Die Steuer soll sich am erzielten Erfolg eines Unternehmens ausrichten. Dabei sind ausser den Erträgen auch die angefallenen Aufwendungen zu berücksichtigen.
  • Effizienz: Das aus der Zuteilung des Besteuerungsrechts resultierende Steueraufkommen soll in einem vertretbaren Verhältnis zum Erhebungsaufwand für die Steuerverwaltungen und Unternehmen stehen.
  • Gegenseitigkeit (faktische Reziprozität): Beide Vertragsstaaten sollen das Besteuerungsrecht für jene Einkünfte wahrnehmen können, die ihnen im Abkommen als Quellenstaat zugeteilt wurden.

Ausbau der Amtshilfe in DBA

Der Bundesrat hat im März 2009 beschlossen, die Amtshilfe in Steuersachen auszubauen und die Bestimmungen des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens in neue und bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zu übernehmen. Seither hat die Schweiz mit diversen Staaten Abkommen ausgehandelt, welche die neuen Amtshilfebestimmungen enthalten.

Am 18. Juli 2012 hat die OECD die Bestimmungen zur Amtshilfe gemäss Artikel 26 ihres Musterabkommens weitergehend interpretiert. Neu muss internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen. Bei Gruppengesuchen müssen die betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden. Sogenannte Fishing Expeditions, also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte, bleiben ausdrücklich verboten.

Als Mitglied der OECD musste die Schweiz die Änderung in nationales Recht überführen. Das schweizerische Steueramtshilfegesetz (StAhiG) ist am 1. Februar 2013 in Kraft getreten.

Um internationalen Standards zu entsprechen, wurde eine Teilrevision des StAhiG erforderlich. Seit 1. August 2014 können Personen, die Gegenstand eines Amtshilfegesuchs sind, in Ausnahmefällen erst nach einer Datenlieferung darüber informiert werden. Eine Ausnahme wäre dann gerechtfertigt, wenn beispielsweise eine vorgängige Information eine Untersuchung gefährden würde.

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