FIDLEG und FINIG

Stand Juni 2018

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat hat Anfang November 2015 die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. FIDLEG und FINIG schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Finanzintermediäre und verbessern den Kundenschutz. Das FIDLEG enthält Verhaltensregeln, die Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden einhalten müssen. Zudem sieht es Prospektpflichten vor und verlangt für Finanzinstrumente ein leicht verständliches Basisinformationsblatt. Das FINIG vereinheitlicht im Wesentlichen die Bewilligungsregeln für Finanzdienstleister. Die eidgenössischen Räte haben die beiden Gesetzesvorlagen am 15. Juni 2018 in den Schlussabstimmungen verabschiedet.


Mängel des aktuellen Rechts

Das geltende Recht der Finanzdienstleistungen enthält grosse Lücken in den Verhaltens- und Produktregeln. So sind die Kunden oft nicht über den Finanzdienstleister und über dessen Dienstleistungen informiert. Auch hat dieser keine generelle Pflicht, sich nach Kenntnissen und Erfahrungen der Kunden zu erkundigen. Die Prospektpflichten für Finanzprodukte sind lückenhaft und in verschiedenen Erlassen verstreut. Die Prospekte sind für Kunden oft zu ausführlich und zu wenig übersichtlich, und es existieren kaum kurze und einfach verständliche Produktdokumentationen. Zudem sind die Möglichkeiten der Kunden, ihre Rechte durchzusetzen faktisch stark eingeschränkt. Insbesondere bestehen hohe Kostenrisiken.

Die verschiedenen Erbringer von Finanzdienstleistungen sind unterschiedlich stark reguliert und beaufsichtigt. Insbesondere gibt es im Vermögensverwaltungsgeschäft prudenziell Beaufsichtigte (Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen und Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen) neben nicht beaufsichtigten Finanzdienstleistern (unabhängige Vermögensverwalter).

Diese Mängel im aktuellen Recht führen zu einem unzureichenden Kundenschutz und ungleichen Wettbewerbsbedingungen.

FIDLEG

FIDLEG und FINIG sind Teil der neuen Finanzmarktarchitektur. Diese umfasst die vier Bereiche (1) Aufsicht (bereits heute im Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG geregelt), (2) Infrastruktur (im Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG), (3) Dienstleistungen (FIDLEG) und (4) Beaufsichtigte (FINIG).

Das FIDLEG bringt sektorübergreifende Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Inhaltlich orientieren sich die Regeln an der EU-Regelung (MiFID II, Prospektrichtlinie, PRIIPS). Dabei werden Anpassungen an die spezifisch schweizerischen Verhältnisse vorgenommen.

Das Gesetz verlangt von den Finanzdienstleistern eine dem Kunden angemessene Aufklärung und Beratung. Privatkunden und professionelle Kunden bilden die beiden Hauptsegmente der Kundinnen und Kunden. Einheitliche Regelungen sind bei der Prospektpflicht vorgesehen, mit Erleichterungen für KMU. Neu soll für Finanzinstrumente, die Privatkunden angeboten werden, ein Basisinformationsblatt (BIB) abgegeben werden. Das BIB soll auf einfache und verständliche Art eine fundierte Anlageentscheidung und einen echten Vergleich verschiedener Finanzinstrumente ermöglichen.

Auf die in der Vernehmlassung umstrittenen Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds und des Schiedsgerichts wird verzichtet. Dafür werden die Ombudsstellen gestärkt. Neu müssen sich sämtliche Finanzdienstleister einer bestehenden oder neu geschaffenen Ombudsstelle anschliessen.

FINIG

Mit dem FINIG wird eine differenzierte Aufsichtsregelung für Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser eingeführt. Dabei werden bewährte Vorschriften des geltenden Rechts übernommen und mit Neuerungen zusammengeführt.

Die wesentliche Neuerung ist die prudenzielle Erfassung der Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen, von Verwaltern von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen und der Trustees. Dabei werden nicht alle Finanzinstitute von der FINMA überwacht. Die prudenzielle Aufsicht über die Vermögensverwalter von individuellen Kundenvermögen und Trustees erfolgt durch eine in ihrer Aufsichtstätigkeit unabhängige Aufsichtsorganisation (aber von der FINMA bewilligt), wobei mehrere Aufsichtsorganisationen möglich sind. Den Aufsichtsbehörden wird im Bereich der Vermögensverwalter die Kompetenz eingeräumt, eine mehrjährige Prüfperiodizität abhängig vom Risiko und der Tätigkeit des Beaufsichtigten vorzusehen.

Stand der Entwicklung

Die eidgenössischen Räte haben die beiden Gesetzesvorlagen am 15. Juni 2018 in den Schlussabstimmungen verabschiedet, das FIDLEG mit 138 zu 57 (Nationalrat) und 41 zu 0 Stimmen (Ständerat) sowie das FINIG mit 139 zu 56 (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen (Ständerat).  

Im Vergleich mit der Botschaft des Bundesrates haben die Vorlagen insbesondere in folgenden Punkten Änderungen und Anpassungen erfahren:

  • die Versicherungstätigkeit wurde aus dem Anwendungsbereich des FIDLEG herausgenommen; die Regeln sollen in einer gesonderten Revision ins Versicherungsaufsichtsgesetz aufgenommen werden;
  • die Erleichterungen für Kundinnen und Kunden im Zivilprozess bei Streitigkeiten im Finanzmarkt wurden gestrichen;
  • die FINMA bewilligt die unabhängigen Vermögensverwalter und Trustees und hat diesen gegenüber auch die volle Enforcementkompetenz; die laufende Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter und Trustees soll durch nicht behördliche, von der FINMA bewilligte, Aufsichtsorganisationen ausgeübt werden;
  • die vom Bundesrat im Anhang zum FINIG vorgeschlagenen Insolvenzbestimmungen im Bankengesetz sollen in eine gesonderte Vernehmlassung aufgenommen werden;
  • im Bankengesetz wird eine neue Bewilligungskategorie für Unternehmen (insbesondere im Fintech-Bereich) geschaffen, die Publikumseinlagen von  1 bis 100 Millionen Franken entgegennehmen; für diese Unternehmen gelten unter bestimmten Voraussetzungen erleichterte Anforderungen; diese Änderung des Bankengesetzes kann zeitlich vor FIDLEG/FINIG in Kraft gesetzt werden.

Beide Gesetze dürften zusammen mit den Vollzugsverordnungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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