Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Stand April 2018

Das Wichtigste in Kürze

Mit Hilfe des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll die Steuertransparenz verbessert und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Zur Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs mussten in der Schweiz die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Das Parlament hat diese in der Wintersession 2015 verabschiedet. Sie sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Mit der EU (inklusive Gibraltar) und neun weiteren Staaten und Territorien tauscht die Schweiz im Herbst 2018 erstmals Kontodaten aus.


Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Die weltweite Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist als Folge der Finanz- und Schuldenkrise zu einem prioritären und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Im Juli 2014 hat der Rat der OECD den globalen Standard für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen verabschiedet. An der Plenarversammlung des Global Forums vom Oktober 2014 haben sich fast 100 Staaten zur Einführung dieses globalen Standards bekannt. 49 Staaten und Territorien haben im September 2017 erstmals Kontoinformationen ausgetauscht. 53 weitere Staaten und Territorien, darunter die Schweiz, werden im Herbst 2018 folgen. Das inländische Bankgeheimnis in der Schweiz ist vom AIA nicht betroffen.

Der globale Standard

Die Schweiz hat sich bei der Erarbeitung des globalen Standards aktiv eingebracht. Für den Bundesrat war wichtig, dass der Standard hohen Ansprüchen an die Einhaltung des Datenschutzes und des Spezialitätsprinzips genügt. Die Daten dürfen also nur für Steuerzwecke verwendet werden. Auch sollte der Standard Reziprozität garantieren und zuverlässige Regeln zur Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten bei allen Rechtsformen (einschliesslich Trusts und Sitzgesellschaften) umfassen.

Welche Informationen werden ausgetauscht?

Der Standard gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Der tatsächliche Nutzungsberechtigte des Kontos muss in Anwendung des OECD-Standards und der GAFI-Empfehlungen identifiziert werden. Die zu übermittelnden Informationen umfassen Kontonummer und Steueridentifikationsnummer sowie Namen, Adresse und Geburtsdatum von Steuerpflichtigen im Ausland mit einem Konto in einem anderen Land als dem Herkunftsstaat, alle Einkommensarten sowie den Saldo des Kontos.

Gesetzliche Grundlagen und Umsetzung

Um den AIA-Standard einführen zu können, hat die Bundesversammlung am 18. Dezember 2015 das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) sowie die multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement; MCAA) zusammen mit dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Die Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV), welche die Ausführungsbestimmungen zum AIAG enthält, wurde am 23. November 2016 vom Bundesrat verabschiedet. Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für den AIA geschaffen, die per 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind.

Die Umsetzung des AIA kann entweder mit einem bilateralen Staatsvertrag oder auf Grundlage des MCAA erfolgen. Das MCAA basiert auf dem Übereinkommen von OECD und Europarat über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Es sieht vor, dass der AIA zwischen den Unterzeichnerstaaten bilateral aktiviert wird.

Zwei Flussdiagramme: Umsetzungsmodelle 1 und 2 des AIA-Gesetzes. Die Basis bildet für beide Modelle der AIA-Standard der OECD.
Zwei Vorgehensweisen für die rechtliche Umsetzung des AIA
© EFD / DFF
https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/wirtschaft--waehrung--finanzplatz/finanzmarktpolitik/automatischer-informationsaustausch--aia-/fb-AIA.html