Automatischer Informationsaustausch (AIA)

11.11.2019 - Der globale Standard über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) zielt darauf ab, die Steuertransparenz zu erhöhen und damit die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu vermeiden. Bisher haben sich mehr als 100 Länder, darunter auch die Schweiz, zur Übernahme dieses Standards bekannt. Das inländische Bankgeheimnis in der Schweiz ist vom AIA nicht betroffen.

Die Rechtsgrundlagen für den AIA sind seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das Parlament hat bis dato die Einführung des AIA mit 89 Partnerstaaten genehmigt (Stand am 1. Januar 2019). Damit umfasst das Netzwerk der AIA-Partnerstaaten der Schweiz alle EU- und EFTA-Mitgliedstaaten, fast alle G-20- und OECD-Staaten, die wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sowie die weltweit bedeutendsten Finanzplätze. Mit insgesamt 75 Partnerstaaten wurden Ende September 2019 erfolgreich Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Bundesrat hat dem Parlament im Sommer 2019 die Botschaft zur Erweiterung des Schweizer AIA-Netzwerks mit 19 zusätzlichen Partnerstaaten unterbreitet. Es handelt sich dabei um die Staaten und Territorien, die sich zum globalen AIA-Standard bekennen und einen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA bekanntgegeben haben. Die Räte werden die Vorlage bis Ende 2019 beraten. Sollten die vorgeschlagenen Bundesbeschlüsse genehmigt werden, wird es möglich sein, den AIA mit diesen neuen Partnerstaaten ab 2020 einzuführen und erstmals 2021 Daten auszutauschen. Die Auswahl von weiteren Partnerstaaten hängt von den künftigen Entwicklungen auf internationaler Ebene ab („Commitments“ von weiteren Staaten; Programm des Global Forum zur Einführung des AIA mit Entwicklungsländern).

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) überprüft die innerstaatliche Umsetzung des AIA-Standards mittels Länderüberprüfungen. Damit sollen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Länderüberprüfungen betreffend den AIA beginnen 2020. Um die Integrität des AIA-Standards von Beginn weg sicherzustellen, werden dessen zentrale Elemente, darunter die innerstaatlichen AIA-Rechtsgrundlagen, in einem stufenweisen Verfahren vorgeprüft. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat das Global Forum Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Mit der Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen sollen die zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum erforderlichen Massnahmen ergriffen werden. Sie betreffen u.a. gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten, die Aufnahme einer Dokumentenaufbewahrungspflicht für Finanzinstitute sowie Begriffsbestimmungen. Weiter sollen einige Ausnahmebestimmungen aufgehoben oder angepasst werden. Die Änderungen sollen vom Bundesrat per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden. Das Vernehmlassungsverfahren zur Vorlage wurde am 27. Februar 2019 eröffnet und dauert bis am 12. Juni 2019.

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Faktenblatt

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