Straflose Selbstanzeige und vereinfachte Erben-Nachbesteuerung

Stand März 2019

Das Wichtigste in Kürze

Seit Anfang 2010 kann in der Schweiz von einer straflosen Selbstanzeige und in Erbfällen von einer vereinfachten Nachbesteuerung Gebrauch gemacht werden. Steuerpflichtige sollen so motiviert werden, bisher unversteuerte Einkünfte und Vermögen der Legalität zuzuführen. Diese Massnahmen wurden nach mehrjähriger Debatte anstelle einer allgemeinen Amnestie eingeführt. Die kantonalen Steuerbehörden nehmen die Anzeigen entgegen und führen die Nachsteuerverfahren durch, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Andernfalls eröffnen sie ausser in Erbfällen nebst dem Nachsteuerverfahren auch ein Strafverfahren.


Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen

Durch die vereinfachte Nachbesteuerung wurde die Frist zur Erhebung der Nachsteuer auf Einkünften und Vermögen verkürzt, die der Erblasser nicht deklariert hat. Massgebend sind nicht mehr die letzten zehn, sondern nur noch die letzten drei vor dem Todesjahr des Erblassers abgelaufenen Steuerperioden. Davon können Erben profitieren, welche die Steuerhinterziehung des Erblassers unverzüglich offenlegen und ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. Diese ist insbesondere bei der Errichtung eines vollständigen und genauen Nachlassinventars gefragt. Auch greift die vereinfachte Nachbesteuerung nur, wenn die Steuerbehörden noch keine Kenntnis vom hinterzogenen Vermögen oder Einkommen hatten.

Einmalige straflose Selbstanzeige

Zeigt ein Steuerpflichtiger die eigene Hinterziehung selber an, so wird er beim ersten Mal für die Steuerhinterziehung nicht bestraft. Es werden nur die Nachsteuer (bis zu zehn Jahre) und der Verzugszins eingefordert. Wie bei der vereinfachten Erbennachbesteuerung kann die Straflosigkeit einer Selbstanzeige nur dann gewährt werden, wenn die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Hinterziehung hatten, und die steuerpflichtige Person die Steuerbehörden vorbehaltlos unterstützt und auch alles unternimmt, um die Nachsteuern zu bezahlen. Die Wirkung der straflosen Selbstanzeige wird zudem auf alle an einer Steuerhinterziehung Teilnehmenden ausgedehnt. Anstifter, Gehilfen oder Mitwirkende können unter den gleichen Voraussetzungen wie die steuerpflichtige Person von der straflosen Selbstanzeige Gebrauch machen.

Nach der Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) stellt sich die Frage, wie sich der AIA auf die Möglichkeit zur (straflosen) Selbstanzeige auswirkt. Die ESTV beurteilt dies folgendermassen:

Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren bereits Kenntnis hatte, und die Anzeige deshalb nicht aus eigenem Antrieb erfolgt.

Nach Ansicht der ESTV wird diese Kenntnis für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren spätestens seit dem 30. September2018 vorausgesetzt, so dass deren Anzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren seit diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, die erst nach 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Datum.

Die ESTV verlangt von den Kantonen, ihr nach Abschluss der Nachsteuerverfahren aufgrund von Selbstanzeigen die Angaben zu den Selbstanzeigern mitzuteilen. Damit wird sichergestellt, dass jede steuerpflichtige Person nur einmal von der straflosen Selbstanzeige profitieren kann. Bis Ende Februar 2019 hat die ESTV 59 063 solcher Meldungen erfasst.

Gültigkeit für Bund, Kantone und Gemeinden

Die vereinfachte Nachbesteuerung der Erben und die straflose Selbstanzeige sind im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) verankert. Damit gelten sie sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Alle übrigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben (wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die Verrechnungssteuer, AHV-/IV-Abgaben) bleiben vollumfänglich und mit den Verzugszinsen geschuldet. Für die Verrechnungssteuer muss zudem eine separate Selbstanzeige erfolgen.

Höhere Steuereinnahmen

Eine allgemeine Steueramnestie weckt stets grosse rechtliche und ethische Bedenken. Die vereinfachte Nachbesteuerung für Erben ist weniger problematisch, da die Erben an der Hinterziehung des Erblassers in aller Regel kein Verschulden trifft. Sie dürfen deshalb für die Hinterziehung des Erblassers nicht bestraft werden. Wie eine allgemeine Amnestie ermöglichen auch die vereinfachte Nachbesteuerung und die straflose Selbstanzeige, dass unversteuerte Einkünfte und Vermögen wieder der Legalität und damit der Besteuerung zugeführt werden. Um den Bedenken gegenüber einer Amnestie Rechnung zu tragen, wird die Straflosigkeit an Bedingungen geknüpft und jeder Person nur einmal im Leben gewährt. Anders als bei einer allgemeinen Steueramnestie wird die Gelegenheit dazu aber nicht für einen kurzen, gesetzlich bestimmten Zeitraum, sondern unbefristet gewährt.

Zu den finanziellen Auswirkungen können keine Angaben gemacht werden, da die ESTV von den Kantonen zwecks Überprüfung der Einmaligkeit ausschliesslich Angaben zu den betroffenen Personen verlangt, nicht aber solche zu den aktuell und zukünftig zusätzlich anfallenden Steuern. Verschiedene Publikationen zeigen jedoch Mehreinnahmen aufgrund dieser Selbstanzeigen.

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/straflose-selbstanzeige-und-vereinfachte-erben-nachbesteuerung/fb-straflose_selbstanzeige.html