Steuervorlage17

Das Wichtigste in Kürze

SV17_def_d

Stand März 2018 - Die Steuervorlage 17 (SV17) soll wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz sicherstellen. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu einem attraktiven Standort und damit zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Ausgewogenheit und auf die finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden gelegt. 


Ausgangslage

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften in Kraft. Diese Privilegierung steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Diese Situation führt bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu Rechts- und Planungsunsicherheiten und schadet dem Standort sowie der Reputation der Schweiz.

Der internationale Steuerwettbewerb hat sich in jüngster Vergangenheit noch einmal verschärft und zahlreiche Staaten sind bestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei lässt sich ein Trend hin zu Gewinnsteuersenkungen und zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) feststellen. Die SV17 präsentiert sich als geeignete Antwort der Schweiz auf diese Entwicklungen.

Grosse wirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften

Die Einnahmen des Bundes von den Statusgesellschaften betrugen im Durchschnitt der Jahre 2012-2014 insgesamt rund 4,3 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) bzw. 3.6 Milliarden Franken (exkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) pro Jahr. Dies entspricht rund der Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen und Gemeinden macht der geschätzte Anteil im Durchschnitt der Jahre 2012-2014 mit 1,4 Milliarden Franken (exkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Siebtel bzw. mit 2,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen aus. Sehr gewichtig ist auch ihr Anteil an den Ausgaben der privaten Unternehmen für F&E mit geschätzten 47,6 Prozent.

Zentrale Massnahmen der SV17

Ausgangspunkt der SV17 ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, wird diese Massnahme durch die Einführung neuer steuerlicher Sonderregelungen zur Förderung von F&E begleitet: Die Patentbox bewirkt, dass ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert wird. Darüber hinaus haben die Kantone die Möglichkeit, einen zusätzlichen Abzug von höchstens 50 Prozent für F&E-Ausgaben vorzusehen. Die beiden Sonderregelungen werden von einer Entlastungsbegrenzung flankiert. Sie sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung dieser Sonderregelungen versteuern muss.

Um der Ausgewogenheit der Vorlage verstärkt Rechnung zu tragen, sind in der SV17 zudem folgende namhafte Unterschiede zur USR III enthalten:

  • Verzicht auf den Abzug für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital – NID light);
  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent beim Bund und in den Kantonen, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können;
  • Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer;
  • Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat als sozialpolitische Massnahme.

Weiter geplant ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer: Die Kantone erhalten neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der direkten Bundessteuer (bisher: 17 Prozent). Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig werden dadurch die Reformlasten ausgewogen zwischen den Staatsebenen verteilt.

Zusätzlich wird der Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, so dass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt.

Weitere Massnahmen

  • Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug von Unternehmen;
  • Anpassungen bei der Transponierung;
  • Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung.

Bund unterstützt Kantone

Die Kantone erhalten vom Bund 990 Millionen Franken pro Jahr aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Zudem fliessen während sieben Jahren 180 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich an die ressourcenschwachen Kantone. Die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des Teilbesteuerungsmasses auf Erträgen von qualifizierenden Dividenden betragen für den Bund rund 80 Millionen Franken und für die Kantone und Gemeinden rund 355 Millionen Franken jährlich.

Stand der Arbeiten

Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft verabschiedet. Damit kann die parlamentarische Beratung in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden. Wird kein Referendum ergriffen, können erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen auf 2020 in Kraft treten.

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17/fb-steuervorlage17.html