Steuervorlage und AHV-Finanzierung (SV17 / STAF)

Das Wichtigste in Kürze

SV17-STAF-Parlament

Stand September 2018 – Die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) erhält die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz und damit auch Arbeitsplätze. Sie sichert die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Künftig werden Grosskonzerne und KMU gleich besteuert. Die KMU werden dadurch insgesamt entlastet. Mit der Verknüpfung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung profitiert die Bevölkerung ganz direkt. Langfristig sichert die STAF den allgemeinen Wohlstand in der Schweiz, sorgt für Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen und leistet einen Beitrag zur Sicherung der Renten. Ausgangspunkt der Vorlage ist die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen.


Ausgangslage

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der kantonalen Statusgesellschaften in Kraft. Diese Privilegierung steht nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Diese Situation führt bei Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, zu Rechts- und Planungsunsicherheiten und schadet dem Standort sowie der Reputation der Schweiz.

Der internationale Steuerwettbewerb hat sich in jüngster Vergangenheit noch einmal verschärft und zahlreiche Staaten sind bestrebt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei lässt sich ein Trend hin zu Gewinnsteuersenkungen und zu einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) feststellen. Die STAF sorgt für eine weiterhin wettbewerbsfähige Steuerbelastung.

Grosse wirtschaftliche Bedeutung der Statusgesellschaften

Die Einnahmen des Bundes von den Statusgesellschaften betrugen im Durchschnitt der Jahre 2012-2014 insgesamt rund 4,3 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) bzw. 3.6 Milliarden Franken (exkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) pro Jahr. Dies entspricht rund der Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. In den Kantonen und Gemeinden macht der geschätzte Anteil im Durchschnitt der Jahre 2012-2014 mit 1,4 Milliarden Franken (exkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Siebtel bzw. mit 2,1 Milliarden Franken (inkl. Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer) rund einen Fünftel der jährlichen Gewinnsteuereinnahmen aus. Sehr gewichtig ist auch der Anteil der Statusgesellschaften an den Ausgaben der privaten Unternehmen für F&E mit geschätzten 47,6 Prozent.

Zentrale Massnahmen der STAF

Ausgangspunkt der STAF ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. Damit die Schweiz weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, wird diese Massnahme durch die Einführung neuer steuerlicher Sonderregelungen zur Förderung von F&E begleitet: Die Patentbox bewirkt, dass ein Teil der Gewinne aus Erfindungen in den Kantonen künftig ermässigt besteuert wird. Zudem haben die Kantone die Möglichkeit, einen zusätzlichen Abzug von höchstens 50 Prozent für F&E-Ausgaben vorzusehen. Darüber hinaus können Kantone mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von mindestens 18.03% einen Abzug für Eigenfinanzierung einführen. Diese Sonderregelungen werden von einer Entlastungsbegrenzung flankiert. Sie sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30 Prozent seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung der Sonderregelungen versteuern muss.

Um der Ausgewogenheit der Vorlage verstärkt Rechnung zu tragen, sind in der STAF zudem folgende Massnahmen enthalten:

  • Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent beim Bund und auf mindestens 50 Prozent in den Kantonen, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können;
  • Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip;
  • Berücksichtigung der Städte und Gemeinden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer;
  • Zusatzfinanzierung der AHV in der Höhe von rund zwei Milliarden Franken.

Weiter geplant ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer: Die Kantone erhalten neu 21.2 Prozent aus den Erträgen der direkten Bundessteuer (bisher: 17 Prozent). Das verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum, um bei Bedarf ihre Gewinnsteuern zu senken und so wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig werden dadurch die Reformlasten ausgewogen zwischen den Staatsebenen verteilt.

Zusätzlich wird der Finanzausgleich an die neuen steuerpolitischen Realitäten angepasst, so dass es nicht zu Verwerfungen unter den Kantonen kommt.

Die STAF berücksichtigt das Anliegen eines angemessenen sozialen Ausgleichs. Davon profitieren vor allem Personen mit tieferen Einkommen. Aktionäre werden höher besteuert. Die Kantone haben ihre Umsetzungspläne offengelegt. Damit ist klar, wie sich die STAF in jedem Kanton auswirken wird.

Weitere Massnahmen

  • Aufdeckung stiller Reserven bei Zu- und Wegzug von Unternehmen;
  • Anpassungen bei der Transponierung;
  • Anpassungen bei der pauschalen Steueranrechnung.

Bund unterstützt Kantone

Die Kantone erhalten vom Bund 990 Millionen Franken pro Jahr aus der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (DBST). Zudem fliessen während sieben Jahren 180 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich an die ressourcenschwachen Kantone. Die Mehreinnahmen aufgrund der Erhöhung des Teilbesteuerungsmasses auf 70 Prozent auf Erträgen von qualifizierenden Dividenden betragen für den Bund rund 80 Millionen Franken jährlich. Die Kantone profitieren indirekt davon über höhere Erträge aus der DBST. Es steht den Kantonen zudem frei, die Dividenden höher zu besteuern als bisher.

Stand der Arbeiten

Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft verabschiedet. Am 28. September 2018 wurde die Vorlage vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedet. Es ist vorgesehen, dass erste Massnahmen der STAF auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen auf 2020 in Kraft treten. Wird das Referendum ergriffen, so erfolgt am 19. Mai  2019 eine Volksabstimmung.

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17/fb-steuervorlage17.html