Q&A SV17

Wie kann der Bevölkerung die SV17 verständlich, plausibel und in wenigen Sätzen erklärt werden?

Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv ist. Einer der Schlüsselfaktoren dafür ist eine konkurrenzfähige Steuerbelastung für Unternehmen. Die Schweiz befindet sich hier in einem intensiven Wettbewerb mit anderen Staaten. Die heutigen Regeln waren erfolgreich, sind aber überholt und müssen weiterentwickelt werden. Als Folge davon werden international tätige Konzerne künftig etwas höhere Steuern bezahlen müssen. Sie finden dafür eine erhöhte Rechtssicherheit vor. Für kleinere und mittlere Unternehmen ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung, vor allem dank den geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Die Reform sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Zukunft.

Setzt der Bundesrat mit der SV17 den Volkswillen nach der Abstimmung zur USRIII um?

Ja, namentlich durch erhöhte Transparenz und mehr Ausgewogenheit der Vorlage setzt der Bundesrat den Volkswillen um. Neu werden bei der SV17 die Umsetzungspläne der Kantone und die dynamischen Auswirkungen der Vorlage von Beginn weg kommuniziert. Die Städte und Gemeinden wurden sehr früh in die Erarbeitung der SV17 einbezogen, so dass sich die Vorlage auch für sie als tragbar und ausgewogen präsentiert. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen sorgen ebenso für eine ausgewogene Vorlage wie der Verzicht auf einen Abzug für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer) und die Verschärfung der Entlastungsbegrenzung für Unternehmen.

Warum ist die SV17 so dringlich?

Die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften sind international nicht mehr akzeptiert. Je eher diese abgeschafft und durch konforme Massnahmen ersetzt werden, desto eher findet der Wirtschaftsstandort Schweiz zur Rechts- und Planungssicherheit zurück. Zudem hat sich der internationale Steuerwettbewerb in den letzten beiden Jahren vor allem durch die Steuerreformen in Konkurrenzstandorten wie den USA, Grossbritannien, Frankreich oder den Niederlanden stark intensiviert. Die Schweiz will durch ein zügiges Handeln mit der SV17 ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Arbeitsplätze sichern.

Wer profitiert am meisten von der SV17?

Bei der SV17 geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Mit der Vorlage investiert der Bund in die Zukunft. Die dynamischen Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigen, dass in absehbarer Zukunft die positiven Effekte der SV17 überwiegen, auch im Vergleich zum Status quo. Die SV17 bürgt für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, was der gesamten Bevölkerung zugutekommen wird.

Profitieren bei der SV17 nur Grossaktionäre und Grosskonzerne?

Nein. Die Grosskonzerne werden durch die SV17 tendenziell mehr Steuern bezahlen als heute, weil die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften abgeschafft werden. Sie erhalten dafür aber die nötige Rechts- und Planungssicherheit.

Wie wird sich die Steuerbelastung für natürliche Personen durch die SV17 verändern?

Es ist das erklärte Ziel der Vorlage, dass das aktuelle Steuersubstrat im Unternehmensbereich mit den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen erhalten bleibt. Dafür investiert der Bund bei den Kantonen, indem er den Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21.2 % erhöht. Damit wird erreicht, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken können, ohne dafür die Steuerbelastung für natürliche Personen anheben zu müssen. Eine Steuererhöhung ergibt sich einzig bei den Dividenden. Sie trifft Aktionärinnen und Aktionäre mit einer Beteiligung von mindestens 10% an einer Gesellschaft. Diese Aktionärinnen und Aktionäre bzw. ihre Unternehmen werden aber im Gegenzug von den kantonalen Gewinnsteuersenkungen profitieren

Müssen am Ende nicht die hiesigen KMU die Zeche bezahlen?

Nein, die massvolle Anhebung der Dividendenbesteuerung wird kompensiert durch die geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Tendenziell werden die KMU weniger Steuern bezahlen müssen als heute.

Wie wird die SV17 finanziert?

Der Bund hat aus heutiger Sicht in den nächsten Jahren genug Spielraum, um die finanziellen Auswirkungen der SV17 (insb. Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer) aufzufangen. In der finanzpolitischen Standortbestimmung, die der Bundesrat am 14. Februar 2018 vorgenommen hat, sind diese Ausgaben bereits berücksichtigt. Mittel- bis längerfristig wird sich die SV17 positiv auf die Steuereinnahmen auswirken, wie die Schätzung der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen der Reform zeigt.

Was passiert ohne SV17?

Die Schweiz würde an Wettbewerbsfähigkeit und Glaubwürdigkeit verlieren. Es ist davon auszugehen, dass internationale Unternehmen ihre Tätigkeiten teilweise ins Ausland verlagern oder ganz wegziehen würden. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Die Schätzungen der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen zeigen, dass die SV17 einem Verzicht auf die Reform überlegen ist. Im mittleren Szenario liegen die Einnahmen bei Annahme der SV17 beispielsweise mittel- bis längerfristig 2,3 Milliarden Franken höher als bei einem Verzicht auf die SV17.

Wie berechenbar sind die finanziellen Auswirkungen der SV17?

Die Schätzung der langfristigen finanziellen Auswirkungen der SV17 ist naturgemäss mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es müssen beispielsweise Annahmen bezüglich des Verhaltens der Unternehmen oder der Entwicklungen im Ausland getroffen werden. Je nach zugrundeliegender Annahmen ergeben sich dabei andere Resultate. Deshalb hat die ESTV mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet. Die Resultate zeigen, dass die SV17 in den allermeisten Szenarien zu bedeutend mehr Steuereinnahmen führt als ein Verzicht auf die Vorlage.

Warum ist eine Anpassung des Finanzausgleichsystems notwendig?

Mit einer Abschaffung der Steuerstatus würden in- und ausländische Erträge mit dem vollen Gewicht in die Berechnung des Ressourcenpotenzials eingehen (wegen des Wegfalls der Beta-Faktoren). Ohne Anpassungsmassnahmen hätte dies massive Verwerfungen zur Folge. Das Ressourcenpotenzial der Kantone mit vielen Statusgesellschaften würde stark zunehmen, ohne dass sich die Wirtschaftskraft der Kantone real wesentlich ändert.

Wie sieht der Fahrplan bei der SV17 aus?

Die SV17 kann vom Parlament in der Herbstsession verabschiedet werden. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

Welche Massnahmen treten bereits 2019 in Kraft?

Im Vordergrund steht hier die Sondersatzlösung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, diese Regelung bereits ab 2019 anwenden zu können. Dies ist vor allem für diejenigen Kantone bedeutsam, die viele Statusgesellschaften haben, die ihren Steuerstatus bereits 2019 aufgeben wollen.

Wie gross wird das Risiko beurteilt, dass multinationale Unternehmen trotz der SV17 abwandern werden?

International tätige Konzerne treffen permanent Standortentscheide in Bezug auf ihre verschiedenen Aktivitäten. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, auch nicht-steuerliche. Es wird daher immer wieder zu Zuwanderungen und Abwanderungen kommen. Mit der SV17 werden aber die Voraussetzungen geschaffen, dass Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz vorfinden.

Inwiefern besteht Druck aus dem Ausland?

Der internationale Druck nimmt zu, Regelungen abzuschaffen, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Die Schweiz hat sich deshalb bereits vor vier Jahren mit der EU darauf verständigt, besondere Steuerregimes für Statusgesellschaften abzuschaffen.

Weshalb befindet sich die Schweiz trotz SV17 auf einer grauen Liste der EU?

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu einer Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke verabschiedet. Die Schweiz wurde nicht auf dieser Liste in Anhang I der Schlussfolgerungen aufgeführt. Der Rat der EU begrüsst die Arbeiten der Schweiz zur Abschaffung der kritisierten Steuerregimes. Die Schweiz gehört aber zu einer in Anhang II aufgeführten Gruppe von Ländern, die der Rat als kooperativ bezeichnet unter Vorbehalt der Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen.

Was bedeutet die graue Liste für die Unternehmen, welche in der Schweiz und im Ausland Niederlassungen unterhalten?

Die Länder, die in Anhang II der Ratsschlussfolgerungen der EU vom 5. Dezember 2017 aufgeführt sind, haben sich verpflichtet, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen. Sanktionen gegen diese Länder sind momentan nicht vorgesehen. Die Erwähnung der Schweiz in Anhang II der Ratsschlussfolgerungen hat deshalb keine unmittelbaren Konsequenzen für Unternehmen.

Wird sich die Schweiz mit der Umsetzung der SV17 von dieser grauen Liste entfernen können?

Ja. Es ist vorgesehen, dass die Listen der Ratsschlussfolgerungen der EU mindestens einmal jährlich aktualisiert werden. Länder, die ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt haben, sollen aus dieser Liste gestrichen werden.

Welche Auswirkungen wären zu gewärtigen, sollte sich die SV17 infolge eines Referendums zeitlich verzögern?

Schweizer Vertreter haben in internationalen Kontakten stets darauf hingewiesen, dass auch diese Reform einem Referendum untersteht. Wichtig ist jedoch, dass eine allfällige Abstimmung zeitnah erfolgen wird. Gelingt es der Schweiz nicht, darzulegen, dass sie rasch möglichst die nötigen Massnahmen getroffen hat, ist mit unilateralen Gegenmassnahmen zu rechnen.

Sollte die SV17 scheitern, müssten die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für die kantonalen Statusgesellschaften trotzdem abgeschafft werden. Was wären die Folge eines solchen Vorgehens?

Die Statusgesellschaften sind im Bundesrecht geregelt. Solange dieses nicht geändert wird, gelten diese Regeln weiterhin und ein Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch darauf, gemäss diesen Regeln besteuert zu werden.

Bei einem Scheitern der SV17 wäre allerdings davon auszugehen, dass Gesellschaften freiwillig auf den Status verzichten würden, wegen der damit verbundenen Nachteile im Ausland. In einem solchen Szenario wäre damit zu rechnen, dass die Kantone autonome Massnahmen ergreifen würden, um der Abwanderung ihres Steuersubstrats entgegenzuwirken. Die Folge davon wären ein verschärfter interkantonaler Steuerwettbewerb sowie Verwerfungen im Finanzausgleich.

Muss der Mittelstand die „Zeche“ der SV17 bezahlen?

Die SV17 sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Sie wird also im Endeffekt der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Höhere Steuern werden die kantonalen Statusgesellschaften bezahlen müssen. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung wird durch die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze mehr als nur wettgemacht. Indem der Bund den Kantonen einen höheren Anteil aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer zur Verfügung stellt, wird sichergestellt, dass die Kantone ihre Gewinnsteuern senken können, ohne dafür die Steuern für natürliche Personen anheben zu müssen.

Wieso sollen in Zusammenhang mit der SV17 die Familienzulagen erhöht werden?

Ziel des Bundesrats ist es, eine ausgewogene Vorlage zu präsentieren. Deshalb soll auch eine sozialpolitische Massnahme in Form höher Mindestvorgaben für Familienzulagen mit der SV17 umgesetzt werden.

Welche Rechte qualifizieren für die Patentbox?

 Für die schweizerische Patentbox sollen Patente und vergleichbare Rechte qualifizieren. Unter den Begriff der «vergleichbaren Rechte» fallen insbesondere ergänzende Schutzzertifikate, geschützte Forschungsergebnisse und die entsprechenden ausländischen Rechte. Soweit Software Teil einer Erfindung ist, kann sie auch in der Schweiz patentiert werden (sog. «computerimplementierte Erfindung»). Das ist dann der Fall, wenn sie einer technischen Anwendung dient, bspw. wenn sie als Teil eines Geräts industrielle Prozesse steuert, die Datenübertragung oder Datenspeicherung technisch verbessert, die Sicherheit des Computersystems steigert oder ein Computersystem leichter bedienbar macht (Mensch-Maschine-Schnittstelle). Diese Patente qualifizieren für die Patentbox. Das gleiche gilt für im Ausland für Software erteilte Patente.

Welche Kantone sind von der Erhöhung der Kinderzulagen betroffen?

Die Erhöhung ist in allen Kantonen ausser Freiburg, Zug, Waadt, Wallis, Genf und Jura wirksam. Dort liegen die Familienzulagen bereits heute um 30 Franken oder mehr über dem vom Bund festgelegten Minimum.

Welche Instrumente sind von der Entlastungsbegrenzung betroffen?

Die ermässigte Besteuerung in der Patentbox und die zusätzlichen F&E-Abzüge werden in die Entlastungsbegrenzung einbezogen. Zudem unterliegen auch die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung als Statusgesellschaft der Entlastungsbegrenzung. Die Entlastungsbegrenzung liegt bei 70 Prozent. Das bedeutet, dass immer mindestens 30 Prozent des Unternehmensgewinns besteuert werden müssen.

Welche zentralen Massnahmen beinhaltet die SV17?

Weitere Massnahmen der Steuervorlage 17

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17/QASV17.html