Q&A STAF

Wie kann die STAF verständlich, plausibel und in wenigen Sätzen erklärt werden?

Der Wohlstand unseres Landes beruht darauf, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv ist. Einer der Schlüsselfaktoren dafür ist eine konkurrenzfähige Steuerbelastung für Unternehmen. Die Schweiz befindet sich hier in einem intensiven Wettbewerb mit anderen Staaten. Die heutigen Regeln waren erfolgreich, sind aber überholt und müssen weiterentwickelt werden. Als Folge davon werden international tätige Konzerne künftig etwas höhere Steuern bezahlen müssen. Sie finden dafür eine erhöhte Rechtssicherheit vor. Für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung, vor allem dank den geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Die Reform sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Zukunft. Die vom Parlament vorgenommene Verknüpfung der ursprünglichen Steuervorlage 17 (SV17) mit der AHV-Finanzierung sorgt für einen sozialen Ausgleich, welcher insbesondere Personen mit eher tieferen Einkommen zugutekommt.

Welches sind die zentralen Anliegen, welche Bundesrat und Parlamentsmehrheit mit der STAF verfolgen?

Von der Steuerreform und der AHV-Finanzierung profitiert die Bevölkerung ganz direkt. Die STAF sichert den allgemeinen Wohlstand in der Schweiz und sorgt für Sicherheit und Planbarkeit für Unternehmen. Die STAF erhält die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden und sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz. Grosskonzerne und KMU werden mit der STAF gleich besteuert. Die KMU werden dadurch insgesamt entlastet.

Zugunsten der Vorlage sprechen insbesondere folgende Punkte:
•    Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Die STAF ist die Antwort der Schweiz auf internationale Entwicklungen. Sie sorgt für eine weiterhin wettbewerbsfähige Steuerbelastung sowohl für KMU als auch für Grosskonzerne.

•    Die STAF respektiert den Föderalismus: Die Kantone entscheiden selbständig, wie sie die Reform umsetzen wollen. Sie erhalten rund 1 Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer. Die STAF sorgt dafür, dass auch Städte und Gemeinden angemessen abgegolten werden.

•    Die STAF stärkt die Schweiz als attraktiven Unternehmensstandort, insbesondere auch für innovative Unternehmen in Übereinstimmung mit internationalen Standards

•    Die STAF fördert Innovationen mit Massnahmen wie zum Beispiel die Patentbox oder Abzüge für Forschung und Entwicklung die auch von anderen Ländern angewendet werden und von internationalen Gremien anerkannt sind. Viele Kantone planen in Ergänzung dazu, ihre Gewinnsteuern zu senken. Das fördert Investitionen und Arbeitsplätze zusätzlich.

•    Die STAF schafft Rechts- und Planungssicherheit. Mit der STAF werden international nicht mehr anerkannte steuerliche Privilegien der Grosskonzerne abgeschafft. Damit werden KMU und Grosskonzerne künftig gleich besteuert.

•    Die STAF ist ausgewogen und transparent: Die STAF berücksichtigt das Anliegen eines angemessenen sozialen Ausgleichs. Davon profitieren vor allem Personen mit tieferen Einkommen. Aktionäre werden höher besteuert. Die Kantone haben ihre Umsetzungspläne offengelegt.  

Die Unternehmen wünschen sich Rechts- und Planungssicherheit: Was ist darunter zu verstehen?

Rechtssicherheit bedeutet, dass ein Unternehmen im Voraus verbindlich weiss, welche Steuerfolgen eine bestimmte Transaktion in den nächsten Jahren auslöst. Planungssicherheit gibt einem Unternehmen die Gewähr, dass sich das steuerliche Regelwerk nicht innert kürzester Zeit wieder ändert und insbesondere keine rückwirkenden Änderungen möglich sind. Die beiden Sicherheiten sind eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheide, die letztlich dem ganzen Wirtschaftsstandort zugutekommen.

Setzt der Bundesrat mit der STAF den Volkswillen nach der Abstimmung zur USRIII um?

Ja, namentlich durch eine erhöhte Transparenz und eine grössere Ausgewogenheit der Vorlage setzt der Bundesrat den Volkswillen um. Neu werden bei der Steuerreform die Umsetzungspläne der Kantone und die erwarteten dynamischen Auswirkungen der Vorlage von Beginn weg kommuniziert. Die Städte und Gemeinden wurden von Anfang an in die Erarbeitung der Reform einbezogen, so dass sich die Vorlage auch für sie als tragbar und ausgewogen präsentiert. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung, die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips und die Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung sorgen für eine ausgewogene Vorlage.

Warum ist die STAF so dringlich?

Zum einen hat sich der internationale Steuerwettbewerb in den letzten beiden Jahren vor allem durch die Steuerreformen in Konkurrenzstandorten wie den USA, Grossbritannien oder den Niederlanden stark intensiviert. Die Schweiz will durch ein zügiges Handeln mit der Steuerreform ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und Arbeitsplätze sichern. Anderseits steht die steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards und den politischen Verpflichtungen der Schweiz. Das führt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und schadet dem Standort sowie der Reputation der Schweiz. Um Rechts- und Planungssicherheit wiederherzustellen, sollen diese Regimes abgeschafft und neue, international akzeptierte Steuerinstrumente eingeführt werden.

Wer profitiert am meisten von der STAF?

Bei der Steuerreform geht es um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Mit der Vorlage investiert der Bund in die Zukunft. Die Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zeigen, dass in absehbarer Zukunft die positiven Effekte der STAF überwiegen, auch im Vergleich zur Beibehaltung der aktuellen Rechtslage. Mit der Steuerreform sollen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gesichert werden, was der gesamten Bevölkerung ebenso zugutekommen wird, wie die Zusatzfinanzierung der AHV.

Profitieren bei der STAF nur Grossaktionäre und Grosskonzerne?

Nein, im Gegenteil. Die Grosskonzerne werden durch die Vorlage tendenziell mehr Steuern bezahlen als heute, weil die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften abgeschafft werden. Sie erhalten dafür aber die nötige Rechts- und Planungssicherheit in einem nach wie vor attraktiven Umfeld. Grossaktionäre werden stärker belastet als heute.

Wird sich die Steuerbelastung für natürliche Personen durch die steuerlichen Bestimmungen der STAF verändern?

Nein, es ist das erklärte Ziel der Vorlage, dass das aktuelle Steuersubstrat im Unternehmensbereich mit den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen erhalten bleibt. Dafür investiert der Bund bei den Kantonen, indem er den Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 % erhöht. Damit wird erreicht, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken können, ohne dafür die Steuerbelastung für natürliche Personen anheben zu müssen. Eine Steuererhöhung ergibt sich für Aktionäre. Einerseits trifft es Aktionärinnen und Aktionäre mit einer Beteiligung von mindestens 10% an einer Gesellschaft vorwiegend bei der direkten Bundessteuer (Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 60 auf 70%). Die Kantone müssen Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen zu mindestens 50% besteuern. Diese Aktionärinnen und Aktionäre bzw. ihre Unternehmen werden aber im Gegenzug von den kantonalen Gewinnsteuersenkungen profitieren. Anderseits trifft es Aktionärinnen und Aktionäre von Gesellschaften, die in der Schweiz kotiert sind, durch die Neuregelung beim Kapitaleinlageprinzip.

Müssen am Ende nicht die hiesigen KMU die Zeche bezahlen?

Nein, die massvolle Anhebung der Dividendenbesteuerung wird kompensiert durch die geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Tendenziell werden die KMU weniger Steuern bezahlen müssen als heute.

Wie wird die STAF finanziert?

Der Bund hat aus heutiger Sicht in den nächsten Jahren genug Spielraum, um die finanziellen Auswirkungen der STAF (v.a. Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer) aufzufangen. Im aktuellen Finanzplan 2020-2022 sind diese Ausgaben bereits berücksichtigt. Mittel- bis längerfristig wird sich die STAF positiv auf die Steuereinnahmen auswirken, wie die Schätzung der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen der Reform zeigt.

Was passiert ohne STAF?

Die Schätzungen der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen zeigen, dass die STAF einem Verzicht auf die Reform überlegen ist. Bei einer Ablehnung der STAF würde die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit und Reputation verlieren. Es ist davon auszugehen, dass internationale Unternehmen ihre Tätigkeiten teilweise ins Ausland verlagern oder ganz wegziehen würden. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Ohne STAF würde zudem die AHV-Zusatzfinanzierung hinfällig. Diese müsste im Rahmen der anstehenden Rentenreform gesichert werden.

Wie berechenbar sind die finanziellen Auswirkungen der STAF?

Die Schätzung der langfristigen finanziellen Auswirkungen der Steuerreform ist naturgemäss mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es müssen beispielsweise Annahmen bezüglich des Verhaltens der Unternehmen oder der Entwicklungen im Ausland getroffen werden. Deshalb hat die ESTV mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet. Die Resultate zeigen, dass die Steuerreform in den allermeisten Szenarien zu bedeutend mehr Steuereinnahmen führt als dies bei einem Verzicht auf die Vorlage der Fall wäre. Im mittleren Szenario liegen die Einnahmen bei Annahme der Vorlage beispielsweise mittel- bis längerfristig 2,3 Milliarden Franken höher als bei einem Verzicht auf die STAF.

Warum ist eine Anpassung des Finanzausgleichsystems notwendig?

Mit einer Abschaffung der Steuerstatus würden in- und ausländische Erträge mit dem vollen Gewicht in die Berechnung des Ressourcenpotenzials eingehen. Ohne Anpassungsmassnahmen hätte dies massive Verwerfungen zur Folge. Das Ressourcenpotenzial der Kantone mit vielen Statusgesellschaften würde stark zunehmen, ohne dass sich die Wirtschaftskraft der Kantone real wesentlich ändert.

Wie wirkt sich die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer (DBST) auf die Kantone aus?

Der Kantonsanteil an der DBST soll von 17 Prozent auf 21,2 Prozent steigen. Insgesamt erhalten die Kantone 990 Millionen Franken mehr aus den Einnahmen der DBST. Umgerechnet auf die Kantone ergibt das folgende finanzielle Auswirkungen:

Wie sieht der Fahrplan bei der STAF aus?

Das Parlament hat die STAF in der Herbstsession definitiv verabschiedet, der Nationalrat mit 112:67 Stimmen bei 11 Enthaltungen, der Ständerat mit 39:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommt das Referendum zustande, so findet die Volksabstimmung am 19. Mai 2019 statt. Wird die Vorlage angenommen, können erste Massnahmen der Steuerreform unmittelbar nach der Volksabstimmung und der Hauptteil der Massnahmen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Welche Massnahmen könnten bereits 2019 in Kraft treten?

Im Vordergrund steht hier die Sondersatzlösung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, diese Regelung bereits ab 2019 anwenden zu können. Dies ist vor allem für diejenigen Kantone bedeutsam, die viele Statusgesellschaften haben, die ihren Steuerstatus bereits 2019 aufgeben wollen.

Wie gross wird das Risiko beurteilt, dass multinationale Unternehmen trotz der Steuerreform abwandern werden?

International tätige Konzerne treffen permanent Standortentscheide in Bezug auf ihre verschiedenen Aktivitäten. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, auch nicht-steuerliche. Es wird daher immer wieder zu Zuwanderungen und Abwanderungen kommen. Mit der STAF werden aber Rechts- und Planungssicherheit sowie die Voraussetzungen geschaffen, dass Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz vorfinden.

Inwiefern besteht Druck aus dem Ausland?

Der internationale Druck besteht vor allem darin, dass wichtige Konkurrenzstandorte ihre Gewinnsteuersätze gesenkt haben. Der internationale Steuerwettbewerb ist härter geworden, der Kampf um Steuersubstrat, Firmen und Arbeitsplätze hat zugenommen. Die Schweiz hat sich zudem verpflichtet, Regelungen abzuschaffen, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Sie hat sich deshalb bereits vor mehreren Jahren gegenüber der EU und der OECD politisch verpflichtet, besondere Steuerregimes für Statusgesellschaften abzuschaffen.

Weshalb befindet sich die Schweiz trotz der Steuerreform auf einer grauen Liste der EU?

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu einer Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke verabschiedet. Die Schweiz wurde nicht auf dieser Liste in Anhang I der Schlussfolgerungen («schwarze Liste») aufgeführt. Da die Schweiz die Steuerreform noch nicht umgesetzt hat, gehört sie aber zu einer in Anhang II aufgeführten Gruppe von Ländern, die der Rat als kooperativ bezeichnet unter Vorbehalt der Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen («graue Liste»).

Was passiert bezüglich grauer und schwarzer Listen der EU bei Ablehnung der STAF?

Die schweizerischen Sonderregelungen für Statusgesellschaften gehören zu den schädlichen Steuerpraktiken von Drittländern, gegen welche die EU vorgehen will. Die Schweiz figuriert seit dem 5. Dezember 2017 auf einer „grauen“ Liste der EU und riskiert, ohne die zeitnahe Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Sonderregelungen auf die „schwarze“ Liste mit Ländern, die als „nicht kooperativ“ bezeichnet werden, gesetzt zu werden. Träte dies ein, entstünde eine zusätzliche beträchtliche Rechtsunsicherheit für die Schweizer Wirtschaft, was Arbeitsplätze gefährden würde.  

Welches wären denn die Folgen, wenn die Schweiz auf die „schwarze“ Liste gesetzt würde?

Innerhalb der EU sind die Diskussionen über mögliche Gegenmassnahmen noch im Gang. Diese dürften insbesondere steuerlicher Natur sein und Unternehmensgruppen, welche sowohl in der Schweiz als auch in der EU aktiv sind, schaden. Ausserdem ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsunsicherheit für die hiesigen Unternehmen weiter verstärken würde. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuersubstrat gefährdet.

Sollte die STAF scheitern, müssten die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für die kantonalen Statusgesellschaften trotzdem abgeschafft werden. Was wären die Folge eines solchen Vorgehens?

Die Statusgesellschaften sind im Bundesrecht geregelt. Solange dieses nicht geändert wird, gelten diese Regeln weiterhin, und ein Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch darauf, gemäss diesen Regeln besteuert zu werden. Bei einem Scheitern der STAF wäre damit zu rechnen, dass die Kantone autonome Massnahmen ergreifen würden, um der Abwanderung ihres Steuersubstrats entgegenzuwirken. Die Folge davon wären ein verschärfter interkantonaler Steuerwettbewerb sowie Verwerfungen im Finanzausgleich.

Welche Rechte qualifizieren für die Patentbox?

Für die schweizerische Patentbox sollen in- und ausländische Patente sowie vergleichbare Rechte qualifizieren. Unter den Begriff der «vergleichbaren Rechte» fallen insbesondere ergänzende Schutzzertifikate, geschützte Forschungsergebnisse und die entsprechenden ausländischen Rechte. Soweit Software Teil einer Erfindung ist, kann sie auch in der Schweiz patentiert werden (sog. «computerimplementierte Erfindung»). Das ist dann der Fall, wenn sie einer technischen Anwendung dient, z.B., wenn sie als Teil eines Geräts industrielle Prozesse steuert, die Datenübertragung oder Datenspeicherung technisch verbessert, die Sicherheit des Computersystems steigert oder ein Computersystem leichter bedienbar macht (Mensch-Maschine-Schnittstelle). Diese Patente qualifizieren ebenfalls für die Patentbox.  

Welche Instrumente sind von der Entlastungsbegrenzung betroffen?

Die ermässigte Besteuerung in der Patentbox, die zusätzlichen F&E-Abzüge und der Abzug für Eigenfinanzierung werden in die Entlastungsbegrenzung einbezogen. Zudem unterliegen auch die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung als Statusgesellschaft der Entlastungsbegrenzung. Die Entlastungsbegrenzung liegt bei 70 Prozent. Die Kantone können sie auch restriktiver ausgestalten. Das bedeutet, dass immer mindestens 30 Prozent des Unternehmensgewinns besteuert werden müssen.

Welche Auswirkungen haben die Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip?

Künftig muss für jeden ausgeschütteten Franken aus den Kapitaleinlagereserven auch ein Franken Dividende ausgeschüttet werden. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Im Parlament wurden diese Mehreinnahmen auf 150 Millionen Franken veranschlagt.

Welche Auswirkungen haben die Ausnahmen von der Verschärfung vom Kapitaleinlageprinzip?

Der Ausnahme für Zuzüge liegt eine wirtschaftspolitische Zielsetzung zugrunde. Statisch betrachtet führt sie zu Mindereinnahmen. Dynamisch betrachtet, erhöht sie die Standortattraktivität. Die Ausnahme für Konzernverhältnisse dürfte in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.

Was ist die Transponierung?

Eine Transponierung liegt vor, wenn eine Privatperson Beteiligungsrechte an eine Unternehmung verkauft, an der diese Person zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist («Verkauf an sich selbst»). Die geltende gesetzliche Regelung sieht eine «Bagatellgrenze» vor, die sich in der Praxis als Steuerschlupfloch erwiesen hat. Deshalb soll diese «Bagatellgrenze» mit der STAF aufgehoben werden, so dass bei einem «Verkauf an sich selbst» immer eine Besteuerung erfolgt.

Wie setzt sich die AHV-Zusatzfinanzierung im Detail zusammen?

Wie ist die Verknüpfung der Steuerreform 17 mit der AHV-Finanzierung zustande gekommen?

Nach der Ablehnung der USR III war weitgehend unbestritten, dass die neue Steuerreform durch einen sozialen Ausgleich in die Balance gebracht werden soll. Der Bundesrat wollte dies ursprünglich durch eine Erhöhung der Familienzulagen erreichen. Da diese Massnahme bei weitem nicht der ganzen Bevölkerung zugutegekommen wäre, entschied sich das Parlament für die AHV-Zusatzfinanzierung. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss im Interesse der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage.

Wird mit der Verknüpfung Steuerreform/AHV-Finanzierung nicht der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt?

Gemäss einem Gutachten des Bundesamts für Justiz wird die Einheit der Materie gewahrt.  Auf der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen ist das Parlament immer wieder gehalten, Kompromisse einzugehen und unterschiedliche Themen in einer Vorlage zu integrieren. Im Fall der STAF geht das Parlament von der Grundüberlegung aus, dass die kurzfristige finanzielle Belastung, die als Folge der Steuerreform auf Bund, Kantone und Gemeinden zukommt, durch eine höhere Finanzierung zugunsten des AHV-Ausgleichsfonds politisch ausgeglichen werden soll.

Wird sich die eigentliche Rentenreform durch diese Verknüpfung verzögern?

Die Rentenreform mit grundlegenden Anpassungen bei der Altersvorsorge befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung demnächst die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. An diesem Fahrplan wird sich durch eine Annahme der STAF nichts ändern. Hingegen wäre bei einer Annahme der STAF ein Element der Rentenreform bereits gesichert. Es ist unbestritten, dass die AHV mehr Geld braucht, wie auch immer inhaltlich eine Sanierung dieses Sozialwerks im Rahmen der Rentenreform ausfallen wird. Mit der Zusatzfinanzierung werden die mittel- bis längerfristigen Probleme der AHV nicht gelöst, dazu braucht es die Rentenreform.

Welche zentralen Massnahmen beinhaltet die STAF?

Weitere Massnahmen der STAF

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17/QASV17.html