Steuerreform und AHV-Finanzierung

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28.09.2018 - Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft für die Steuervorlage 17 (SV17) verabschiedet. Die rasche Umsetzung der Steuervorlage 17 geschieht zugunsten des Wirtschaftsstandorts. Wir wollen attraktiv bleiben, im internationalen Wettbewerb bestehen und Arbeitsplätze schaffen. Kantone, Städte und Gemeinden bekennen sich zur SV17, wir haben mit ihnen eine gute Lösung gefunden.

Die KMU werden insgesamt gestärkt und durch die SV17 werden Arbeitsplätze erhalten und ausgebaut. Von den Vorteilen der SV17 profitieren auch Bürgerinnen und Bürger. Bei Annahme der SV17 bleiben ihre Steuerbelastungen auf dem heutigen Niveau.

Dem Bund entstehen zwar kurzfristig Mindereinnahmen; die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird aber durch die absehbaren dynamischen Auswirkungen der SV17 wiederhergestellt und ausgebaut.

Aus Sicht der Schweiz haben wichtige Länder weitreichende Reformen bei der Gewinnsteuer beschlossen. Die Schweiz muss tätig werden, um ihre Stellung zu behaupten. Wir wollen deshalb die SV17 rasch umsetzen um die steuerliche Attraktivität zu wahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Der Ständerat hat am 7. Juni 2018 in die Steuervorlage 17 (SV17) einen sozialpolitischen Ausgleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken eingefügt. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). In der Herbstsession ist der Nationalrat den Beschlüssen des Ständerats weitgehend gefolgt. Am 28. September 2018 wurde die STAF in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 112:67 Stimmen und vom Ständerat mit 39:4 Stimmen verabschiedet. Nach der Publikation der Vorlage im Bundesblatt beginnt die dreimonatige Referendumsfrist.

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Weiterführende Informationen

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/steuervorlage17.html