Revision der Mehrwertsteuer

Stand August 2018

Das Wichtigste in Kürze

Mit einer Totalrevision sollte die Mehrwertsteuer vereinfacht werden. Der erste Teil der Reform (Teil A) ist seit Januar 2010 in Kraft und brachte eine administrative Entlastung der Unternehmen. In einem zweiten Reformteil (Teil B) hatte der Bundesrat einen Einheitssatz für die Mehrwertsteuer und die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen vorgeschlagen. Teil B scheiterte jedoch im Herbst 2013 im Parlament. Im September 2016 verabschiedete das Parlament eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Damit wurde das 2010 totalrevidierte Mehrwertsteuergesetz aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen angepasst. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Abbau mehrwertsteuerbedingter Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen.


Mehrwertsteuer aktuell

Auf Ende 2017 ist die auf sieben Jahre befristete Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ausgelaufen. Per 1. Januar 2018 sind aufgrund der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI) die Mehrwertsteuersätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht worden. Ab 1. Januar 2018 betragen der Normalsatz 7,7 Prozent, der reduzierte Satz 2,5 Prozent und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,7 Prozent.

Gescheitert – Einheitssatz und Zwei-Satz-Modell

In Teil B der Reform schlug der Bundesrat die Einführung eines Einheitssatzes von 6,1 Prozent (plus 0,3 Prozentpunkte für die Invalidenversicherung und 0,1 Prozentpunkte für die Finanzierung der Kompensationszahlungen an einkommensschwache Haushalte) sowie die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen vor. Der Nationalrat wies Teil B im Dezember 2011 an den Bundesrat zurück und beauftragte ihn mit der Ausarbeitung eines Mehrwertsteuersystems mit zwei Steuersätzen und der Beibehaltung der meisten Steuerausnahmen. Das Parlament sprach sich jedoch in der Herbstsession 2013 gegen eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen aus. Teil B der Mehrwertsteuerreform war damit gescheitert.

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes führt zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen

In der Herbstsession 2013 wurde die Motion 13.3362 an den Bundesrat überwiesen. Diese verlangt, dem Parlament Vorschläge zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) zu unterbreiten. Gestützt auf diese Motion verabschiedete der Bundesrat im Februar 2015 die Botschaft zur Teilrevision des MWSTG.

Darin schlug der Bundesrat verschiedene Änderungen in den Bereichen Steuerpflicht, Steuerausnahmen, Verfahren und Datenschutz vor. Im Mittelpunkt stand dabei die Beseitigung der mehrwertsteuerbedingten Benachteiligung inländischer Unternehmen gegenüber ausländischen Firmen. Danach sollen alle Unternehmen mehrwertsteuerpflichtig werden, wenn sie im In- und Ausland mindestens 100 000 Franken Umsatz aus Leistungen erzielen, die nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Vor der Teilrevision war nur der im Inland erzielte Umsatz massgebend. Zudem müssen Online-Händler ihren Schweizer Kundinnen und Kunden die Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, wenn sie mit einfuhrsteuerbefreiten Kleinsendungen mehr als 100 000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen.

Durch die Gesetzesänderungen werden neu schätzungsweise 30 000 Unternehmen zusätzlich der Mehrwertsteuer unterstellt. Dies dürfte zu rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen führen. Noch einmal rund 30 Millionen Franken verspricht sich der Bund von der Änderung der Besteuerung von Sammlerstücken wie Kunstgegenständen und Antiquitäten. Insgesamt wird mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 62 Millionen Franken gerechnet.

Ausführungsbestimmungen

Die Teilrevision des MWSTG machte eine Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) notwendig. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen zu den revidierten Gesetzesbestimmungen sowie weitere Anpassungen, die gestützt auf die in den vergangenen Jahren im Bereich der Mehrwertsteuer gemachten Erfahrungen ausgearbeitet worden sind.

Stand der Entwicklung

Der Nationalrat und der Ständerat haben das teilrevidierte MWSTG in den Schlussabstimmungen vom 30. September 2016 angenommen. Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die teilrevidierte MWSTV verabschiedet. Beide Erlasse sind mit Ausnahme der Bestimmungen zum Versandhandel am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Die Versandhandelsregelung wird aus technischen Gründen am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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