Reform der Ehe- und Familienbesteuerung

04.10.2019 - Am 21. März 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe und Erzielung ausgewogener Belastungsrelationen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung verabschiedet. Die Vorlage würde die «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer beseitigen.

Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annulliert. Gemäss Bundesgericht wurden die Abstimmungsfreiheit und das Transparenzgebot verletzt. Gestützt auf das schriftliche Urteil des Bundesgerichts hat der Bundesrat am 21. Juni 2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufzuheben. Am 14. August 2019 hat er eine Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung verabschiedet.

Faktenblatt

Weiterführende Informationen

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/reform-der-ehe--und-familienbesteuerung.html