Besteuerung nach dem Aufwand

Stand Dezember 2018

Das Wichtigste in Kürze   

Bei der Besteuerung nach dem Aufwand, auch Pauschalsteuer genannt, handelt es sich um ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren für ausländische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hier aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. In der Schweiz wird weniger als ein Promille der Steuerpflichtigen nach dem Aufwand besteuert. Um die Steuergerechtigkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern, hat das Parlament die Bemessungsgrundlage erhöht und die Bedingungen verschärft. Die Verschärfungen gelten seit 1. Januar 2016 für Bund und Kantone.


Mechanismus der geltenden Aufwandbesteuerung

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist eine besondere Art der Einkommens- und Vermögensbemessung. Bei der Berechnung des Steuerbetrags gelangen jedoch die ordentlichen Tarife zur Anwendung. Aufwandbesteuerte Personen dürfen in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Die Besteuerungsform steht Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz nehmen. Das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand erlischt, wenn eine Person das Schweizer Bürgerrecht erwirbt oder in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ende 2016 gab es 5046 Personen, die pauschal besteuert wurden und insgesamt 767 Millionen Franken Steuern bezahlten.

Als massgeblicher Aufwand für die Besteuerung gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Lebenshaltungskosten. Berücksichtigt werden die Kosten, welche die Steuerpflichtigen im In- und Ausland für sich und für die von ihnen unterhaltenen Personen aufbringen. Ergänzend sieht das Gesetz Mindestwerte für die Bemessungsgrundlage und eine Kontrollrechnung vor. Danach darf die Steuer nicht niedriger sein als die nach dem ordentlichen Tarif berechnete Steuer auf bestimmten Bruttoelementen des Einkommens und des Vermögens in der Schweiz. Zu diesen Einkünften gehören insbesondere alle Einkünfte aus schweizerischen Quellen und solche, für die der Steuerpflichtige aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens eine Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

Reformen zur Erhöhung der Akzeptanz

Der Kanton Zürich hat sich in einer Volksabstimmung 2009 aus Gründen der Steuergerechtigkeit gegen die Besteuerung nach dem Aufwand ausgesprochen und diese per Anfang Januar 2010 abgeschafft. Die Kantone Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Baselland und Baselstadt sind dem Beispiel Zürichs gefolgt. Die Kantone Thurgau, St. Gallen, Luzern und Bern haben sich für die Beibehaltung der Besteuerung nach dem Aufwand entschieden, gleichzeitig jedoch die Regeln verschärft.

Der Bundesrat lehnt die Abschaffung der Aufwandbesteuerung aus volkswirtschaftlichen Gründen ab. Er sprach sich jedoch für die Verschärfung der Regelung aus, um die Akzeptanz dieser Besteuerungsform zu verbessern. Folgende Gesetzesänderungen sind am 1. Januar 2014 (Änderungen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden; StHG) und am 1. Januar 2016 (Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer; DBG) in Kraft getreten:

  • Der weltweite Aufwand soll mindestens dem Siebenfachen der Wohnkosten entsprechen.
  • Neu soll bei der direkten Bundessteuer zusätzlich eine Mindestbemessungsgrundlage von 400 000 Franken gelten. Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag für die Bemessungsgrundlage festsetzen, den sie frei wählen können.
  • Bei Ehegatten, die nach dem Aufwand besteuert werden wollen, müssen beide Partner sämtliche Voraussetzungen zur Aufwandbesteuerung erfüllen.
  • Für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DBG nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren, das heisst bis am 31. Dezember 2020, weiterhin das bisherige Recht.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die meisten Personen, die bisher nach dem Aufwand besteuert werden, weiterhin in der Schweiz wohnhaft bleiben. Die Reform dürfte daher beim Bund zu Mehreinnahmen führen. Die internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden durch die Neugestaltung der Aufwandbesteuerung nicht berührt.

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/steuern/steuern-national/besteuerung-nach-dem-aufwand/fb-besteuerung_nach_aufwand.html