Betrugsbekämpfungsabkommen

Stand Dezember 2018

Das Wichtigste in Kürze

Bei Betrugs- und schweren Hinterziehungsdelikten im Bereich der indirekten Steuern bietet die Schweiz der EU und ihren Mitgliedstaaten sowohl Rechts- als auch Amtshilfe. Obwohl noch nicht alle EU-Mitglieder das entsprechende Abkommen ratifiziert haben, wird es von der Schweiz, der EU und einigen Mitgliedstaaten seit Januar 2009 vorzeitig angewandt.


Amts- und Rechtshilfe bei Vergehen im Bereich der indirekten Steuern

Das Abkommen über die Betrugsbekämpfung ist als letztes Abkommen der "Bilateralen II" noch nicht in Kraft getreten. Als gemischtes Abkommen muss es sowohl von der Europäischen Union als auch von jedem Mitgliedstaat genehmigt und ratifiziert werden. Ziel des Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU und deren Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Bereich der indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer), der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Abkommen umfasst sowohl Amts- als auch Rechtshilfebestimmungen. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen ist in der Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr nur auf Abgabebetrug beschränkt, sondern umfasst auch Fälle von Abgabenhinterziehung. Auf die direkten Steuern ist das Abkommen nicht anwendbar.

Zur Betrugsbekämpfung stellt die Schweiz im Rahmen der Amtshilfe den EU-Behörden die gleichen Instrumente zur Verfügung, die in schweizerischen Verfahren zum Einsatz kommen, also auch Zwangsmassnahmen. Zu den Zwangsmassnahmen gehören unter anderem Hausdurchsuchungen, Zeugeneinvernahmen oder die Einsicht in Bankkonten. Sie werden aber nur dann ergriffen, wenn die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, d.h. wenn die Fälle  in beiden Rechtsordnungen gleichermassen strafbar sind. Auch muss die Deliktsumme 25'000 Euro übersteigen. Zudem muss ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegen.

Bei Vermögenswerten, die aus Abgabebetrug oder gewerbsmässigem Schmuggel stammen und in der Schweiz angelegt oder gewaschen werden, wird Rechtshilfe geleistet. Davon wird der schweizerische Geldwäschereibegriff jedoch nicht tangiert.

Keine Anwendung im Bereich der direkten Steuern

Es gilt das Spezialitätsprinzip. Dieses besagt, dass Informationen, die im Rahmen der Rechts- oder Amtshilfe ins Ausland übermittelt werden, nicht bei Verfahren im Bereich der direkten Steuern (z. B. Einkommens- und Vermögenssteuern) eingesetzt werden dürfen, da diese nicht Gegenstand des Abkommens sind.

Vorzeitige Anwendung

Die Schweiz hat das Abkommen am 23. Oktober 2008 ratifiziert und wendet es seit Januar 2009 vorzeitig an. Bislang haben 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Abkommen ratifiziert. Die Ratifizierung durch Irland steht noch aus. Einigen EU-Mitgliedstaaten dauert der Ratifizierungsprozess zu lange. Gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 wenden auch sie das Abkommen vorzeitig an.

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