Betrugsbekämpfungsabkommen

Stand Januar 2020

Das Wichtigste in Kürze

Bei Betrugs- oder einfachen Hinterziehungsdelikten im Bereich der indirekten Steuern bietet die Schweiz der EU und ihren Mitgliedstaaten sowohl Rechts- als auch Amtshilfe. Obwohl noch nicht alle EU-Mitglieder das betreffende Abkommen ratifiziert haben, praktizieren die Schweiz, die EU und einige Mitgliedstaaten seit Januar 2009 vorzeitig diese Form der Zusammenarbeit.


Amts- und Rechtshilfe bei Vergehen im Bereich der indirekten Steuern

Das Betrugsbekämpfungsabkommen ist als letztes Abkommen der "Bilateralen II" noch nicht in Kraft getreten. Als gemischtes Abkommen muss es sowohl von der Europäischen Union als auch von jedem Mitgliedstaat genehmigt und ratifiziert werden. Ziel des Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU und deren Mitgliedstaaten im Bereich des Schmuggels. Es bezweckt die Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Bereich der indirekten Steuern (z. B. Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer), der Subventionen und des öffentlichen Beschaffungswesens. Das Abkommen umfasst sowohl Amts- als auch Rechtshilfebestimmungen. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen ist in der Zusammenarbeit mit der EU nicht mehr nur auf Abgabebetrug beschränkt, sondern umfasst auch die einfache Steuerhinterziehung. Die direkten Steuern sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen.

Zur Betrugsbekämpfung stellt die Schweiz im Rahmen der Amtshilfe den EU-Behörden künftig jedes Ermittlungsmittel zur Verfügung, das zum Einsatz kommen könnte, wenn sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde, also auch Zwangsmassnahmen. Zu den Zwangsmassnahmen gehören unter anderem Hausdurchsuchungen, Zeugeneinvernahmen, Einsicht in Bankkonten sowie Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten. Sie werden aber nur dann ergriffen, wenn die doppelte Strafbarkeit gegeben ist, d. h. wenn die Fälle nach dem Recht der beiden Vertragsstaaten strafbar sind. Auch muss die Deliktsumme 25'000 Euro übersteigen. Schliesslich werden Zwangsmassnahmen nur umgesetzt, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt.

Bei Vermögenswerten, die aus Abgabebetrug oder gewerbsmässigem Schmuggel stammen und in der Schweiz angelegt oder gewaschen werden, wird Rechtshilfe geleistet. Dadurch wird der schweizerische Geldwäschereibegriff nicht tangiert, aber lediglich die Zusammenarbeit in Geldwäschereifällen ermöglicht, die in unter das Abkommen fallen.

Keine Anwendung im Bereich der direkten Steuern

Es gilt das Spezialitätsprinzip. Dieses besagt, dass Informationen, die im Rahmen der Rechts- oder Amtshilfe ins Ausland übermittelt werden, nicht bei Verfahren im Bereich der direkten Steuern (z. B. Einkommens- und Vermögenssteuern) eingesetzt werden dürfen, da diese nicht Gegenstand des Abkommens sind.

Vorzeitige Anwendung

Die Schweiz hat das Abkommen am 23. Oktober 2008 ratifiziert und wendet es seit Januar 2009 vorzeitig an. Bislang haben 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission das Abkommen ratifiziert und einige Staaten wenden es gestützt auf seinen Artikel 44 Absatz 3 ebenfalls vorzeitig an. Die Ratifizierung durch Irland steht hingegen noch aus. Einigen EU-Mitgliedstaaten dauert der Ratifizierungsprozess zu lange und die Schweiz hält fest, dass einzig die rasche Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten eine wirksame und einheitliche Anwendung des besagten Abkommens und die vollständige Erreichung der von den Vertragsparteien angestrebten Ziele ermöglichen wird.

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