Nationaler Finanzausgleich

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09.07.2019 - Mit dem Nationalen Finanzausgleich sollen die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone gemildert werden. Die Wirksamkeitsanalyse hat gezeigt, dass in der Periode 2016 - 2019 die angestrebte Pro-Kopf-Ressourcenausstattung von mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts in allen Kantonen deutlich übertroffen wurde. Aufgrund dieser Analyse und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat in seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte eine Reform des Finanzausgleichs vor. Als wichtigstes Element soll die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich auf 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels erhöht und gleichzeitig garantiert werden. Die eidgenössischen Räte  haben diese Reform in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019 gutgeheissen.  Die Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

2019 betragen die gesamten Finanzausgleichszahlungen gut 5,2 Milliarden Franken. Für 2020 sind Ausgleichszahlungen in Höhe von knapp 5,3 Milliarden vorgesehen, 61 Millionen mehr als2019. 

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