Die Schuldenbremse

28.05.2019 - Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts auf Dauer im Gleichgewicht sind. Seit 2006 hat der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle Überschüsse erzielt.

In der Bevölkerung geniesst die Schuldenbremse starken Rückhalt: 85 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheissen, und Umfragen zufolge ist die Zustimmung weiterhin sehr gross. Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da. Die Schuldenbremse hat nicht nur dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat; darüber hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden ermöglicht.

Trotzdem wird der Mechanismus gelegentlich auch kritisiert: Er führte unter anderem dazu, dass bisher die Rechnung des Bundes stets deutlich besser abschloss als im Voranschlag vorgesehen war. So unbestritten die Schuldenbremse im Grundsatz ist, führt ihre Ausgestaltung und Umsetzung deshalb doch immer wieder zu Diskussionen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang geprüft, ob die strukturellen Überschüsse, die gegenwärtig automatisch in den Schuldenabbau fliessen, in Zukunft auch zur Kompensation von Ausfällen bei Steuerreformen oder für höhere Ausgaben verwendet werden sollen. Auf Basis verschiedener Berichte hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 gegen eine Anpassung der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Bund kann seine laufenden Ausgaben, seine Investitionen und auch das Wachstum in prioritären Aufgabengebieten durch die bestehenden Steuereinnahmen ausreichend decken.

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