Die Bundesfinanzen

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundeshaushalt schloss 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von 1,2 Milliarden. Die Ergebnisverbesserung ist gleichermassen auf höhere Einnahmen (+0,9 Mrd.; +1,2 %) und tiefere Ausgaben zurückzuführen (-0,9 Mrd.; -1,3 %). Die Bruttoschulden konnten um 2,5 Milliarden reduziert werden. Für 2020 wird aufgrund der Juni-Hochrechnung ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 3,1 Milliarden erwartet. Budgetiert war ein Überschuss von 344 Millionen. Inklusive der ausserordentlichen Ausgaben von geschätzten 17,8 Milliarden ergibt sich ein hohes Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden.


Rechnungsergebnis 2019 - moderater Einnahmenanstieg

Gegenüber dem Vorjahr sind die Einnahmen im Jahr 2019 um 1,0 Prozent oder knapp 800 Millionen Franken auf rund 74,5 Milliarden Franken gestiegen. Der Einnahmenzuwachs basiert vor allem auf der dynamischen Konjunkturentwicklung des Jahres 2018. Davon profitiert hat zum einen die Gewinnsteuer (+ 520 Mio.), welche hauptsächlich auf den im 2018 erzielten Gewinnen basiert. Zum anderen haben die Unternehmen 2019 hohe Dividenden ausgeschüttet, was sich entsprechend auf die Einnahmen der Verrechnungssteuer ausgewirkt hat (+ 400 Mio.). Gebremst wurde das Einnahmenwachstum hingegen durch die leicht rückläufigen Erträge der Mehrwertsteuer (-140 Mio.) und den deutlichen Rückgang bei den nichtfiskalischen Einnahmen (- 800 Mio.). Bei Letzteren ist aber der Vorjahresvergleich durch einmalige hohe Einnahmen im 2018 verzerrt.

Die Zusammensetzung der ordentliche Einnahmen des Bundes 2019
Die Zusammensetzung der ordentliche Einnahmen des Bundes 2019 © EFD / DFF

Ausgabenwachstum durch Sonderfaktoren gedämpft

2019 hat der Bund 71,4 Milliarden Franken ausgegeben, 840 Millionen bzw. 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Am stärksten gestiegen sind die Ausgaben im Zusammenhang mit den Einlagen in den Netzzuschlagfonds. Diese Ausgaben basieren jedoch auf Einnahmen in gleicher Höhe und sind somit haushaltsneutral. Auch zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter (Aufgabengebiet «Sicherheit») sowie höhere Beiträge an den Schweizer Nationalfonds und die Hochschulen (Aufgabengebiet «Bildung und Forschung») trugen merklich zum Ausgabenzuwachs bei. Der Vorjahresvergleich ist aber – wie auch auf der Einnahmenseite – durch einmalige hohe Ausgaben im 2018 nach unten verzerrt.

Ausserordentliche Einnahmen

Im ausserordentlichen Haushalt fielen 2019 Einnahmen in der Höhe von 541 Millionen Franken an. Aus der Auktion der 5G-Mobilfunkfrequenzen wurden 376 Millionen vereinnahmt. Weitere 139 Millionen ergaben Bussen der Wettbewerbskommission, zum einen für Abreden im Devisenhandel zwischen Banken (113 Mio.) und zum anderen für Finanzierungsunternehmen, welche Leasing für Fahrzeuge anbieten (26 Mio.). Hinzu kommen nochmalige Einnahmen aus der Nachlassliquidation der Swissair (25 Mio.).

Bruttoschulden weiter reduziert

Die Bruttoschulden konnten im Jahr 2019 um 2,5 Milliarden reduziert werden. Der Schuldenstand liegt per Ende 2019 bei 96,9 Milliarden oder 13,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Bruttoschulden umfassen die laufenden Verbindlichkeiten sowie die kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten. Dabei handelt es sich vor allem um offene Rechnungen sowie um die ausstehenden Schuldpapiere des Bundes (Anleihen und Geldmarktbuchforderungen). Die Schuldenreduktion ist hauptsächlich auf die Abnahme der Anleihen (- 4,0 Mrd.) zurückzuführen. Im Jahr 2019 wurde eine Anleihe im Umfang von 5,8 Milliarden zur Rückzahlung fällig. Aufgrund der hohen Mittelzuflüsse wurden die fälligen Schuldpapiere nur teilweise ersetzt.

Bruttoschulden und Brutto-Verschuldungsquote zwischen 2003 und 2019
Bruttoschulden und Brutto-Verschuldungsquote zwischen 2003 und 2019 © EFD / DFF

Hochrechnung 2020

Der Voranschlag 2020 wurde am 12. Dezember 2019 vom Parlament beschlossen. Budgetiert wurde ein Überschuss von 344 Millionen. Gemäss Juni-Hochrechnung erwartet der Bund für 2020 nun ein ordentliches Finanzierungsdefizit von -3,1 Milliarden. Das schlechtere Ergebnis ergibt sich aus den hohen Mindereinnahmen (-5,2 Mrd.) infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Mindereinnahmen werden teilweise durch tiefere Ausgaben kompensiert (-1,8 Mrd.). Die grössten Mindereinnahmen entfallen auf die direkte Bundessteuer (-2,0 Mrd.), die Mehrwertsteuer (-2,75 Mrd.) und die Mineralölsteuer (-0,5 Mrd.).

Im ausserordentlichen Haushalt fallen die umfangreichen Massnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. Bundesrat und Parlament haben mit den Nachträgen I und IIa bisher ausserordentliche Ausgaben von 30,8 Milliarden bewilligt. Mit dem Nachtrag IIb sind weitere 0,2 Milliarden vorgesehen (inkl. Kompensationen). Gemäss ersten Schätzungen werden diese Mittel nicht ausgeschöpft. So dürfte die effektive Belastung mit 17,8 Milliarden deutlich tiefer sein. Insgesamt ergibt sich dadurch ein hohes Finanzierungsdefizit von 20,9 Milliarden.

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung 28.08.2020

Dossier des zuständigen Amtes

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/finanzpolitik/die-bundesfinanzen.html