E-Government Schweiz

Stand Febraur 2020

Das Wichtigste in Kürze

E-Government Schweiz ist die Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Verbreitung elektronischer Behördenleistungen. Sie steuert, plant und koordiniert die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten der drei Staatsebenen. Die drei Staatsebenen verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Deren Zusammenarbeit ist in einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung beschrieben.  


E-Government-Strategie Schweiz

Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sollen transparente, wirtschaftliche und medienbruchfreie elektronische Behördenleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Steuerungsausschuss aus politischen Vertreterinnen und Vertretern aller Staatsebenen ist verantwortlich für die Strategieumsetzung. Bundesrat Ueli Maurer präsidiert den Steuerungsausschuss. Ein Planungsausschuss, zusammengesetzt aus E‑Government-Fachleuten von Bund, Kantonen und Gemeinden, plant und kontrolliert die Umsetzung der Strategie. Eine Geschäftsstelle fungiert als Stabsorgan und koordiniert die Strategieumsetzung.

Der Steuerungsausschuss hat im Herbst 2017 die Erneuerung der E-Government-Strategie Schweiz per Anfang 2020 beschlossen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 verabschiedet. Mit deren Umsetzung soll der digitale Kanal zur ersten Wahl bei der Kontaktnahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. Die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Vorstände von Städte- und Gemeindeverband werden sich im Dezember zur vorgelegten Strategie äussern.

Rahmenvereinbarung

Die Zusammenarbeit im E-Government ist in einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung geregelt. Diese definiert insbesondere die Organisation und das Budget für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Mit der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 streben die drei Staatsebenen eine engere Zusammenarbeit an. Wo nötig wollen sie diese auf neue rechtliche und organisatorische Grundlagen stellen. Eine Erneuerung der Rahmenbedingungen erachten sie als notwendig, um den eigentlichen Handlungsbedarf im E-Government effektiv angehen zu können. Dabei geht es beispielsweise um den Ausbau und die Verbesserung des Online-Angebots oder die Bereitstellung von Basisdiensten wie eine staatlich anerkannte elektronische Identität oder gemeinsam nutzbare Datenregister. Die vom Bundesrat ebenfalls verabschiedete öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit zur Umsetzung der Strategie ist daher auf zwei Jahre begrenzt und soll danach durch eine neue Rechtsgrundlage abgelöst werden. Die Rahmenvereinbarung 2020 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft, sofern ihr die Konferenz der Kantonsregierungen zustimmen.

Umsetzungsplan 2020–2023

Zur Verfolgung der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 hat der Steuerungsausschuss im Herbst 2019 einen Umsetzungsplan definiert. Die vier strategischen Ziele lauten:

  • Digitale Interaktions- und Partizipationsangebote national ausbauen
  • Nationale Basisdienste für den elektronischen Behördenverkehr bereitstellen
  • Interföderale Zusammenarbeit für die digitale Transformation verbindlich regeln
  • Wissen zur Digitalisierung der Verwaltung fördern und Vertrauen stärken

Der Umsetzungsplan ist das Umsetzungsinstrument der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023. Darin sind die Umsetzungsziele dem zugehörigen strategischen Ziel zugeordnet. Der vorliegende Umsetzungsplan führt 20 Umsetzungsziele mit den dazugehörigen Massnahmen auf. Alle Umsetzungsziele beinhalten mindestens eine definierte Massnahme.

Die Schweiz im internationalen Vergleich

Auf der Grundlage von nationalen und internationalen Studien dokumentiert die Geschäftsstelle die Entwicklung von E-Government in der Schweiz und ihre Position im internationalen Vergleich.

Die Schweiz verfügt über grosse Innovationskraft. Sie hat ein sicheres politisch-regulatorisches Umfeld, einen hohen Bildungsgrad und eine erstklassige Telekommunikationsinfrastruktur. Insbesondere verfügt sie über ein stark ausgebautes Mobilfunknetz und eine hohe Dichte an Breitbandanschlüssen. Mit dieser ausgezeichneten Ausgangslage könnte die Schweiz E-Government besser ausbauen, als es aktuell der Fall ist. Das Online-Angebot der Schweizer Behörden wächst und ist im weltweiten Vergleich gut ausgebaut, liegt in Europa aber nur im Mittelfeld.

Mit dem bestehenden Online-Angebot der Behörden in der Schweiz sind die Bevölkerung und Wirtschaft zufrieden. Die Ergebnisse aus dem Monitoring zeigen aber, dass die sprachliche und inhaltliche Verständlichkeit verbessert und Online-Prozesse durchgängiger gestaltet werden müssten. Oft sind die elektronischen Behördenleistungen den Nutzerinnen und Nutzern zu wenig bekannt. Bedenken betreffend Datenschutz und -sicherheit bilden weitere Hürden für eine stärkere Nutzung von Online-Diensten. Nachholbedarf besteht bei der Transparenz der Verwendung persönlicher Daten durch die Verwaltung und bei der Nachverfolgbarkeit von Online-Prozessen der Verwaltung.

Für eine schnellere flächendeckende Ausbreitung des Online-Angebots fehlen in der Schweiz grundlegende Basisdienste wie die elektronische Identität (E-ID) oder gemeinsame Datenregister.   

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