E-Government Schweiz

Stand Dezember 2018

Das Wichtigste in Kürze

E-Government Schweiz ist die Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Verbreitung elektronischer Behördenleistungen. Sie steuert, plant und koordiniert die gemeinsamen E-Government-Aktivitäten der drei Staatsebenen. Die drei Staatsebenen verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Deren Zusammenarbeit ist in einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung beschrieben. Ein Schwerpunktplan mit neun strategischen Projekten und vier Leistungen dient der Umsetzung der Ziele.


E-Government-Strategie Schweiz

Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen eine gemeinsame E-Government-Strategie. Bevölkerung, Wirtschaft und Verwaltung sollen transparente, wirtschaftliche und medienbruchfreie elektronische Behördenleistungen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Steuerungsausschuss aus politischen Vertreterinnen und Vertretern aller Staatsebenen ist verantwortlich für die Strategieumsetzung. Bundesrat Ueli Maurer präsidiert den Steuerungsausschuss. Ein Planungsausschuss, zusammengesetzt aus E‑Government-Fachleuten von Bund, Kantonen und Gemeinden, plant und kontrolliert die Umsetzung der Strategie. Eine Geschäftsstelle fungiert als Stabsorgan und koordiniert die Strategieumsetzung.

Der Steuerungsausschuss hat im Herbst 2017 die Erneuerung der E-Government-Strategie Schweiz per Anfang 2020 beschlossen. In Zusammenarbeit mit Fachleuten aller Staatsebenen hat E-Government Schweiz daher ein Leitbild, Prinzipien und die Handlungsfelder für die neue Strategie erarbeitet. Der Bundesrat hat diese Eckwerte am 14. November 2018 gutgeheissen. Per Ende 2019 soll die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 von allen Staatsebenen verabschiedet werden.

Rahmenvereinbarung 2016–2019

Die Zusammenarbeit im E-Government ist in einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung geregelt. Diese definiert insbesondere die Organisation und das Budget für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Für die Legislatur 2016–2019 verabschiedeten der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen eine überarbeitete Version der Rahmenvereinbarung.

Schwerpunktplan mit strategischen Projekten und Leistungen

Die Strategie führt als Umsetzungsinstrument einen Schwerpunktplan mit zehn Projekten und vier Leistungen. Zum Schwerpunktplan  gehören folgende strategische Projekte:

  • Identitätsverbund Schweiz (IDV): Aufbau eines Identitätsverbunds Schweiz, der unterschiedliche IT-Systeme miteinander verbindet. So können Benutzer mit dem gleichen Anmeldeverfahren auf verschiedene IT-Systeme zugreifen.
  • Transaktionsportal für die Wirtschaft (EasyGov): Aufbau eines Portals, auf dem Unternehmen Geschäfte mit den Behörden von Bund und Kantonen ohne Medienbruch abwickeln können.
  • E-ID Schweiz: Schaffung der Voraussetzungen für die Etablierung einer national und international anerkannten elektronischen Identität.
  • Validator für digitale Urkunden: Ausbreitung des Validators für digitale Urkunden des Bundes in kantonalen Anwendungen.
  • Aufbau eOperations Schweiz: Aufbau einer Organisation, welche die gemeinschaftliche Finanzierung und den Betrieb von Querschnittsleistungen, Basisinfrastrukturen und weiteren Leistungsangeboten der öffentlichen Verwaltung sicherstellen soll.
  • eUmzugCH: Landesweite elektronische Abwicklung von Umzugsmeldungen.
  • Vote électronique: Elektronischer Kanal für Wahlen und Abstimmungen.
  • E-Mehrwertsteuer: Elektronische Abwicklung der Mehrwertsteuerabrechnung für in der Schweiz ansässige Unternehmen.
  • Nationale Adressdienste: Die öffentlichen Verwaltungen aller drei Staatsebenen sollen künftig auf einen zentralen Dienst mit den Adressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zugreifen können.
  • Landesweite Grundstücksuche: Vereinfachung der Grundstücksuche für Behörden mittels AHV-Nummer

Im Rahmen der dauerhaften Aufgaben soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Bevölkerung und Interessierte im Ausland Zugang zu Behördenleistungen haben. Die Erarbeitung und Pflege von Standards im E-Government sowie die Mitarbeit der kantonalen und kommunalen Behörden am Schwerpunktplan werden gefördert. Zudem wird die Koordination zu rechtlichen Fragen im E-Government unterstützt.

Die Schweiz im internationalen Vergleich

Auf der Grundlage von nationalen und internationalen Studien dokumentiert die Geschäftsstelle die Entwicklung von E-Government in der Schweiz und ihre Position im internationalen Vergleich.

Die Schweiz verfügt über grosse Innovationskraft. Sie hat ein sicheres politisch-regulatorisches Umfeld, einen hohen Bildungsgrad und eine erstklassige Telekommunikationsinfrastruktur. Insbesondere verfügt sie über ein stark ausgebautes Mobilfunknetz und eine hohe Dichte an Breitbandanschlüssen. Mit dieser ausgezeichneten Ausgangslage könnte die Schweiz E-Government besser ausbauen, als es aktuell der Fall ist. Das Online-Angebot der Schweizer Behörden wächst und ist im weltweiten Vergleich gut ausgebaut, liegt in Europa aber nur im Mittelfeld.

Mit dem bestehenden Online-Angebot der Behörden in der Schweiz sind die Bevölkerung und Wirtschaft zufrieden. Die Ergebnisse aus dem Monitoring zeigen aber, dass die sprachliche und inhaltliche Verständlichkeit verbessert und Online-Prozesse durchgängiger gestaltet werden müssten. Oft sind die elektronischen Behördenleistungen den Nutzerinnen und Nutzern zu wenig bekannt. Bedenken betreffend Datenschutz und -sicherheit bilden weitere Hürden für eine stärkere Nutzung von Online-Diensten. Nachholbedarf besteht bei der Transparenz der Verwendung persönlicher Daten durch die Verwaltung und bei der Nachverfolgbarkeit von Online-Prozessen der Verwaltung.

Für eine schnellere flächendeckende Ausbreitung des Online-Angebots fehlen in der Schweiz grundlegende Basisdienste wie die elektronische Identität (E-ID) oder gemeinsame Datenregister.   

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