Blockchain

Stand März 2018

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will die Voraussetzungen weiter verbessern, damit die Schweiz die Chancen der Digitalisierung nutzen kann. Die Distributed Ledger-Technologie (DLT) und Blockchain-Technologien zählen zu den bemerkenswerten und potenziell vielversprechenden Entwicklungen der Digitalisierung. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund am 14. Dezember 2018 einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzsektor veröffentlicht. Um den bestehenden punktuellen Handlungsbedarf rasch anzugehen, hat der Bundesrat zugleich die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Am 22. März 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register eröffnet.

Ebenfalls am 14. Dezember 2018 wurde die Analyse einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zu Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets publiziert. Zu den weiteren regulatorischen Entwicklungen im Bereich Fintech gehören u.a. die Einführung einer Fintech-Bewilligung und die Schaffung einer Sandbox.


Die Schweiz als attraktiver und integrer Standort

Der Distributed-Ledger- und Blockchain-Technologie wird sowohl im Finanzsektor als auch in anderen Wirtschaftssektoren ein erhebliches Innovations- und Effizienzsteigerungspotential vorausgesagt. Die Schweiz zählt in den Bereichen DLT und Blockchain zu den führenden Standorten. Namentlich im Finanzbereich hat sich in den letzten Jahren ein wachsendes Fintech- und Blockchain-Ökosystem in der Schweiz entwickelt.

Für den Standort Schweiz ist es zentral, dass der Rechtrahmen Innovation ermöglicht und sich das Potenzial der neuen Technologien entfalten kann. Gleichzeitig gilt es die Integrität und den guten Ruf des Standorts Schweiz auch in diesem Bereich weiterhin zu gewährleisten.

Bericht des Bundesrates zu Blockchain / DLT

Der Bericht des Bundesrates vom 14. Dezember 2018 zu den rechtlichen Grundlagen für Blockchain/DLT nimmt eine Auslegeordnung relevanter Rahmenbedingungen vor, klärt den Handlungsbedarf und schlägt konkrete Massnahmen vor. Er basiert auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe «Blockchain/ICO», die das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Januar 2018 ins Leben gerufen hatte und die im Rahmen ihrer Arbeiten auch die Fintech- und Finanzbranche konsultiert hat. Die Analysen zeigen, dass sich keine grundlegenden Anpassungen des Schweizer Rechtsrahmens aufdrängen, aber dennoch punktueller Anpassungsbedarf besteht. Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Diese Vernehmlassung wurde am 22. März 2019 eröffnet und läuft bis Ende Juni 2019. Die Vernehmlassungsvorlage bezweckt:

  • Im Obligationenrecht soll die Möglichkeit einer elektronischen Registrierung von Rechten geschaffen werden, welche die Funktionen von Wertpapieren gewährleisten kann. Damit soll die Rechtssicherheit bei der Übertragung von DLT-basierten Vermögenswerten erhöht werden,
  • im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs soll – ebenfalls zur Erhöhung der Rechtssicherheit – die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Fall eines Konkurses ausdrücklich geregelt werden,
  • im Finanzmarktinfrastrukturrecht soll eine neue Bewilligungskategorie für sogenannte «DLT-Handelssysteme» geschaffen werden. Diese sollen regulierten Finanzmarktakteuren und auch Privatkundinnen und -kunden Dienstleistungen in den Bereichen Handel, Abrechnung, Abwicklung und Verwahrung mit DLT-basierten Vermögenswerten anbieten können
  • es soll künftig möglich sein, auch für den Betrieb eines organisierten Handelssystems eine Bewilligung als Wertpapierhaus zu erhalten. Dies erfordert eine Anpassung des künftigen Finanzinstitutsgesetzes.

Analyse zu Risiken im Bereich Geldwäscherei

Am 14. Dezember 2018 hat der Bundesrat zudem einen Bericht der interdepartementalen Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) zu «Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets und Crowdfunding» zur Kenntnis genommen. Die Analyse zeigt, dass kryptobasierte Vermögens­werte im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Gefährdung darstellen. Aufgrund geringer Fallzahlen kann das reelle Risiko in der Schweiz jedoch nicht abschliessend abgeschätzt werden. Die Schweiz verfügt jedoch über ein umfassendes regulatorisches Dispositiv, weshalb weitere Verbesserungen mittels international koordinierter Massnahmen anzugehen sind. Der Bundesrat hat das EFD zudem beauftragt zu prüfen, ob das Geldwäschereirecht in Bezug auf gewisse Formen des Crowdfundings angepasst werden sollte. Ausführungen hierzu finden sich im erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage vom 22. März 2019.

Weitere regulatorische Entwicklungen

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 eine neue Bewilligungskategorie für FinTech geschaffen. Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, können damit ab dem 1. Januar 2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal 100 Millionen Franken entgegennehmen. Diese neue Bewilligung ist unter anderem auch für den Fintech- und Blockchain-Sektor interessant. Zudem wurde im Bankenrecht ein Innovationsraum bzw. eine Sandbox geschaffen. Diese Anpassung soll es Unternehmen erlauben, ein Geschäftsmodell zu erproben, bevor sie schliesslich bei Publikumseinlagen von über 1 Million Franken eine Bewilligung beantragen müssen.

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/themen/Digitalisierung/blockchain/fb-blockchain.html