Ehepaarbesteuerung
Verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren
Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaare und Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt die Mehrbelastung der Ehepaare zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.
Die Zahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht bekannt. Der Bund verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um diese Zahl zu ermitteln. Die Anzahl betroffener Ehepaare kann lediglich grob geschätzt werden. Die letzte Schätzung im Juni 2018 auf Basis der Bundessteuerstatistik 2013 ergab, dass rund 450 000 Zweiverdienerehepaare und 250 000 Rentnerehepaare von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen sind; das heisst, die Bundessteuer ist für diese Ehepaare mindestens 10 Prozent höher als für Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil die der ESTV zur Verfügung stehenden Daten unzureichend sind. Die Schätzung beruht daher notwendigerweise auf verschiedenen Annahmen (insbesondere zur Aufteilung der Einkommen auf die Ehegatten). Eine Veränderung dieser Annahmen kann zu Veränderungen der Anzahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare in sechsstelliger Höhe führen.
Rückweisung der Vorlage des Bundesrats
In seiner Botschaft vom 21. März 2018 zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) schlug der Bundesrat das Modell «alternative Steuerberechnung» vor, um die Benachteiligung gewisser Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen.
Am 18. Dezember 2019 wies das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) jedoch an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Familienquotientensystem, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die der Bundesrat als geeignet betrachtet. In der Herbstsession 2020 beschloss das Parlament, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Dieser Auftrag bringt den Willen der Parlamentsmehrheit zum Ausdruck, eine Individualbesteuerung anzustreben, und macht eine Auslegeordnung zu Modellen der gemeinsamen Besteuerung aus Sicht des Bundesrates obsolet. Der Bundesrat konzentriert sich daher auf die Darlegung verschiedener Modelle der Individualbesteuerung.
Am 24. September 2021 hat er die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen, in welcher drei Modelle untersucht werden, wie die Individualbesteuerung in der Schweiz umgesetzt werden könnte.
Drei Modelle der Individualbesteuerung
Reine Individualbesteuerung: Die reine Individualbesteuerung erfasst das Einkommen und das Vermögen jeder Person separat, unabhängig vom Zivilstand. Für Ehepaare mit ungleichmässiger Einkommensaufteilung sind keine Entlastungsmassnahmen vorgesehen. Sie werden stärker belastet als Paare mit gleichmässig verteilten Einkommen.
Modifizierte Individualbesteuerung: Die modifizierte Individualbesteuerung entlastet Paare mit ungleicher Einkommensaufteilung oder vereinfacht die Steuerveranlagungen. Dafür ist ein Abzug bei ungleichmässiger Einkommensaufteilung oder die pauschale Zuweisung bestimmter Einkommensbestandteile auf die Eheleute möglich. Ferner sind Abzüge für alleinstehende oder alleinerziehende Personen denkbar.
Individualbesteuerung gemäss Ecoplan: Ecoplan schlägt im Grundsatz vor, Haushalte mit Kindern zu entlasten. Für Steuerpflichtige mit Kindern soll der Elterntarif gemäss heutigem Recht gelten, für jene ohne Kinder kommt der Grundtarif zur Anwendung. Für Paare mit ungleichmässiger Einkommensaufteilung und Alleinstehende sieht das Modell keine Massnahmen vor.
Um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten, werden die Modelle im Bericht aufkommensmässig auf eine Stufe gestellt. Anhand von zwei Varianten zeigt der Bericht auf, wie sich die Einführung der Individualbesteuerung auf die verschiedenen Haushaltstypen auswirkt. Eine Variante geht von einer aufkommensneutralen Ausgestaltung aus, die bei der direkten Bundessteuer gegenüber dem Status quo weder Mehr- noch Mindereinahmen erzeugt. Die zweite Variante analysiert die Auswirkungen bei Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer. Um die angestrebten finanziellen Auswirkungen zu erreichen, werden die Steuertarife erhöht bzw. gesenkt.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten
Bundesrat und Parlament beabsichtigten, bei der direkten Bundessteuer den maximalen Abzug für die Drittbetreuung der Kinder von 10 100 auf 25 000 Franken pro Kind zu erhöhen. Sie wollten dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Erhöhung dieses Abzugs würde zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von grob geschätzt 10 Millionen Franken führen. Diese Steuerausfälle sind relativ gering, weil heute schon viele Eltern die Kosten für die Drittbetreuung vollständig abziehen können. Die Ausfälle dürften längerfristig ausgeglichen werden, wenn dank der Erhöhung dieses Abzugs mehr Eltern erwerbstätig bleiben.
Das Parlament beschloss, darüber hinaus auch den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von 6 500 auf 10 000 Franken zu erhöhen.
Gegen die Vorlage kam das Referendum zustande. Am 27. September 2020 lehnte das Volk die Vorlage mit 63,2 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Gegnerinnen und Gegner erachteten die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs als Steuerbonus für reiche Eltern. Die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs blieb im Abstimmungskampf hingegen praktisch unbestritten.
Am 19. Juni 2020 reichte Nationalrätin Christa Markwalder die parlamentarische Initiative «Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr» ein. Mit der Initiative wird gefordert, dass bei der direkten Bundessteuer die nachgewiesenen Kosten für die Drittbetreuung von Kindern bis höchstens 25 000 Franken pro Kind und Jahr von den Einkünften abgezogen werden können. Die Initiative enthält somit exakt dieselbe Anpassung der direkten Bundessteuer, die der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft vom 9. Mai 2018 (BBl 2018 3019) beantragt hatte.
Am 1. Oktober 2021 stimmten die Eidgenössischen Räte der parlamentarischen Initiative in der Schlussabstimmung zu.
Ausblick
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird in einem nächsten Schritt die beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben zur Individualbesteuerung konsultieren. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, bis Herbst 2022 eine entsprechende Vernehmlas-sungsvorlage auszuarbeiten.
Falls kein Referendum ergriffen wird, könnte die Erhöhung der maximal abzugsfähigen Kin-derdrittbetreuungskosten frühestens am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
