Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
Ehepaare werden heute gemeinsam besteuert, was je nach Einkommensaufteilung zwischen den Ehegatten zu einer Mehr- oder Minderbelastung gegenüber unverheirateten Paaren führen kann. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ihm eine Botschaft mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung zu unterbreiten. Wie sieht dieser Wechsel aus?
Medienmitteilungen zum Thema
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 seine Position zur Volksinitiative der Mitte-Partei «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» festgelegt. Die Volksinitiative würde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, Benachteiligungen von unverheirateten Paaren würden aber bestehen bleiben. Die Initiative steht auch im Widerspruch zur Einführung der Individualbesteuerung, die das Parlament vom Bundesrat verlangt hat und derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP Frauen im Parlament hängig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament daher, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
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