Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
Ehepaare werden heute gemeinsam besteuert, was je nach Einkommensaufteilung zwischen den Ehegatten zu einer Mehr- oder Minderbelastung gegenüber unverheirateten Paaren führen kann. Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, ihm eine Botschaft mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung zu unterbreiten. Wie sieht dieser Wechsel aus?
Medienmitteilungen zum Thema
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 seine Position zur Volksinitiative der Mitte-Partei «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» festgelegt. Die Volksinitiative würde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren abschaffen, Benachteiligungen von unverheirateten Paaren würden aber bestehen bleiben. Die Initiative steht auch im Widerspruch zur Einführung der Individualbesteuerung, die das Parlament vom Bundesrat verlangt hat und derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP Frauen im Parlament hängig ist. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament daher, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.
Bundesrat legt Eckwerte zur Individualbesteuerung fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt, die das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung verlangt hatte. Diese Vorlage wird zugleich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» dienen.
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
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