Q&A VST-Reform

Warum soll die VST reformiert werden?

Im Bereich des Fremdkapitalmarkts führt das geltende Steuersystem zu unbefriedigenden Ergebnissen für den Wirtschaftsstandort und den Fiskus. Zinszahlungen auf Obligationen schweizerischer Unternehmen unterliegen einer Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Schweizer Obligationen sind deshalb für die meisten Anlegerinnen und Anleger unattraktiv, selbst wenn diese Anspruch auf vollständige Rückerstattung der Steuer haben. Die Gründe hierfür sind der Liquiditätsnachteil der Anlegerin und des Anlegers zwischen Erhebung und Rückerstattung der Verrechnungssteuer sowie der mit der Rückerstattung verbundene administrative Aufwand. Dies erschwert die Platzierbarkeit von Schweizer Obligationen im Vergleich zu ausländischen.

Als Reaktion darauf weichen Schweizer Konzerne regelmässig der Verrechnungssteuer aus, indem sie ihre Obligationen über eine ausländische Gesellschaft begeben. Im internationalen Vergleich ist das durchschnittliche Emissionsvolumen in Prozent des BIP unterentwickelt und sogar rückläufig. Dies wirkt sich negativ auf den gesamten Wirtschaftsstandort aus, da auch die mit dem Fremdkapitalmarkt verbundene Wertschöpfung nicht in der Schweiz angesiedelt ist. Daraus ergeben sich negative Auswirkungen für die schweizerische Volkswirtschaft sowie für das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die Umsatzabgabe belastet den Handel mit Obligationen. Diese wird auf Wertpapiertransaktionen erhoben, sofern ein inländischer Effektenhändler beteiligt ist. Die Umsatzabgabe auf Obligationen kann gerade im tiefen Zinsumfeld den Handel unattraktiv machen. Dies wirkt sich negativ auf die mit solchen Transaktionen verbundene Wertschöpfung aus (bspw. Abwicklung via ausländischen Effektenhändler statt inländischen). Gerade bei Obligationen mit kurzer Restlaufzeit stellt sie ein Hindernis dar und macht so den Handel durch Schweizer Effektenhändler unattraktiv.

Was ändert sich genau?

Der Fremdkapitalmarkt wird gestärkt, indem die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen abgeschafft wird (Ausnahme: Zinserträge aus Kundenguthaben an inländische natürliche Personen). Ergänzend dazu wird die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben.

Was sollen die Änderungen bewirken?

Damit können von Schweizer Konzernen bisher im Ausland emittierte Obligationen vermehrt aus der Schweiz heraus erfolgen und zwar zu wettbewerbsfähigen Bedingungen. Dies führt zu einer Stärkung des Fremdkapitalmarkts. Es besteht zudem die Chance, dass die konzerninternen Finanzierungsaktivitäten vermehrt in der Schweiz betrieben werden. Die vermehrte Zentralisierung der Konzernfinanzierung in der Schweiz führt zu zusätzlicher Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen. Insgesamt wird somit in erster Linie der Werkplatz Schweiz gestärkt. Hinzu kommen positive Effekte für den Finanzplatz Schweiz sowie für die hiesige Rechts- und Unternehmensberatung, mit deren Unterstützung solche Finanzierungen abgewickelt werden. Diese positiven volkswirtschaftlichen Effekte haben Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden zur Folge.

Mit der Reform wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu erwerben, da die Umsatzabgabe entfällt. Dies führt zu einer leichten Belebung des Wertpapier- und Vermögensverwaltungsgeschäfts.

Die Reform führt zu einem Abbau von Kapitalmarktverzerrungen im Bereich der Zinsanlagen (steuerlicher Anreiz zur Auslandemission entfällt beziehungsweise der Anreiz, über einen ausländischen Effektenhändler zu erwerben, wird gemildert). Mit Blick auf die Gleichbehandlung von direkten und indirekten, via Fonds erwirtschafteten Zinserträgen resultiert eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo, da bei Ausschüttungen aus inländischen Fonds auf Zinser-trägen weiterhin die Verrechnungssteuer erhoben wird. Der erstgenannte Effekt ist bedeutender.

Welche finanziellen Folgen hat die Reform?

Vorübergehende Aufkommenseffekte: Die Reform führt einmalig zu Mindereinnahmen, da die Rückerstattung der bestehenden Verrechnungssteuer auf Zinserträgen noch bis zu drei Jahre beantragt werden kann, während die Verrechnungssteuer ab Inkrafttreten der Vorlage nicht mehr erhoben wird. Diese temporären Mindereinnahmen werden auf etwas mehr als 1 000 Mio. Franken geschätzt. Sie sind durch in der Vergangenheit gebildete Rückstellungen beim Bund gedeckt und damit nicht budgetwirksam. Bei den Kantonen hängt die Budgetwirksamkeit von etwaigen kantonalen Rückstellungen ab.

Statische Aufkommenseffekte: Die Reform führt zu wiederkehrenden Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer, insbesondere da ausländische Anlegerinnen und Anleger von der Verrechnungssteuer ausgenommen werden (Schätzung unter dem geltenden Zinsniveau: 170 Mio. Franken). In dieser Schätzung enthalten sind auch die Mindereinnahmen bei inländischen natürlichen Personen, die bereits bisher nicht deklariert haben und  auf deren Zinserträge nunmehr die Verrechnungssteuer nicht mehr erhoben wird (Schätzung: -10 Mio. Franken). Die Auswirkungen aus der Verrechnungssteuerreform fallen zu 90 Prozent beim Bund an, die restlichen 10 Prozent entfallen auf die Kantone. Die Aufhebung der Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen führt jährlich zu geschätzten Mindereinnahmen von 25 Mio. Franken, die ausschliesslich das Budget des Bundes belasten.

Dynamische Aufkommenseffekte: Die Reform weist in einer längerfristigen Perspektive ein sehr attraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Selbst für den Bund, bei dem nahezu sämtliche statischen Mindereinnahmen anfallen, könnte die Reform nach etwa 5 Jahren selbstfinanzierend sein. Für die Kantone und Gemeinden dürfte die Reform zu Mehreinnahmen führen. Bei der Einkommens- und Vermögenssteuer können Mindereinnahmen entstehen, sofern der Grad der Steuerunehrlichkeit steigt. In der Summe sollten in einer mittel- und langfristigen Perspektive durch die Reform Wertschöpfungs- und Beschäftigungsimpulse ausgelöst werden, die zu Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte führen.

Es gibt im Parlament Bestrebungen sämtliche Stempelabgaben komplett abzuschaffen und auch die VST stärker zu reformieren. Weshalb hat der Bundesrat keine weitergehenden Reformschritte beschlossen?

Der Bundesrat hat auch weitere Reformschritte geprüft. Auf die Aufhebung der Verrechnungssteuer auch bei indirekt erwirtschafteten Zinserträgen hat er verzichtet, weil die Umsetzung sehr komplex wäre. Der damit einhergehende steuerliche Anreiz zur Direktanlage oder der Anlage via ausländischer kollektiver Kapitalanlage (Fonds) nimmt der Bundesrat hin.

Geprüft wurde auch eine Reform des Beteiligungsabzugs analog der Ausnahme bei den Too-big-to-fail-Instrumenten (TBTF-Instrumente). Aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Situation und mit Blick auf das negative Vernehmlassungsergebnis verzichtet der Bundesrat darauf, die Massnahme beim Beteiligungsabzug vorzuschlagen. Der Bundesrat will mittel- bis langfristig eine Revision des Beteiligungsabzugs hin zu einer gesamtwirtschaftlichen Lösung angehen.

Zudem hat der Bundesrat die Stärkung des Eigenkapitalmarktes geprüft. Der Eigenkapitalmarkt wird durch die geltende Verrechnungssteuer sowie durch die Emissions- und Umsatzabgabe beeinträchtigt. Eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen würde auch hier positive volkswirtschaftliche und fiskalische Wirkungen entfalten, indem inländische Beteiligungsrechte (bspw. Aktien) attraktiver würden. Eine Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Beteiligungserträgen erscheint mit Blick auf den Fiskalzweck von vornherein ausgeschlossen. Sie wäre mit sehr hohen Mindereinnahmen verbunden und auch aus Standortsicht nicht angezeigt, da viele Staaten eine Quellensteuer auf solchen Erträgen vorsehen (wenn auch nicht in der Höhe von 35 Prozent). Geprüft wurde deshalb auch, ob die Verrechnungssteuer auf solchen Erträgen auf 15 Prozent gesenkt werden könnte. Dies wäre immer noch mit sehr hohen Steuerausfällen verbunden (rund 1,6 Milliarden Franken jährliche Mindereinnahmen gemäss einer Schätzung von KPMG und ESTV).

Betreffend Stempelabgaben stehen die Umsatzabgabe auf inländischen Beteiligungsrechten und die Emissionsabgabe im Vordergrund. Im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 09.503 beantragt die vorberatende Kommission dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten und den Vorentwurf 2 zur Annahme (u.a. Abschaffung Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften). Der Ständerat will die Beratung des Entwurfs 1 (Abschaffung der Emissionsabgabe) zu dieser Initiative erst dann wiederaufnehmen, wenn der Nationalrat über die Vorentwürfe 2 und 3 (u.a. Abschaffung der Umsatzabgabe auf sämtlichen ausländischen Wertschriften) befunden hat. Der Bundesrat unterstützt betreffend Eigenkapitalmarkt im Rahmen seiner Stellungnahme vom 18. November 2020 den Entwurf 1.

Der Bundesrat verzichtet vorliegend auf eine Stärkung auch des Eigenkapitalmarkts. Bei der Verrechnungssteuer weisen die geprüften Massnahmen im Vergleich zu den Massnahmen zu Gunsten des Fremdkapitalmarkts ein unvorteilhafteres Kosten-Nutzen-Verhältnis aus. Die vom Bundesrat unterstützten Massnahmen bei den Stempelabgaben sind in der Vorlage der WAK-N enthalten und daher nicht in der vorliegenden Vorlage aufzunehmen.

In der Vernehmlassung schlug der Bundesrat noch vor, den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer zu stärken. In der Botschaft ist nun das Gegenteil der Fall. Der Sicherungszweck wird tendenziell aufgeweicht. Wieso diese Kehrtwende?

[Hintergrund] In der Vernehmlassung hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer auf ausländische Zinserträge auszudehnen. Diese unterliegen derzeit nicht der Verrechnungssteuer. Wenn diese Erträge nicht ordnungsgemäss deklariert werden, ergeben sich Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Allerdings übernimmt bei solchen Anlagen in gewissen Konstellationen der automatische Informationsaustausch (AIA) die Sicherungsfunktion. Keine Sicherungsfunktion besteht allerdings, wenn mit dem betreffenden Staat kein AIA-Abkommen besteht, oder sich die ausländischen Vermögenswerte in einem Depot bei einer Schweizer Bank befinden. Für den letzteren Fall sollte technisch diese Sicherung mit der sog. Zahlstellensteuer erreicht werden. In der Botschaft verzichtet der Bundesrat auf eine Stärkung des Sicherungszwecks. Die Aufhebung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen (mit einer Ausnahme) führt zu einer Schwächung des Sicherungszwecks.

Die Zahlstellensteuer fiel in der Vernehmlassung als zu komplex durch. Der Bundesrat hat daher Alternativen geprüft um den Sicherungszweck auf andere Weise zu stärken oder aber auf dem bisherigen Niveau zu belassen.

  • Teilweise Zahlstellensteuer: Möglich wäre es, die Zahlstellensteuer nur für bestimmte Zinserträge einzuführen. Die Komplexität in der Umsetzung wäre im Vergleich zum flächendeckenden Abzug reduziert, aber immer noch beachtlich. Eine Besicherung nur gewisser Zinserträge verzerrt zudem die Anlageentscheide. Insbesondere aber wäre eine solche Lösung auch mit Blick auf die Stärkung des Sicherungszwecks nicht zielführend. Steuerunehrliche Anlegerinnen und Anleger könnten weiterhin auf nicht verrechnungssteuerbelastete Anlagen (bspw. ausländische Zinspapiere) ausweichen.
  • Meldeverfahren: Anstelle einer Zahlstellensteuer könnte ein Meldeverfahren eingeführt werden. Solche Meldeverfahren hätten gegenüber einem Steuerabzug volkswirtschaftliche Vorteile. Die Liquidität der Anlegerinnen und Anleger würde nicht mehr durch den Abzug der Verrechnungssteuer gebunden. Ferner könnte mit einem umfassenden Meldeverfahren auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die Einführung eines Meldeverfahrens im Inland würde zu einer Stärkung des Sicherungszwecks führen und könnte bisher steuerunehrliche Anlegerinnen und Anleger dazu bewegen, ihre Vermögensverhältnisse gegenüber den Steuerbehörden offenzulegen (Selbstanzeigen).

Der Bundesrat ist zum Schluss gelangt, dass sich eine Stärkung des Sicherungszwecks derzeit nicht realisieren lässt. Dem steuerlichen Bankgeheimnis kommt im Inland weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Dieses hat in der Schweiz eine unverändert wichtige Funktion im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist Ausdruck der finanziellen Privatsphäre. Der voraussetzungslose Einblick der Steuerbehörden in Bankdaten widerspricht einem liberalen Grundverständnis und kann das Vertrauensverhältnis zum Staat beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat vorliegend darauf, ein Meldeverfahren im Inland vorzuschlagen. Angesichts des schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer nur teilweisen Besicherung von Zinspapieren sollen Zinsen im Grundsatz von der Verrechnungssteuer befreit werden.

Der Verzicht auf die Stärkung der Steuersicherung ist zu relativieren, da bereits im heutigen System ausländische Zinserträge unbesichert sind. In Bezug auf inländische Zinserträge resultiert aus dem Entscheid zwar eine Schwächung des Sicherungszwecks, aber im aktuellen Zinsumfeld erfüllt die Verrechnungssteuer diesen Zweck ohnehin nur begrenzt.

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Letzte Änderung 15.04.2021

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