Das OECD-Arbeitsprogramm stellt Lösungsvorschläge vor, die sich auf zwei Säulen stützen:
- Säule 1: Änderung des Gewinnzuteilungsmechanismus und der örtlichen Anknüpfungspunkte für die Begründung einer Steuerpflicht. Konkret: Den Marktstaaten soll ein grösserer Anteil am Konzerngewinn zur Besteuerung zugewiesen werden. Neu sollen Konzerngewinne auch dort besteuert werden, wo sie ohne physische Marktpräsenz erzielt werden. Dies führt zu einer Verschiebung der Steuereinnahmen von Sitzstaaten grosser Konzerne hin zu den Marktstaaten. Die Details werden in den technischen Arbeitsgruppen der OECD erarbeitet.
- Säule 2: Mindestbesteuerungsregel. Konkret: Mit zu definierenden Massnahmen soll die Mindestbesteuerung von Konzernen sichergestellt werden. Die technischen Arbeitsgruppen der OECD erarbeiten die zahlreichen technischen Details. Über die Höhe des Mindeststeuersatzes soll erst entschieden werden, wenn die technischen Details geklärt sind.
Die Schweiz ist an diesen Arbeiten in der OECD beteiligt. Die Schweiz befürwortet langfristige, breit abgestützte multilaterale Lösungen an Stelle einer Vielzahl von unübersichtlichen nationalen Massnahmen. Die Schweiz setzt sich für Steuersouveränität und einen fairen Steuerwettbewerb ein und erachtet eine verbindliche Mindestbesteuerung grundsätzlich als innovations- und wachstumshemmend. Kommt es international zu Mindestbesteuerungsempfehlungen, müssen diese moderat gestaltet sein.
