Auf die öffentlichen Haushalte kommen langfristige Herausforderungen wie Alterung und Klimawandel zu. Zur Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzpolitik bedarf es deshalb eines Instruments, welches über Budget und Finanzplan hinausgeht. Der Bericht zu den Langfristperspektiven legt dar, wie sich die heute absehbaren demografischen Trends langfristig auf die öffentlichen Haushalte der Schweiz auswirken.
Im November 2021 ist die vierte Ausgabe mit Blick bis ins Jahr 2050 erschienen. Entwickeln sich die Demografie und die Wirtschaft wie in den Langfristperspektiven angenommen, bedeutet dies für die öffentlichen Haushalte eine Mehrbelastung aufgrund steigender Ausgaben für die AHV und das Gesundheitswesen. Die Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise haben gemessen am skizzierten Zeitraum von 30 Jahren nur einen relativ geringen Einfluss auf die Entwicklung der Staatsfinanzen. Der Bericht untersucht erstmals qualitativ auch die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Finanzen. Er zeigt zudem, wie stark sich die Ausgaben des Staates zur Bewältigung der Coronakrise langfristig auswirken.
Die Langfristperspektiven basieren auf bestimmten Annahmen hinsichtlich Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. Sie zeigen auf, wie sich Einnahmen und Ausgaben bis 2050 entwickeln, sofern keine Massnahmen auf politischer Ebene ergriffen werden. Die Bevölkerungsszenarien des Bundesamts für Statistik (BFS) und die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bilden wichtige Grundlagen. Der Zeithorizont bis 2050 wurde gewählt, weil sich bis dahin die wesentlichen Auswirkungen der Alterung in den öffentlichen Haushalten niedergeschlagen haben dürften und die Demografieszenarien des BFS denselben Zeithorizont aufweisen.
Der Bericht gibt keine Auskunft darüber, wie die Zukunft aussehen wird. Er macht "wenn-dann"-Aussagen, die mit Unsicherheiten behaftet sind. Der Bericht beurteilt die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen unter der Annahme, dass keine politischen Massnahmen ergriffen werden und die unterstellten demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen eintreffen. Um die Unsicherheiten bezüglich der Coronakrise einzufangen, werden im aktuellen Bericht zwei Szenarien, ein Positiv- und ein Negativszenario, aufgestellt.
Im Positivszenario steigen die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte von 17,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 20,1 Prozent im Jahr 2050 an. Kostentreiber beim Bund und den Sozialversicherungen sind die von der Alterung abhängigen Ausgaben für die AHV. Aufgrund der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge bis Mitte der 2030er-Jahre manifestiert sich trotz der unterstellten Reform AHV 21 der grösste Anstieg bis 2035. Die von der Demografie abhängigen Ausgaben der Kantone werden vom Gesundheitswesen und dem Bildungsbereich bestimmt. Nach dem Jahr 2035 sind die Bereiche Gesundheit und die Langzeitpflege bestimmend für das Ausgabenwachstum.
Als Folge davon würde die Schuldenquote über den Projektionszeitraum von 25 auf gut 45 Prozent des BIP ansteigen. Dabei steigt die Schuldenquote des Bundes über den Projektionszeitraum von 12,1 auf 13,6 Prozent, diejenige der Sozialversicherungen steigt auf 9 Prozent. Die Schuldenquote bei den Kantonen steigt von 7,8 auf 12,9 Prozent und bei den Gemeinden von 6,2 auf 13,1 Prozent.
Entwicklung der Schuldenquote zwischen 2019 und 2050 (Die Zahlen beziehen sich auf die Bruttoschulden in Prozent des BIP):
Die Fiskallücke zeigt den Handlungsbedarf an, der besteht, um einen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2050 über das Niveau von 2019 zu verhindern. Für die gesamten öffentlichen Haushalte beträgt die Fiskallücke im Basisszenario 0,8 Prozent des BIP. Dies bedeutet, dass jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen von 0,8 Prozent des BIP nötig wären, um die Schuldenquote auf dem Niveau von 2019 zu stabilisieren. Ein Prozent des BIP entspricht im Basisjahr 2019 sieben Milliarden Franken. Der Bund kann trotz der Zusatzbelastungen durch die Coronakrise seine Finanzpolitik knapp nachhaltig gestalten, mit einer Fiskallücke von 0,1 Prozent des BIP. Die Kantone weisen bis 2050 aufgrund des Ausgabendrucks des Gesundheitsbereichs eine jährliche Fiskallücke von 0,2 Prozent des BIP auf. Diese ist nicht zuletzt aufgrund der angenommenen Gewinnausschüttungen der SNB an die Kantone relativ gering. Der grösste Handlungsbedarf besteht bei der AHV mit einer Fiskallücke von 0,5 Prozent. Es wird auch über die Reform AHV 21 hinaus gegen Ende der 2020er Jahre weiterreichende Reformen für eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung benötigen. Weiterhin werden Massnahmen im Gesundheitswesen erforderlich sein.
Der aktuelle Bericht greift dieses Thema erstmals auf. So dürften tiefere Einnahmen, z.B. aus der Mineralölsteuer, und Mehrausgaben wie für die Behebung von Klimaschäden resultieren. Jedoch sind die Auswirkungen des Klimawandels mit deutlich höherer Unsicherheit als diejenigen der Alterung behaftet. Für eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gilt es, die Auswirkungen des Klimawandels in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und möglichst wirksame wirtschaftspolitische Instrumente zur Erreichung der Klimaziele einzusetzen.
Nächste Aktualisierung: Die Langfristperspektiven erscheinen regelmässig im Rahmen der Legislaturfinanzplanung und unter Berücksichtigung der nächsten Ausgabe neuer Demografieszenarien des Bundesamts für Statistik.
Letzte Änderung 03.02.2022
