Die Finanzpolitik muss sich vermehrt mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Das Budget und der Finanzplan des Bundes berücksichtigen langfristige Entwicklungen nicht. Aus diesem Grund benötigt der Bund ein Instrument, das eine langfristige Optik ermöglicht. Die Langfristperspektiven legen dar, wie sich die heute absehbaren demografischen Trends langfristig auf die öffentlichen Haushalte der Schweiz auswirken.
Im April 2016 war die dritte Ausgabe mit Blick bis ins Jahr 2045 erschienen. Entwickeln sich die Demografie, die Migration und die Wirtschaft wie in den Langfristperspektiven angenommen, bedeutet dies für die öffentlichen Haushalte eine Mehrbelastung aufgrund steigender Ausgaben für die AHV und das Gesundheitswesen. Wird die Reform «Altersvorsorge 2020» umgesetzt wie vom Bundesrat vorgesehen, besteht beim Bund weniger Handlungsbedarf als bei den Kantonen und Gemeinden.
Im dritten Quartal 2021 wird eine aktualisierte Ausgabe auf Basis neuer Demografieszenarien des Bundesamts für Statistik erscheinen.
Die Langfristperspektiven basieren auf bestimmten Annahmen hinsichtlich Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung. Sie zeigen auf, wie sich Einnahmen und Ausgaben bis 2045 entwickeln, sofern keine Massnahmen auf politischer Ebene ergriffen werden. Die neuesten Langfristperspektiven berücksichtigen jedoch bereits die Reformvorlage «Altersvorsorge 2020» des Bundesrats. Die Bevölkerungsszenarien des Bundesamts für Statistik (BFS) und die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bilden wichtige Grundlagen. Der Zeithorizont bis 2045 wurde gewählt, weil sich bis dahin die wesentlichen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft in den öffentlichen Haushalten niedergeschlagen haben dürften. Auch, weil die vom BFS berechneten Demografieszenarien denselben Zeithorizont aufweisen.
Der Bericht gibt keine Auskunft darüber, wie die Zukunft aussehen wird. Er macht "wenn-dann"-Aussagen, die mit Unsicherheiten behaftet sind. Wenn keine Massnahmen ergriffen werden und die Annahmen eintreffen, ergeben sich Finanzierungslücken. Die Langfristperspektiven zeigen, dass das Wirtschaftswachstum und die Migration wichtige Einflussgrössen für das Ausmass der demografisch bedingten Zusatzlasten der öffentlichen Haushalte sind. Je nach Annahmen hinsichtlich Entwicklung der Migration und des Wirtschaftswachstums fallen die Zusatzlasten unterschiedlich aus.
Im Basisszenario steigen die demografieabhängigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte von 17,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 20,8 Prozent im Jahr 2045 an. Fast die Hälfte des Anstiegs, nämlich 45 Prozent, ist auf die Zunahme der Ausgaben für den Gesundheits- und Pflegebereich zurückzuführen. Rund 37 Prozent der Mehrbelastung entstehen durch zusätzliche Ausgaben für die AHV/IV. Der Rest entfällt auf den Bildungsbereich. Bei der Aufteilung der Mehrbelastung auf die einzelnen Staatsebenen zeigt sich, dass auf Bundesebene weniger Handlungsbedarf besteht als bei den Kantonen und Gemeinden.
Als Folge davon würde die Schuldenquote über den Projektionszeitraum von 35 auf gut 59 Prozent des BIP ansteigen. Dabei sinken die Schuldenquoten des Bundes und der Sozialversicherungen über den Projektionszeitraum von 17,2 auf 7,2 Prozent bzw. von 0,7 auf -4,5 Prozent, bei den Sozialversicherungen baut sich sogar ein Vermögen auf. Hingegen steigt die Schuldenquote bei den Kantonen von 9,6 auf 36,5 Prozent und bei den Gemeinden von 7,6 auf 20,1 Prozent.
Entwicklung der Schuldenquote zwischen 2013 und 2045 (Die Zahlen beziehen sich auf die Bruttoschulden in Prozent des BIP):
Staat konsolidiert: von 35 auf 59 Prozent
Bund: von 17 auf 7 Prozent
Sozialversicherungen: von 1 auf -4 Prozent
Kantone: von 10 auf 37 Prozent
Gemeinden: von 8 auf 20 Prozent
Die Fiskallücke zeigt den Handlungsbedarf an, der besteht, um einen Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2045 über das Niveau von 2013 zu verhindern. Für die gesamten öffentlichen Haushalte beträgt die Fiskallücke im Basisszenario 0,9 Prozent des BIP. Dies bedeutet, dass jährliche Einsparungen oder Mehreinnahmen von 0,9 Prozent des BIP nötig wären, um die Schuldenquote auf dem Niveau von 2013 zu stabilisieren. Die Fiskallücken bei den Kantonen und Gemeinden betragen 1,1 bzw. 0,5 Prozent des BIP. Der Handlungsbedarf bei Kantonen und Gemeinden ist auf den hohen Ausgabendruck im Gesundheits- und Pflegebereich zurückzuführen. Der Bund und die Sozialversicherungen weisen hingegen mit -0,4 bzw. -0,2 Prozent negative Fiskallücken auf. Dies ist den Massnahmen der «Altersvorsorge 2020» und den sinkenden IV-Ausgaben zu verdanken. Um die Nachhaltigkeit der AHV-Finanzen zu sichern, sind nach 2030 jedoch weitere Massnahmen erforderlich.
Aufgrund der Corona-Krise wurde die Aktualisierung der Langfristperspektiven um ein Jahr verschoben. Im Frühjahr 2021 wird die nächste Ausgabe auf Basis neuer Demografieszenarien des Bundesamts für Statistik erscheinen.
Letzte Änderung 11.02.2021
