Volle Bremswirkung mit Ergänzungsregel zur Schuldenbremse ?

Bern, 08.12.2006 - Eine Stabilisierung der Bundesschulden ist nach Ansicht des Bundesrates erreichbar, wenn auch die ausserhalb der Finanzrechnung liegenden Ursachen der Verschuldungszunahme beseitigt werden. Der Bundesrat will aus diesem Grund neue Möglichkeiten prüfen, um auch diese Schuldenquellen in den Griff zu bekommen. Deshalb nahm er heute ein entsprechendes Postulat der FDP-Fraktion an. Im Vordergrund stehen die Frage der Finanzierung ausserordentlicher Ausgaben sowie die Absicherung der Rückzahlung von Tresoreriedarlehen.

Dank der Schuldenbremse und zwei Entlastungsprogrammen ist der Rechnungsausgleich gelungen, was zu einer kurzfristigen Stabilisierung des Bundeshaushalts geführt hat. Die Defizite der Finanzrechnung wurden abgebaut und die Schuldenzunahme damit gebremst. Vor allem wegen den ausserordentlichen Ausgaben nehmen die Schulden aber dennoch weiter zu, seit Inkrafttreten der Schuldenbremse ist ein Zuwachs von 8 Mrd. Franken zu verzeichnen. Um die positive Wirkung der Schuldenbremse dauerhaft zu sichern, bedarf es nach Ansicht der FDP-Fraktion des Nationalrates gemäss ihrem Postulat vom 21. September 2006 einer zusätzlichen institutionellen Regelung. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung dieses Postulates.


Adresse für Rückfragen

Alain Geier, Eidg. Finanzverwaltung, (031) 322 62 39



Herausgeber

Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-9067.html