Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2019-2023 vor

Bern, 29.01.2020 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2020 die Botschaft zur Legislaturplanung 2019-2023 verabschiedet. Er setzt auf Kontinuität und hält an den drei Hauptzielen der letzten Legislatur fest: Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Mehr Gewicht sollen die Digitalisierung und der Klimaschutz erhalten. Die Legislaturplanung wirft auch einen Blick auf die mittelfristige Entwicklung der Finanzen und – erstmals – des Personalbereiches.

Mit der Legislaturplanung informiert der Bundesrat das Parlament über seine mittel- bis langfristige politische Agenda. An ihr richtet er seine Tätigkeit aus, auf ihrer Grundlage legt er dem Parlament jährlich Rechenschaft ab.

Die politischen Herausforderungen der nächsten Jahre hat der Bundesrat entlang dreier Leitlinien geordnet:

1.    Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
2.    Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit.
3.    Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt.

Den drei Leitlinien sind 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zugeordnet (siehe Presserohstoff). Zu einem strategischen Führungsinstrument wird die Legislaturplanung wegen der Indikatoren, die mit den 18 Zielen verknüpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im Rückblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde.

In der Botschaft zieht der Bundesrat auch Bilanz über die Legislaturplanung 2015-2019. Die Schweiz hat demnach vier gute Jahre hinter sich. 80 Prozent der geplanten Massnahmen wurden vom Bundesrat verabschiedet. Doch es gab auch gewichtige Vorhaben wie die Reform der Altersvorsorge, die nicht genügend schnell vorankamen.

Bedeutsame Entwicklungen im Ausland und rasante technologische Fortschritte konnten in der Planung der letzten Legislatur nicht vorhergesehen werden. Die neuen Leitlinien tragen diesen Entwicklungen Rechnung, indem sie Aspekte der Digitalisierung und des Klimaschutzes neu ausdrücklich erwähnen. Mit unvorhersehbaren Ereignissen ist auch in der neuen Legislatur zu rechnen. Der Bundesrat behält sich darum vor, falls erforderlich von der Planung abzuweichen.

Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat auch den Legislaturfinanzplan 2021–2023 vor (Publikation am 17.2.2020). Dieser geht in allen drei Jahren von strukturellen Überschüssen aus. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt. Die Unsicherheiten über die künftige Haushaltsentwicklung sind allerdings gross. Die Legislatur steht im Zeichen eines deutlichen Ausbaus der Ausgaben für die soziale Sicherheit.

Die Legislaturplanung berücksichtigt weiter die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» und weitere Strategien des Bundesrates (siehe Presserohstoff).


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