Bundesrat lehnt Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab

Bern, 22.03.2016 - Bundesrat Ueli Maurer orientierte heute über die Gründe der Ablehnung der Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“. Der Bundesrat anerkennt, dass durch die Zunahme des Verkehrs auf der Strasse Engpässe entstanden sind, bietet dafür aber auch Lösungen an. Mit der Gesamtoptik auf den Bundeshaushalt hat er deshalb mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF eine pragmatische und massgeschneiderte Lösung vorbereitet. Die Initiative gefährdet hingegen ein bisher bewährtes Finanzierungssystem und würde ein einschneidendes Sparprogramm nach sich ziehen.

Das Schweizer Stimmvolk wird am 5. Juni 2016 darüber abstimmen, ob künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für die Strasse zweckgebunden wird. Mit dieser Änderung des bewährten Finanzierungsschlüssels stünden für alle anderen Aufgaben des Bundes jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger zur Verfügung. Die dadurch notwendigen Sparmassnahmen würden u.a. zentrale Aufgaben wie Bildung und Forschung, Armee und Bauern treffen.

Kohärente Finanzierung von Strasse und Schiene

Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung einer sicheren, funktionierenden und leistungsfähigen, sowie nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur bewusst. Für die Finanzierung der Nationalstrassen und der Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen schlägt er deshalb auf Verfassungsstufe den unbefristeten NAF vor. Er erachtet diesen pragmatischen und massvollen Vorschlag in der Gesamtoptik als die richtige Lösung für die Finanzierungslücken der Strasse.

Übertriebene Initiative

Die Initiative hat die Probleme der Strassenfinanzierung zwar auch erkannt, greift aber zu den falschen Mitteln. Die vorgeschlagene Lösung mit der Zweckbindung der gesamten Mineralölsteuer ist übertrieben und alles andere als massvoll. Die Initiative würde den Bundeshaushalt zusätzlich aus dem Gleichgewicht bringen, da wegen der Frankenstärke und des damit verbundenen schwächeren Wirtschaftswachstums bereits innerhalb kurzer Zeit Sparprogramme von rund 2,5 Milliarden Franken notwendig geworden sind. Deshalb möchte der Bundesrat an der bewährten Verkehrsfinanzierung festhalten und sich nicht auf etwas Ungewisses, welches mit vielen Risiken verbunden ist, einlassen.

Der Vizepräsident der Konferenz der Kantonsregierungen KdK, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, ergänzte die Ausführungen von Bundesrat Maurer. Er wies darauf hin, dass auch sämtliche 26 Kantonsregierungen die Initiative entschieden ablehnen, weil sie absolut keinen Mehrwert bringe und gleichzeitig auch in den Kantonen grosse Probleme verursache.


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