Schweiz und Italien unterzeichnen Einigung in Steuerfragen

Bern, 23.02.2015 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan haben heute in Mailand ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen und eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.

Die Einigung zwischen der Schweiz und Italien wurde am 19. Dezember 2014 paraphiert. In der darauf folgenden Vernehmlassung bei Kantonen und Wirtschaftsverbänden in der Schweiz wurde die erzielte Einigung grundsätzlich begrüsst.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Schweiz-Italien wird mit einem Protokoll ergänzt, das den OECD-Standard für den Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht. Es soll nach der Inkraftsetzung für Tatbestände ab dem heutigen Tag der Unterzeichnung anwendbar sein. Das Protokoll wird den Eidgenössischen Räten zur ordentlichen Genehmigung vorgelegt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

Nebst dem Änderungsprotokoll zum DBA haben die beiden Minister auch eine Roadmap für die Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs unterzeichnet. Die Roadmap enthält eine klare, politische Verpflichtung zu mehreren wichtigen Punkten der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich. Zu allen Punkten wurden verbindliche Eckwerte vereinbart oder ein Arbeitsplan für das weitere Vorgehen aufgestellt.

Die Roadmap umfasst eine Verbesserung des Grenzgängerabkommens, die bis Mitte 2015 finalisiert sein soll. Zudem sollen italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz zu gleichen Bedingungen am italienischen Selbstanzeigeprogramm teilnehmen können wie solche in Italien oder in anderen Ländern. Beide Staaten können Gruppenersuchen gemäss OECD-Standard stellen, um Personen zu identifizieren, die unversteuerte Vermögenswerte verschleiern wollen.

Im Weiteren legt die Roadmap das weitere Vorgehen für die Streichung der Schweiz von schwarzen Listen in Italien fest und bekräftigt den Willen zur Aufnahme von Gesprächen für einen besseren Marktzutritt für Finanzdienstleister. Grundsätzlich wird festgehalten, dass Finanzinstitute und deren Mitarbeitende für Steuerdelikte ihrer Kunden nicht verantwortlich sind. Zudem sollen für die italienische Enklave Campione d'Italia Lösungen für die offenen Steuerfragen erarbeitet werden.

Nach jahrelangen Kontroversen eröffnet diese Einigung zwischen der Schweiz und Italien eine neue Basis, die es ermöglicht, die Zusammenarbeit zu stärken und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in einem positiven Klima zu entwickeln. Die Einigung wird die Abwicklung des jüngst vom italienischen Parlament beschlossenen italienischen Selbstanzeigeprogramms erleichtern und die Rechtssicherheit für italienische Steuerpflichtige mit einem Konto in der Schweiz entscheidend verbessern. Dies erlaubt einen geregelten Übergang zum künftigen automatischen Informationsaustausch gemäss OECD-Standard ohne massive Kapitalabflüsse. Dadurch haben der Finanzplatz Schweiz und insbesondere der Finanzplatz Tessin weiterhin gute Perspektiven.


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