Bundesrat stimmt neuer E-Government-Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Kantonen zu

Bern, 16.11.2011 - Der Bundesrat hat heute der neuen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen für die Jahre 2012–2015 zugestimmt. Schwerpunkte sind ein Aktionsplan zur gezielten Förderung einzelner Vorhaben sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den föderalen Ebenen. Die Rahmenvereinbarung bedarf noch der Zustimmung durch die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen am 16. Dezember 2011 und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz, die 2007 zwischen Bund und Kantonen abgeschlossen worden ist, gilt bis Ende 2011. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat die Geschäftsstelle 2010 beauftragt, die Erneuerung der Rahmenvereinbarung unter Einbezug der wichtigsten E-Government-Akteure und des Sekretariats der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorzubereiten. Im Sommer 2011 wurden die Kantone und weitere Organisationen wie die Kommunalverbände im Rahmen einer Vernehmlassung zum Entwurf der erneuerten Rahmenvereinbarung konsultiert. Die nun vom Bundesrat genehmigte Rahmenvereinbarung trägt dem Resultat der Konsultation Rechnung.

Die verstärkte Steuerung und die bessere Zusammenarbeit auf allen föderalen Ebenen soll E-Government Schweiz zusätzlichen Schub verleihen. Die neue Rahmenvereinbarung beinhaltet insbesondere folgende neue Elemente:

  • Aktionsplan für die finanzielle und inhaltliche Unterstützung von ausgewählten priorisierten Vorhaben;
  • Stärkere zentrale Steuerung;
  • Gemeinsame Finanzierungsgrundlage für den Aktionsplan.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der neuen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz für die Jahre 2012-2015 zugestimmt. Die Rahmenvereinbarung bedarf noch der Zustimmung durch die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen am 16. Dezember 2011 und soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.


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