Einziehung der Duvalier-Gelder aufgrund des neuen RuVG

Bern, 02.02.2011 - Das neue Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat heute entschieden, das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zu beauftragen, ein Verfahren zur Einziehung der in der Schweiz gesperrten Duvalier-Gelder einzuleiten. Dieses Verfahren findet vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer) statt.

Der Fall Duvalier begann 1986 mit der Einreichung eines Rechtshilfegesuchs an die Schweiz. Darin ersuchten die haitianischen Behörden, die Vermögenswerte des ehemaligen Staatspräsidenten Jean-Claude Duvalier zu blockieren. Seither waren diese Vermögenswerte in der Schweiz immer blockiert, entweder aufgrund eines internationalen Rechtshilfeverfahrens in Strafsachen oder gestützt auf die Bundesverfassung.

Seit dem 1. Februar 2011 sind die Duvalier-Gelder aufgrund des Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) gesperrt. Das Gesetz sieht eine einjährige Frist für die Einleitung eines Einziehungsverfahrens vor dem BVGer durch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vor, andernfalls wird die Sperrung hinfällig.

Der Bundesrat, der konsequent darauf hingearbeitet hat, eine Lösung für die Rückerstattung der Duvalier-Gelder an das haitianische Volk zu ermöglichen, hat seine Kompetenz gemäss RuVG genutzt, um diesen Fall vor Gericht zu bringen. Die Vertreter der Familie Duvalier werden Gelegenheit haben, die Rechtmässigkeit der blockierten Gelder im Rahmen des Einziehungsverfahrens vor dem BVGer zu belegen, das vom EFD demnächst eingeleitet wird.

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