Bund beschliesst sofortigen und umfassenden Abbau des UBS-Engagements

Bern, 19.08.2009 - Der Bundesrat hat beschlossen, das UBS-Engagement des Bundes sofort und umfassend abzubauen. Das EFD hat ein Bankenkonsortium mit der Platzierung der 332,2 Mio. UBS-Aktien beauftragt, die sich aus der Wandlung der Pflichtwandelanleihe ergeben. Gleichzeitig werden die verbleibenden Couponzahlungen der Pflichtwandelanleihe gegen eine Barabgeltung an die UBS zurückverkauft. Mit diesen Transaktionen führt der Bund mit einem angemessenen Gewinn seine ursprüngliche Investition in die UBS vollumfänglich zurück.

Mit der am 25. Juni erfolgten Kapitalerhöhung der UBS und der am 19. August 2009 kommunizierten aussergerichtlichen Beilegung des US-Zivilverfahrens gegen die UBS AG sind weitere Schritte zur nachhaltigen Stärkung des Vertrauens in die UBS erfolgt. Der Bundesrat hat deshalb den sofortigen und umfassenden Abbau des UBS-Engagements des Bundes beschlossen. Das EFD hat ein Bankenkonsortium mit der beschleunigten Platzierung (Accelerated Bookbuildings) der UBS-Aktien mit Zusicherung eines Mindestpreises beauftragt. Dabei werden die aus der umgehenden Wandlung der Pflichtwandelanleihe resultierenden 332,2 Mio. Aktien institutionellen Investoren zum Kauf angeboten. Die Platzierung soll voraussichtlich am 20. August 2009 abgeschlossen werden. Gleichzeitig werden die Couponzahlungen der Pflichtwandelanleihe gegen eine Barabgeltung von rund CHF 1,8 Mia. an die UBS zurückverkauft. Damit kann der Bund seine ursprüngliche Investition in die UBS vollumfänglich zurückführen und zusätzlich einen angemessenen Gewinn sicherstellen.

Das EFD wird nach Abschluss der Transaktion über das zahlenmässige Ergebnis der Aktienplatzierung schriftlich informieren.

Am 16. Oktober 2008 hatten der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidg. Bankenkommission (heute FINMA) ein Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Schweizer Finanzsystems und zur Stärkung des Vertrauens in den Schweizer Finanzmarkt beschlossen. Der Bund stärkte dabei die Eigenmittelbasis der UBS mit der Zeichnung einer Pflichtwandelanleihe im Betrag von 6 Mia. Franken. Die Situation der UBS hat sich durch dieses Massnahmenpaket im Herbst 2008, den durch die Bank getroffenen Massnahmen zur Repositionierung und den in der jüngsten Zeit verzeichneten positiven Entwicklungen an den Finanzmärkten gesamthaft betrachtet stabilisiert. Der Bundesrat erachtet die erfolgte Stärkung der Eigenkapitalausstattung der UBS und die aussergerichtliche Beilegung des US-Zivilverfahrens gegen die UBS als wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des Vertrauens in die UBS.

Damit kann der notwendige Gesundungs- und Restrukturierungsprozess der UBS weiter voranschreiten. Der Bundesrat erachtet somit das Hauptziel des Bundesengagements für erreicht.Mit dem vollständigen Abbau seines UBS-Engagements entfallen dem Bund die Rechte auf Investorengespräche und auf die Überwachung des Risikomanagements der UBS. Die Gestaltung der Entlöhnungen erfolgt auch zukünftig im Rahmen der Finanzplatzregulierung durch die FINMA.

Auch nach der Veräusserung des UBS-Engagements bleibt der Bundesrat der Stabilität des Finanzsystems verpflichtet.


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