Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" (KOSA-Initiative)

Die Initiative ist an der Volksabstimmung vom 24. September 2006 mit 58,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden.

Die Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" verlangt, dass der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig an die AHV geht. Vorbehalten wäre ein Anteil zugunsten der Kantone von jährlich einer Milliarde Franken. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie kann die AHV-Finanzierung langfristig nicht sicherstellen. Sie verteilt lediglich Mittel um und entzieht Bund und Kantonen Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem gefährdet sie die Unabhängigkeit der Nationalbank, indem sie deren Geld- und Währungspolitik dem Einfluss der Sozialpolitik aussetzt. Damit schwächt sie das Vertrauen in den Franken.

In Kürze

Das Komitee sichere AHV (KOSA) reichte am 9. Oktober 2002 die Volksinitiative "Natio-nalbankgewinne für die AHV" (KOSA-Initiative) ein. Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen diese Initiative ab.

Was will die KOSA-Initiative?

  • Die KOSA-Initiative zielt ab auf eine andere Verwendung der Nationalbankgewinne. Sie schlägt eine Änderung des geltenden Verteilschlüssels vor. Heute werden 2/3 an die Kantone und 1/3 an den Bund ausgeschüttet.
  • Gemäss der Initiative sollen vom Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig eine Milliarde Franken jährlich an die Kantone überwiesen werden. Der allfällige Rest des Gewinns soll an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausgeschüttet werden.
  • Die angestrebte neue Gewinnverteilungsregel soll nach Auffassung der Initianten einen Beitrag an die Sicherstellung der Finanzierung der AHV leisten.

Was bewirkt die KOSA-Initiative?

  • Der Gewinnteil der SNB, der den Betrag von einer Milliarde übersteigt, geht an den AHV-Fonds.
  • Die KOSA-Initiative verknüpft damit den geld- und währungspolitischen Auftrag der SNB direkt mit einem sozialpolitischen Zweck. Sie schafft somit Raum für politische Einflussnahme auf die SNB, gefährdet damit die zielgerichtete Geldpolitik und schwächt das Vertrauen in den Schweizerfranken.
  • Sie schürt Erwartungen an jährliche SNB-Gewinne von mehreren Milliarden. Dabei geht sie von falschen Voraussetzungen aus: Langfristig darf nur mit einem Gewinnpotenzial der SNB von gut einer Milliarde Franken gerechnet werden. Es ist im Übrigen nicht Hauptaufgabe der SNB, Gewinn zu erzielen.

Weshalb weist die KOSA-Initiative in die falsche Richtung?

  • Die Initiative setzt die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der SNB aufs Spiel.
  • Sie schwächt das Vertrauen in unsere Währung, was zu Inflation und Wohlfahrtseinbussen führen kann.
  • Sie erschliesst keine neuen Finanzquellen, sondern lagert vorhandene Mittel lediglich um. Sie schafft dadurch neue Lücken bei Bund und Kantonen.
  • Sie kann das Versprechen für eine sichere AHV nicht einlösen, denn es besteht keine Gewähr auf stetig hohe Nationalbankgewinne. Im Gegenteil: Es droht, dass notwendige Leistungsanpassungen und Finanzierungsmassnahmen bei der sozialen Sicherung verzögert werden.
  • Bei Ablehnung der KOSA-Initiative wird der AHV-Fonds das Bundesdrittel aus dem Erlös des Goldverkaufs (7 Mrd. Franken) erhalten. Damit würde die Finanzlage des AHV-Fonds in Hinblick auf die notwendigen Reformen gestärkt und die schädlichen Auswirkungen der KOSA-Initiative könnten vermieden werden.

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Letzte Änderung 25.09.2006

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