Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» (28.02.2016)

Am 28. Februar 2016 hat das Volk über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgestimmt. Die Initiative fordert, dass Ehepaare gegenüber unverheirateten Paaren bei den Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden dürfen. Zudem soll die Ehe die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann sein. In steuerlicher Hinsicht sollen Ehepaare eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Bundesrat und Parlament unterstützten die Bestrebungen, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren vollständig zu beseitigen. Dennoch lehnte das Parlament die Initiative ab. Es kritisiert insbesondere die enge Definition der Ehe. Auch ist ein Wechsel zur Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungsänderung nicht möglich. Bei den Sozialversicherungen sehen Bundesrat und Parlament unter Berücksichtigung aller Leistungen und Beitragserleichterungen keine Benachteiligung von Ehepaaren.

Abstimmungsergebnis

Das Volk hat die Initiative mit 50, 8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Medienkonferenz vom 28.02.2016

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Letzte Änderung 29.02.2016

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Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» (28.02.2016)

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