Die Massnahmen der Steuerreform und der AHV-Finanzierung im Überblick

Steuerliche Massnahmen bei Unternehmen
Massnahme

Beschreibung

Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien

Auf Bundesebene entrichten die Statusgesellschaften (z. B. Verwaltungsgesellschaften) wie bisher die volle Gewinnsteuer. Auf kantonaler Ebene haben sie bisher keine oder nur eine reduzierte Gewinnsteuer entrichtet. Mit der Vorlage wird diese steuerliche Privilegierung abgeschafft. Eine befristete Übergangsregelung dämpft die Auswirkungen dieser Abschaffung.

Patentbox

Der Gewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird auf kantonaler Ebene reduziert besteuert. Aber die Kantone müssen mindestens 10 Prozent dieses Gewinns besteuern.

Zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung

Um Forschung und Entwicklung zu fördern, können die Kantone die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen höher gewichten. Maximal erlaubt ist ein anderthalbfacher Abzug.

Abzug für Eigenfinanzierung

Die Kantone können einen Zinsabzug auf dem Eigenkapital zulassen, wenn im Kantonshauptort die effektive Gewinnsteuerbelastung durch Bund, Kanton und Gemeinde mindestens 18,03 Prozent beträgt.

Entlastungs-begrenzung

Die steuerliche Entlastung aufgrund der Patentbox, der zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung und des Abzugs für Eigenfinanzierung darf nicht höher sein als 70 Prozent. Falls die kantonale Praxis eine Übergangsregelung für Statusgesellschaften vorsieht, fallen auch die diesbezüglichen Abschreibungen unter die Entlastungsbegrenzung.

Anpassungen bei der Kapitalsteuer

Die Kantone können das Eigenkapital, das auf Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte sowie konzerninterne Darlehen entfällt, ermässigt in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen lassen.

Aufdeckung stiller Reserven

Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren. Verlegen Unternehmen ihren Sitz ins Ausland, so wird wie bereits heute eine Wegzugssteuer fällig.

Ausdehnung der pauschalen Steueran­rechnung

Die pauschale Steueranrechnung verhindert internationale Doppelbesteuerungen. Neu sollen auch schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch darauf haben.

Steuerliche Massnahmen bei Aktionärinnen und Aktionären
Massnahme

Beschreibung

Erhöhung der Dividendenbesteuerung

Aktionärinnen und Aktionäre müssen Erträge aus Beteiligungen bei der Einkommenssteuer des Bundes neu zu 70 Prozent und bei den Kantonen zu mindestens 50 Prozent versteuern. Heute beträgt diese Besteuerung beim Bund 60 Prozent im Privatvermögen und 50 Prozent im Geschäftsvermögen, in vier Kantonen liegt sie unter 50 Prozent. Die Voraussetzung für diese ermässigte Besteuerung bleibt gleich wie bisher: Es braucht eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital eines Unternehmens.

Einschränkungen beim Kapital­einlageprinzip

Unternehmen, die an schweizerischen Börsen kotiert sind, können Reserven aus Kapitaleinlagen nur noch dann steuerfrei an die Aktionärinnen und Aktionäre zurückzahlen, wenn sie mindestens im gleichen Umfang steuerbare Dividenden ausschütten. Kaufen solche Unternehmen eigene Aktien zurück, so müssen sie Gewinnreserven mindestens im gleichen Umfang vernichten, wie sie Reserven aus Kapitaleinlagen vernichten.

Anpassungen bei der Transponierung

Der Gewinn aus dem Verkauf von Aktien bleibt grundsätzlich steuerfrei. Die neue Regelung hebt diese Steuerbefreiung jedoch ganz auf, wenn eine Person Aktien an eine von ihr beherrschte Gesellschaft verkauft.

Finanzpolitische Massnahmen
Massnahme

Beschreibung

Ausgleich zwischen Bund und Kantonen

Der Anteil der Kantone an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer wird von 17,0 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht. Die Kantone erhalten nach aktuellem Stand der Einnahmen zusätzlich rund 1 Milliarde Franken jährlich.[1]

Gemeindeklausel

Die Kantone werden angehalten, den Gemeinden die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkungen auf kantonaler Ebene angemessen abzugelten.

Anpassungen im Finanzausgleich

 

 

Bei der Berechnung des Finanzausgleichs werden heute die Gewinne der Statusgesellschaften tiefer gewichtet als die übrigen Gewinne, um der tieferen Besteuerung dieser Gesellschaften Rechnung zu tragen. Diese tiefere Gewichtung fällt mit der Abschaffung des Sonderstatus dieser Gesellschaften weg. Neu werden die Gewinne aller juristischen Personen tiefer gewichtet als die übrigen Einnahmen.

Befristeter Ergänzungsbeitrag

 

 

Um die Folgen der Anpassungen im Finanzausgleich abzufedern, erhalten die finanzschwächsten Kantone während sieben Jahren insgesamt 180 Millionen Franken pro Jahr vom Bund.

1) Berechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom September 2018, unter: parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista > Geschäftsnummer 18.031 > «Statische finanzielle Auswirkungen des Parlamentsbeschlusses STAF, der Botschaft SV17 und der Abstimmungsvorlage USR III».
Finanzierung der AHV
Massnahme

Beschreibung

Zusätzliche Mittel für die AHV

 

 

Ab 2020 fliessen zusätzlich rund 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV. Davon stammen rund 800 Millionen aus der Bundeskasse: Der Bund überlässt der AHV seinen Anteil am sogenannten Demografieprozent der Mehrwertsteuer[2] (530 Millionen) und erhöht seinen Beitrag an die Ausgaben der AHV (300 Millionen). Die Unternehmen und die Versicherten steuern 1,2 Milliarden Franken bei: Die AHV-Beiträge steigen um 0,3 Prozentpunkte. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Erhöhung der Lohnabzüge um 0,15 Prozentpunkte, ihre Arbeitgeber steuern ebenfalls 0,15 Prozentpunkte bei. Das entspricht 1.50 Franken auf 1000 Franken Lohn.

2) Seit 1999 wird ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Finanzierung des Altersaufbaus der AHV verwendet. 83 % des Ertrags fliessen heute an die AHV, 17 % an den Bund.

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Letzte Änderung 15.02.2019

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