Auswirkungen der Vorlage STAF auf die Stabilisierung der AHV (AHV 21)

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Quelle: BSV

Das Parlament hat am 28. September das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STFA) verabschiedet. Die Vorlage enthält Massnahmen, die sich auf die Rechnung der AHV positiv auswirken. Das beeinflusst den künftigen Finanzbedarf der AHV und wird sich darum auch auf die geplante Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) auswirken.

Ausgangslage

Die finanziellen Perspektiven der AHV

Die Finanzierung der AHV verschlechtert sich seit 2014 zusehends. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren. Im vergangenen Jahr betrug das Umlagedefizit – die Differenz zwischen den Einnahmen aus den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Hand und den Ausgaben – 1,039 Milliarden Franken.

Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab dem Jahr 2020 weiter verschärfen. Das kumulierte Umlagedefizit wird zwischen 2021 und 2030 ungefähr 43 Milliarden Franken erreichen. Um den Ausgleichsfonds bis 2030 auf dem Stand einer Jahresausgabe zu halten, wie es das Gesetz vorsieht, fehlen der AHV rund 53 Milliarden Franken.

Die Reform AHV 21

Massnahmen zur Stabilisierung der AHV

Damit die Finanzierung der Renten auch für die Zukunft gewährleistet werden kann, hat der Bundesrat eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) beschlossen und am 28. Juni in die Vernehmlassung gegeben[1]. AHV 21 hat zum Ziel, das Leistungsniveau der Altersvorsorge zu erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern. Dafür schlägt der Bundesrat einerseits Massnahmen auf der Ausgabenseite vor, beispielsweise die Harmonisierung des Rentenalters bei 65 Jahren für Frauen und Männer, andererseits aber auch Mehreinnahmen. Konkret geplant ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte ab dem Jahr 2021.

Elemente der STAF

Mehreinnahmen für die AHV

In der Zwischenzeit hat das Parlament die Steuervorlage 17 des Bundesrates beraten und ebenfalls mit Massnahmen zur Finanzierung der AHV ergänzt. Das Parlament wollte damit einen sozialen Ausgleich schaffen, indem die erwarteten Steuererleichterungen mit höheren Beiträgen an die Finanzierung der AHV kompensiert werden. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF), das vom Parlament am 28. September 2018 verabschiedet wurde, enthält nun drei Elemente, von denen die AHV finanziell profitieren würde.

  • Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (je 0,15 Prozentpunkte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber). Im Jahr 2020 entspricht das Mehreinnahmen für die AHV von rund 1,2 Milliarden Franken.
  • Vollständige Zuweisung des Demografieprozents der Mehrwertsteuer, das seit 1999 erhoben wird, an die AHV. Heute gehen davon 17 Prozent nicht direkt an die AHV, sondern an den Bund, der damit seinen Anteil an den AHV-Ausgaben finanziert. Im Jahr 2020 entspricht das Mehreinnahmen für die AHV von rund 520 Millionen Franken.
  • Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 Prozent auf 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben. Im Jahr 2020 entspricht das Mehreinnahmen für die AHV von rund 300 Millionen Franken.

Auswirkungen auf AHV 21

Reduktion des Finanzierungsbedarfs

Dadurch würde die Rechnung der AHV im Jahr 2020 um rund 2 Milliarden Franken entlastet. Der Finanzierungsbedarf der AHV bis im Jahr 2030 würde aus heutiger Sicht von rund 53 Milliarden auf rund 23 Milliarden Franken reduziert.

Das hätte Auswirkungen auf die Vorlage zur Stabilisierung der AHV. Falls das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird, wird der Bundesrat den Finanzierungsbedarf der AHV im Rahmen der Botschaft zu AHV 21 neu evaluieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in dem Umfang reduziert, als STAF für zusätzliche Einnahmen sorgt. Aus heutiger Sicht könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den in der Vernehmlassung vorgesehenen 1,5 auf 0,7 Prozentpunkte reduziert werden. Auf jeden Fall bliebe die Reform der AHV auch bei einer Annahme der Vorlage STAF dringend und notwendig, um die AHV finanziell zu stabilisieren.

[1] Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Oktober 2018

Quelle/ Kontakt

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Letzte Änderung 19.02.2019

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