Q&A STAF

Welche Ziele verfolgen Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)?

Für den Wohlstand der Schweiz sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung der Unternehmen und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundlagen. Eine konkurrenzfähige Steuerbelastung für Unternehmen ist zentral, damit sich die Schweiz im intensiven Wettbewerb mit anderen Staaten behaupten kann. Die heutigen Regeln waren erfolgreich, sind aber überholt und müssen weiterentwickelt werden. Als Folge davon werden international tätige Konzerne insgesamt künftig etwas höhere Steuern bezahlen müssen. Sie finden dafür eine erhöhte Rechtssicherheit vor. Für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung, vor allem dank den geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Die Reform sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Zukunft. Im Sinne eines sozialen Ausgleichs für die steuerliche Entlastung der Unternehmen wird die ursprüngliche Steuervorlage 17 (SV17) ergänzt mit einer Zusatzfinanzierung zugunsten der AHV. Diese erhält pro Jahr 2 Milliarden Franken zusätzlich

Welches sind die zentralen Anliegen, die Bundesrat und Parlament mit der AHV-Steuervorlage verfolgen?

 Die AHV-Steuervorlage kommt der gesamten Bevölkerung zugute. Die Vorlage sichert den allgemeinen Wohlstand in der Schweiz, verbessert die Finanzierung der AHV und verschafft den Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit. Sie erhält die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden und sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Künftig gelten für alle Unternehmen dieselben Besteuerungsregeln. Dadurch werden die KMU insgesamt entlastet.

Mit welchen Argumenten unterstützen Bundesrat und Parlament die Vorlage?

Zugunsten der Vorlage sprechen insbesondere folgende Punkte:

  • Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Mit der AHV-Steuervorlage verfolgen Parlament und Bundesrat zwei wichtige Ziele: Erstens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und zweitens die Sicherung von Arbeitsplätzen und AHV-Renten.
  • Die Vorlage respektiert den Föderalismus: Die Kantone entscheiden selbständig, wie sie die Reform umsetzen wollen. Sie erhalten dafür rund 1 Milliarde Franken mehr aus der direkten Bundessteuer. Die Vorlage sorgt dafür, dass auch Städte und Gemeinden angemessen abgegolten werden.
  • Die AHV-Steuervorlage stärkt die Schweiz als attraktiven Unternehmensstandort: Die Vorlage fördert Innovationen mit Massnahmen, die auch von anderen Ländern angewendet werden und von internationalen Gremien anerkannt sind. Viele Kantone planen in Ergänzung dazu, ihre Gewinnsteuern zu senken. Das fördert Investitionen und Arbeitsplätze zusätzlich.
  • Die Vorlage schafft Rechts- und Planungssicherheit: International nicht mehr anerkannte steuerliche Privilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Damit werden alle Unternehmen künftig gleich besteuert.
  • Die Vorlage ist ausgewogen und transparent: Sie berücksichtigt mit der Zusatzfinanzierung der AHV das Anliegen eines angemessenen sozialen Ausgleichs. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung. Aktionäre werden höher besteuert. Die Kantone haben ihre Umsetzungspläne offengelegt, sodass die Auswirkungen der Vorlage absehbar sind.
  • Die Vorlage verschafft der AHV jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten. Die Finanzierungslücke bei der AHV wird wesentlich verkleinert. Trotzdem bleibt die geplante strukturelle Reform der AHV (AHV 21) unumgänglich und dringend, um die AHV finanziell zu stabilisieren und an die gesellschaftlichen Bedürfnisse anzupassen.

Die Unternehmen wünschen sich Rechts- und Planungssicherheit: Was ist darunter zu verstehen?

Rechtssicherheit bedeutet, dass ein Unternehmen im Voraus verbindlich weiss, welche Steuerfolgen eine bestimmte Transaktion in den nächsten Jahren auslöst. Planungssicherheit gibt einem Unternehmen die Gewähr, dass sich das steuerliche Regelwerk nicht innert kürzester Zeit wieder ändert und insbesondere keine rückwirkenden Änderungen möglich sind. Die beiden Sicherheiten sind eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheide, die letztlich dem ganzen Wirtschaftsstandort zugutekommen.

Welche Verbesserungen beinhaltet die AHV-Steuervorlage gegenüber der abgelehnten USR III?

Die AHV-Steuervorlage ist der abgelehnten USR III namentlich punkto Transparenz und Ausgewogenheit überlegen. Neu sind bei den steuerlichen Massnahmen der Vorlage die Umsetzungspläne der Kantone bekannt, und es liegt eine Schätzung der ESTV zu den erwarteten dynamischen Auswirkungen der Vorlage vor. Die Städte und Gemeinden wurden von Anfang an in die Erarbeitung der AHV-Steuervorlage einbezogen und unterstützen sie.  Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung und die Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips tragen zu einer ausgewogenen Steuerbelastung bei. Mit der AHV-Finanzierung im Umfang von zusätzlichen 2 Milliarden Franken pro Jahr beinhaltet die Vorlage einen starken sozialen Ausgleich.  

Warum ist die Anpassung der steuerlichen Regelungen für Unternehmen so dringlich?

Zum einen hat sich der internationale Steuerwettbewerb in den letzten beiden Jahren vor allem durch die Steuerreformen in Konkurrenzstandorten wie den USA, Grossbritannien oder den Niederlanden stark intensiviert. Die Schweiz will durch ein zügiges Handeln ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Anderseits steht die steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards und den politischen Verpflichtungen der Schweiz. Das führt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und schadet dem Standort sowie der Reputation der Schweiz. Um Rechts- und Planungssicherheit wiederherzustellen, sollen die steuerlichen Privilegien der Statusgesellschaften abgeschafft und neue, international konforme Steuerinstrumente eingeführt werden.

Wer profitiert am meisten von der AHV-Steuervorlage?

Die Steuermassnahmen dienen dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Mit der Vorlage investiert der Bund in die Zukunft. Eine Studie der ESTV zeigt, dass in absehbarer Zukunft die positiven Effekte der Vorlage überwiegen. Gemäss den Schätzungen in dieser Studie werden die kurzfristigen Mindereinnahmen künftig ganz oder teilweise wieder eingebracht. Günstigenfalls können aus der AHV-Steuervorlage sogar Mehreinnahmen gegenüber heute resultieren. Diese gesamten finanziellen Auswirkungen der Steuermassnahmen für die öffentliche Hand hängen allerdings von vielen Faktoren ab, namentlich von der Steuerpolitik der Kantone und des Auslands sowie der Reaktionen der Unternehmen. Die Steuermassnahmen tragen somit zu gesunden öffentlichen Finanzen bei und sichern attraktive Arbeitsplätze. Mit der AHV-Zusatzfinanzierung trägt die Vorlage wesentlich zur Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes bei. Die Finanzierungslücke der AHV wird bis 2030 um mehr als die Hälfte verkleinert und die Suche nach einer Lösung struktureller Fragen mit der AHV 21 erleichtert. All das kommt letztlich der ganzen Schweizer Bevölkerung zugute.

Profitieren nur Aktionärinnen und Aktionäre sowie Grosskonzerne?

Nein. Die Grosskonzerne werden durch die Vorlage tendenziell mehr Steuern bezahlen als heute, weil die Regelungen für kantonale Statusgesellschaften abgeschafft werden. Sie erhalten dafür aber die nötige Rechts- und Planungssicherheit. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung und den Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip werden Aktionärinnen und Aktionäre tendenziell höher belastet (siehe dazu auch nächste Frage). Durch die beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen soll sich für sie eine insgesamt ausgewogene Belastung ergeben.

Wie wird sich die Steuerbelastung für natürliche Personen durch die Steuermassnahmen der Vorlage verändern?

Es ist das erklärte Ziel der Vorlage, dass das aktuelle Steuersubstrat im Unternehmensbereich mit den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen erhalten bleibt. Dafür investiert der Bund bei den Kantonen, indem er den Anteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 % erhöht. Damit wird erreicht, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken können, ohne dafür die Steuerbelastung für natürliche Personen anheben zu müssen. Eine Steuererhöhung ergibt sich für das Aktionariat. Das betrifft namentlich Aktionärinnen und Aktionäre mit einer Beteiligung von mindestens 10 % an einer Gesellschaft. Ihre Dividenden werden auf Bundesebene künftig zu 70 % besteuert (bisher

50 % wenn die Beteiligung im Geschäftsvermögen gehalten wurde und 60 % wenn sie im Privatvermögen gehalten wurde). Die Kantone müssen diese Dividenden künftig zu mindestens 50 % besteuern. Diese Aktionärinnen und Aktionäre bzw. ihre Unternehmen werden aber im Gegenzug von den kantonalen Gewinnsteuersenkungen profitieren.

Müssen am Ende nicht die hiesigen KMU und ihre Inhaberinnen und Inhaber die Zeche bezahlen?

Nein, die massvolle Anhebung der Dividendenbesteuerung wird kompensiert durch die geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Tendenziell werden die KMU weniger Steuern bezahlen als heute.Besteuerungsregeln.

Wie werden die steuerlichen Massnahmen der Vorlage finanziert?

Die Steuermassnahmen der Vorlage führen auf Bundesebene zu Mehreinnahmen, während die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer Mehrausgaben zur Folge hat. Insgesamt belaufen sich die finanziellen Auswirkungen der Steuermassnahmen der Vorlage auf geschätzte -585 Millionen Franken pro Jahr. Der Bund hat aus heutiger Sicht in den nächsten Jahren genug Spielraum, um die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform (v.a. Erhöhung Kantonsanteil direkte Bundessteuer) aufzufangen. Im aktuellen Finanzplan 2020-2022 sind diese Ausgaben bereits berücksichtigt. Mittel- bis längerfristig wird sich die Reform positiv auf die Steuereinnahmen auswirken, wie die Schätzung der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen der Reform zeigt.

Wie setzt sich die AHV-Zusatzfinanzierung im Detail zusammen?

(in Mio Franken)

Lohnbeiträge Versicherte und Arbeitgeber  

1200

Erhöhung des Bundesbeitrages an die AHV

300

Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MWST (wird seit 1999 erhoben) an den AHV-Ausgleichsfonds

530

 

 

Total

2‘030

 

Was passiert ohne AHV-Steuerreform?

Die Schweiz würde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend international tätige Unternehmen ihre Aktivitäten teilweise ins Ausland verlagern oder ganz wegziehen würden. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen. Die Schätzungen der ESTV zu den dynamischen Auswirkungen zeigen, dass die AHV-Steuervorlage einem Verzicht auf die Reform überlegen ist. Im mittleren Szenario liegen die Einnahmen aus den Steuermassnahmen mittel- bis längerfristig 2,3 Milliarden Franken höher als bei einem Verzicht auf die Vorlage. Ohne die Vorlage würde zudem die AHV-Zusatzfinanzierung hinfällig. Diese müsste im Rahmen der anstehenden Rentenreform gesichert werden.

Wie berechenbar sind die finanziellen Auswirkungen der Steuermassnahmen der Vorlage?

Die Schätzung der langfristigen finanziellen Auswirkungen der Steuermassnahmen ist naturgemäss mit grossen Unsicherheiten verbunden. Es müssen beispielsweise Annahmen bezüglich des Verhaltens der Unternehmen oder der Entwicklungen im Ausland getroffen werden. Deshalb hat die ESTV mit unterschiedlichen Szenarien gearbeitet. Die Resultate zeigen, dass die Vorlage in den allermeisten Szenarien zu bedeutend mehr Steuereinnahmen führt als dies bei einem Verzicht auf die Vorlage der Fall wäre.

Warum ist eine Anpassung des Finanzausgleichsystems notwendig?

Mit einer Abschaffung der Steuerstatus würden in- und ausländische Erträge mit dem vollen Gewicht in die Berechnung des Ressourcenpotenzials eingehen. Ohne Anpassungsmassnahmen hätte dies massive Verwerfungen zur Folge. Das Ressourcenpotenzial der Kantone mit vielen Statusgesellschaften würde stark zunehmen, ohne dass sich die Wirtschaftskraft der Kantone real wesentlich ändert. Der Finanzausgleich wird darum an die neuen steuerpolitischen Gegebenheiten angepasst. Neu werden deshalb die Gewinne aller juristischen Personen tiefer gewichtet als die übrigen Einnahmen. Damit wird auch der Anreiz für die Kantone deutlich verbessert, neue Unternehmen anzusiedeln. Um die Folgen der Anpassungen im Finanzausgleich abzufedern, erhalten die finanzschwächsten Kantone während sieben Jahren insgesamt 180 Millionen Franken pro Jahr vom Bund.

Wie wirkt sich die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer auf die Kantone aus?

Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll von 17 % auf 21,2 % steigen. Insgesamt erhalten die Kantone 990 Millionen Franken mehr aus den Einnahmen der direkten Bundessteuer. Umgerechnet auf die Kantone ergibt das folgende finanzielle Auswirkungen:

Wie sieht der Fahrplan nach der Volksabstimmung aus?

Wird die Vorlage angenommen, können erste Massnahmen der Steuerreform unmittelbar nach der Volksabstimmung und der Hauptteil der Massnahmen per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Welche Massnahmen könnten bereits 2019 in Kraft treten?

Im Vordergrund steht hier die Sondersatzlösung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, diese Regelung bereits in diesem Jahr anwenden zu können. Dies ist vor allem für diejenigen Kantone bedeutsam, die viele Statusgesellschaften haben, die ihren Steuerstatus bereits 2019 aufgeben wollen. Wenn feststeht, dass die AHV-Steuervorlage in der Volksabstimmung angenommen wurde, soll der entsprechende Artikel im Steuerharmonisierungsgesetz am folgenden Tag in Kraft treten.

Wie gross wird das Risiko beurteilt, dass multinationale Unternehmen trotz der Steuerreform abwandern werden?

International tätige Konzerne treffen permanent Standortentscheide in Bezug auf ihre verschiedenen Aktivitäten. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, auch nicht-steuerliche. Es wird daher immer wieder zu Zuwanderungen und Abwanderungen kommen. Mit der Steuerreform werden aber Rechts- und Planungssicherheit sowie die Voraussetzungen geschaffen, dass Unternehmen auch künftig wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen in der Schweiz vorfinden.

Inwiefern besteht Druck aus dem Ausland?

Der internationale Druck besteht vor allem darin, dass wichtige Konkurrenzstandorte ihre Gewinnsteuersätze gesenkt haben. Der internationale Steuerwettbewerb ist härter, der Kampf um Steuersubstrat, Firmen und Arbeitsplätze intensiver geworden. Die Schweiz ist zudem gehalten, Regelungen abzuschaffen, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Sie hat sich deshalb bereits vor mehreren Jahren gegenüber der EU und der OECD politisch verpflichtet, besondere Steuerregimes für Statusgesellschaften abzuschaffen.

Weshalb befindet sich die Schweiz trotz der Steuerreform auf einer grauen Liste der EU?

Am 5. Dezember 2017 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu einer Liste nicht kooperativer Länder für Steuerzwecke verabschiedet. Die Schweiz wurde nicht auf dieser Liste in Anhang I der Schlussfolgerungen («schwarze Liste») aufgeführt. Da die Schweiz die Steuerreform noch nicht umgesetzt hat, gehört sie aber zu einer in Anhang II aufgeführten Gruppe von Ländern, die der Rat als kooperativ bezeichnet unter Vorbehalt der Einhaltung ihrer Verpflichtungen, ihre Steuerregeln an internationale Standards anzupassen («graue Liste»).

Was passiert, wenn die Steuerreform abgelehnt wird?

Die schweizerischen Sonderregelungen für Statusgesellschaften gehören zu den schädlichen Steuerpraktiken von Drittländern, gegen welche die EU vorgehen will. Die Schweiz figuriert seit dem 5. Dezember 2017 auf einer «grauen» Liste der EU und riskiert, ohne die zeitnahe Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Sonderregelungen auf die «schwarze» Liste mit Ländern gesetzt zu werden, die als «nicht kooperativ» bezeichnet werden. Träte dies ein, entstünde eine zusätzliche beträchtliche Rechtsunsicherheit für die Schweizer Wirtschaft, was Arbeitsplätze gefährden würde. Weiter müssten Schweizer Unternehmen mit Gegenmassnahmen seitens der EU oder einzelner EU-Mitgliedstaaten rechnen.

Welches wären die Folgen, wenn die Schweiz auf die «schwarze» Liste gesetzt würde?

Innerhalb der EU sind die Diskussionen über mögliche Gegenmassnahmen noch im Gang. Diese dürften insbesondere steuerlicher Natur sein und Unternehmensgruppen, welche sowohl in der Schweiz als auch in der EU aktiv sind, schaden. Ausserdem ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsunsicherheit für die hiesigen Unternehmen weiter verstärken würde. Dadurch würden Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährdet.

Sollte die AHV-Steuervorlage scheitern, müssten die international nicht mehr akzeptierten Regelungen für die kantonalen Statusgesellschaften trotzdem abgeschafft werden. Was wären die Folgen eines solchen Vorgehens?

Die Statusgesellschaften sind im Bundesrecht geregelt. Solange dieses nicht geändert wird, gelten diese Regeln weiterhin, und ein Unternehmen, das die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch darauf, gemäss diesen Regeln besteuert zu werden. Bei einem Scheitern der Vorlage wäre damit zu rechnen, dass die Kantone autonome Massnahmen ergreifen würden, um der Abwanderung ihres Steuersubstrats entgegenzuwirken. Die Folge davon wären ein verschärfter interkantonaler Steuerwettbewerb sowie Verwerfungen im Finanzausgleich.

Muss der Mittelstand den Preis für die AHV-Steuervorlage bezahlen?

Nein. Die Steuerreform sichert Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden. Sie wird also im Endeffekt der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Höhere Steuern werden die bisherigen kantonalen Statusgesellschaften bezahlen müssen. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung soll durch die beabsichtigte Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze ausgeglichen werden. Indem der Bund den Kantonen einen höheren Anteil aus dem Ertrag der direkten Bundessteuer zur Verfügung stellt, wird sichergestellt, dass die Kantone ihre Gewinnsteuern senken können, ohne dafür die Steuern für natürliche Personen anheben zu müssen.

Welche Rechte qualifizieren für die Patentbox?

Für die schweizerische Patentbox sollen in- und ausländische Patente sowie vergleichbare Rechte qualifizieren. Unter den Begriff der «vergleichbaren Rechte» fallen insbesondere ergänzende Schutzzertifikate, geschützte Forschungsergebnisse und die entsprechenden ausländischen Rechte. Soweit Software Teil einer Erfindung ist, kann sie auch in der Schweiz patentiert werden (sog. «computerimplementierte Erfindung»). Das ist dann der Fall, wenn sie einer technischen Anwendung dient, z.B., wenn sie als Teil eines Geräts industrielle Prozesse steuert, die Datenübertragung oder Datenspeicherung technisch verbessert, die Sicherheit des Computersystems steigert oder ein Computersystem leichter bedienbar macht (Mensch-Maschine-Schnittstelle). Diese Patente qualifizieren ebenfalls für die Patentbox.  

Welche Instrumente sind von der Entlastungsbegrenzung betroffen?

Die ermässigte Besteuerung in der Patentbox, die zusätzlichen Abzüge für Forschung und Entwicklung sowie der Abzug für Eigenfinanzierung werden in die Entlastungsbegrenzung einbezogen. Zudem unterliegen auch die Abschreibungen aufgrund einer früheren Besteuerung als Statusgesellschaft der Entlastungsbegrenzung. Die Entlastungsbegrenzung liegt bei 70 %. Die Kantone können sie auch restriktiver ausgestalten. Das bedeutet, dass immer mindestens 30 % des Unternehmensgewinns besteuert werden müssen.

Welche Auswirkungen haben die Anpassungen beim Kapitaleinlageprinzip?

Künftig müssen an schweizerischen Börsen kotierte Unternehmen für jeden ausgeschütteten Franken aus den Reserven der Kapitaleinlagen auch einen Franken steuerbare Dividende ausschütten. Wenn solche Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen, müssen sie künftig mindestens im Umfang, in welchem sie Gewinnreserven vernichten, auch Reserven aus Kapitaleinlagen vernichten. Daraus ergeben sich Mehreinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden. Im Parlament wurden diese Mehreinnahmen auf 150 Millionen Franken veranschlagt.

Welche Auswirkungen haben die Ausnahmen von der Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips?

Der Ausnahme für Zuzüge liegt eine wirtschaftspolitische Zielsetzung zugrunde. Statisch betrachtet führt sie zu Mindereinnahmen. Dynamisch betrachtet, erhöht sie die Standortattraktivität. Die Ausnahme für Konzernverhältnisse dürfte in der Praxis nur geringe Auswirkungen haben.

Was ist die Transponierung?

Grundsätzlich sind im schweizerischen Steuerrecht private Kapitalgewinne steuerfrei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist die so genannte Transponierung. Eine solche liegt vor, wenn eine Privatperson Beteiligungsrechte an ein Unternehmen verkauft, an der diese Person zu mindestens 50 % beteiligt ist («Verkauf an sich selbst»). Ein allfälliger Gewinn aus diesem Verkauf unterliegt der Einkommenssteuer. Die geltende gesetzliche Regelung sieht allerdings eine «Bagatellgrenze» vor, innerhalb derer der Gewinn aus dem Verkauf an sich selbst steuerfrei bleibt. Diese «Bagatellgrenze» hat sich in der Praxis als Steuerschlupfloch erwiesen. Deshalb soll diese «Bagatellgrenze» mit der Vorlage aufgehoben werden, so dass bei einem «Verkauf an sich selbst» immer eine Besteuerung erfolgt.

Wie kam die Verknüpfung der ursprünglichen Steuervorlage 17 mit der AHV-Zusatzfinanzierung zustande?

Nach der Ablehnung der USR III war weitgehend unbestritten, dass die neue Steuerreform durch einen sozialen Ausgleich in die Balance gebracht werden soll. Der Bundesrat wollte dies ursprünglich durch eine Erhöhung der Familienzulagen erreichen. Da diese Massnahme bei weitem nicht der ganzen Bevölkerung zugutegekommen wäre, entschied sich das Parlament für die AHV-Zusatzfinanzierung. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss im Interesse der Mehrheitsfähigkeit der Vorlage.

Wird mit der Verknüpfung Steuerreform/AHV-Finanzierung nicht der Grundsatz der Einheit der Materie verletzt?

Beim Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung wird die Einheit der Materie gewahrt. Das hat ein Gutachten des Bundesamts für Justiz gezeigt.  Auf der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen müssen Bundesrat und Parlament Kompromisse eingehen und unterschiedliche Themen in eine Vorlage integrieren können. Im Fall der AHV-Steuervorlage geht das Parlament von der Grundüberlegung aus, dass die Entlastungen, von welchen der Unternehmensstandort Schweiz als Folge der Reform profitieren soll, durch eine Zusatzfinanzierung der AHV politisch ausgeglichen werden soll. Sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der AHV ist der Handlungs- und Reformbedarf quer durch die Parteienlandschaft unbestritten: Deshalb hat das Parlament entschieden, diese Reformblockaden durch die Verknüpfung verschiedener Politikfelder zu überwinden.

Warum benötigt die AHV zusätzliche Mittel?

Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich zunehmend. Seit dem Jahr 2014 hat sie ein sogenanntes Umlagedefizit. Das bedeutet, dass es seit 2014 nicht mehr möglich ist, die Leistungen aus den Beiträgen der Versicherten und der öffentlichen Hand zu decken. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die demographische Entwicklung. Erstens kommen in den nächsten rund 20 Jahren geburtenstarke Jahrgänge ins Rentenalter, die sogenannte Babyboom-Generation. Das hat einen ungünstigen Einfluss auf die AHV. Die Zahl der Pensionierten steigt schneller als die Zahl jener, die AHV-Beiträge bezahlen. Die Ausgaben der AHV steigen schneller als die Einnahmen. Zweitens steigt die Lebenserwartung der Menschen im Pensionsalter an, was dazu führt, dass die AHV die Renten länger ausbezahlen muss. Aus diesen Gründen würde sich der Ausgleichsfonds der AHV ohne Gegenmassnahmen bis etwa im Jahr 2030 leeren.

 

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