Neue Finanzordnung 2021

Stand März 2018

Das Wichtigste in Kürze

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Die Kompetenz zur Erhebung der beiden Steuern ist aber seit jeher befristet in der Bundesverfassung verankert. Nachdem Volk und Stände 2004 einer Verlängerung dieser Erhebungskompetenz zugestimmt hatten, trat die jetzige Finanzordnung 2007 in Kraft. Das Recht, diese beiden Steuern zu erheben, läuft Ende 2020 wieder aus. Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll das Recht des Bundes, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben, erneut verlängert werden. Bei einer Annahme der Vorlage könnte der Bund somit beide Steuern bis Ende 2035 weiter erheben. Die Weiterführung der beiden Steuern über das Jahr 2020 hinaus war im Parlament unbestritten. Die neue Finanzordnung setzt das bisher bewährte System fort und bringt keine finanziellen Mehrbelastungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Sie ist unverzichtbar, wenn der Bund seine Aufgaben weiterhin im bisherigen Rahmen erfüllen soll. In der Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde die neue Finanzordnung 2021 mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.


Ausgangslage

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bundes aus. Im Jahr 2016 entsprach dies einem Betrag von rund 43,5 Milliarden Franken. Die beiden Steuern sind die Haupteinnahmequellen des Bundes. Der Bund kann sie gemäss Bundesverfassung aber nur bis Ende 2020 erheben. Soll er seine Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang erfüllen können, so ist er auch in Zukunft auf die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer angewiesen.

Deshalb soll das Recht, diese beiden Steuern zu erheben, um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dazu ist eine Änderung der Bundesverfassung notwendig. Über diese müssen Volk und Stände abstimmen.

Inhalt der Reform

Ausgangspunkt der neuen Finanzordnung 2021 ist die Befristung der beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Das Recht diese beiden Steuern zu erheben, war seit jeher befristet. Letztmals stimmten Volk und Stände im Jahr 2004 für eine Verlängerung der Befristung bis Ende 2020. Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll dieses Recht um 15 Jahre verlängert werden. Bei einer Annahme der Vorlage könnten die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer somit bis Ende 2035 erhoben werden.    

Mit der Vorlage wird auch eine überflüssig gewordene Übergangsbestimmung zur Biersteuer aus der Verfassung gestrichen: Zurzeit sieht diese vor, dass die Biersteuer bis zum Erlass eines Biersteuergesetzes „nach bisherigem Recht“ zu erheben sei. Das Biersteuergesetz trat am 1. Juli 2007 in Kraft. Damit kann die Übergangsbestimmung aufgehoben werden.

Vorteile der Vorlage

Die neue Finanzordnung 2021 setzt das bisher bewährte System fort und bringt keine finanziellen Mehrbelastungen für Bevölkerung und Wirtschaft. Mit der abermaligen Befristung der Erhebungskompetenz wird sichergestellt, dass das Parlament auch in Zukunft über die Finanzordnung des Bundes befinden wird. Auch Volk und Stände werden vor Ablauf der Befristung 2035 Gelegenheit haben, sich erneut dazu zu äussern.

Bei einem Nein zur Verfassungsänderung kann der Bund ab 2021 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer nicht mehr erheben. Knapp zwei Drittel der Einnahmen würden wegfallen. Ohne diese Einnahmen könnte der Bund seine Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang weiterführen. Er müsste entweder seine Ausgaben innert kürzester Zeit um über 60 Prozent reduzieren. Oder er müsste bestehende Steuern erhöhen oder neue Einnahmenquellen erschliessen. Das wäre kaum machbar. Da die Kantone an der direkten Bundessteuer beteiligt sind, müssten auch sie Einnahmenausfälle mit entsprechenden Mehreinnahmen oder Minderausgaben kompensieren.

Vorlage im Parlament unbestritten

Im Parlament war unbestritten, dass der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer auch künftig soll erheben können. Umstritten war dagegen die Frage, ob dieses Recht weiterhin nur befristet gewährt werden soll.

Eine Parlamentsminderheit wollte auf eine Befristung verzichten. Die beiden Steuern seien für den Bundeshaushalt wichtig, und deren Erhebung sei unumstritten. Aus diesen Gründen solle man dem Bund das Recht gewähren, die beiden Steuern permanent, statt befristet zu erheben. Eine andere Minderheit beantragte eine Befristung nicht für 15, sondern lediglich für 10 Jahre. Sie äusserte die Sorge, dass andernfalls die Staatstätigkeit weiter ausgebaut werden könnte. Zudem könnten bei einer Zeitspanne von 15 Jahren Fragen des Steuersystems zu selten diskutiert werden.

Das Parlament lehnte beide Vorschläge ab und beschloss eine Befristung von 15 Jahren. National- und Ständerat stellten sich damit hinter den Vorschlag des Bundesrates. In der Schlussabstimmung wurde die neue Finanzordnung 2021 ohne Gegenstimme verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde die neue Finanzordnung 2021 mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Sämtliche Kantone stimmten der Vorlage zu.

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Letzte Änderung 05.03.2018

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