Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (05.06.2016)

Wahlurne

Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgestimmt.

In der Strassenfinanzierung zeichnet sich ein Engpass ab. Um diesen zu verhindern, verlangt die Initiative, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuer auf Treibstoffen für den Strassenverkehr verwendet wird. Dies hätte zur Folge, dass dem Bund zur Erfüllung aller anderen Aufgaben jedes Jahr etwa 1,5 Milliarden Franken fehlen würden. Deshalb haben Bundesrat und Parlament die Initiative abgelehnt.

Der Bundesrat hat mit dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds (NAF) eine Finanzierungslösung vorgeschlagen, die massvoll ist und den gesamten Bundeshaushalt im Blick hat.

Das Volk ist den Empfehlungen des Bundesrates gefolgt und hat die Initiative mit 70.8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Zur Resultatübersicht führt der folgende Link:


Einfluss der Initiative auf den Bundeshaushalt

Diagramm: Einfluss der Initiative auf den Bundeshaushalt.
Erläuternde Grafik zu den Argumenten des Bundesrates mit den Zahlen von 2015.

Grafik-PDF (JPG, 147 kB, 22.03.2016)Grafik Einfluss der Initiative auf den Bundeshaushalt

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Letzte Änderung 22.06.2016

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Medienkonferenz des Bundesrates vom 22.3.2016

Medienkonferenz des Bundesrates vom 22.03.2016

Volksabstimmung vom 5. Juni 2016: Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

https://www.efd.admin.ch/content/efd/de/home/dokumentation/gesetzgebung/abstimmungen/faire-verkehrsfinanzierung.html