Ombudstelle nach FIDLEG

Tritt das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) am 1. Januar 2020 in Kraft, können Kunden von Finanzdienstleistern künftig ein Ombudsverfahren in Anspruch nehmen. Die Finanzdienstleister müssen sich zu diesem Zweck einer offiziellen Ombudsstelle anschliessen. Diese Ombudsstellen bedürfen der Anerkennung durch das EFD.

Die Informationen auf dieser Seite geben einen Überblick über das Anerkennungsverfahren durch das EFD. Die Ausführungen verstehen sich vorbehaltlich der ausstehenden Beschlüsse des Bundesrates zur Inkraftsetzung des FIDLEG und zum Erlass der Finanzdienstleistungsverordnung FIDLEV.

Gesetzliche Grundlagen  

Die Art. 74 ff. FIDLEG sehen zur Erledigung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und Finanzdienstleistern ein Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle vor.

Die Finanzdienstleister müssen sich zu diesem Zweck einer Ombudsstelle anschliessen (Art. 77 FIDLEG). Die Ombudsstellen bedürfen einer Anerkennung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD (Art. 84 Abs. 1 FIDLEG).

Übergangsregelung

Die Finanzdienstleister haben sich nach Art. 95 FIDLEG innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer Ombudsstelle anzuschliessen. Besteht bei Inkrafttreten des FIDLEG keine Ombudsstelle, läuft die Frist zum Anschluss erst ab Anerkennung der Ombudsstellen durch das EFD (Art. 107 des Entwurfs der FIDLEV (nachfolgend: E-FIDLEV).

Besteht für mehrere Finanzdienstleister keine geeignete Ombudsstelle, kann der Bundesrat eine solche Stelle errichten (Art. 84 Abs. 4 2. Satz FIDLEG).

© EFD/DFF

Prüfkriterien des EFD

Das EFD ist bei seiner Anerkennung von Ombudsstellen an die Vorgaben in Gesetz und Verordnung gebunden. Diese lassen einen gewissen Ermessensspielraum offen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen zeigen, wann das EFD die Voraussetzungen als erfüllt betrachtet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Erfüllung der Anerkennungsvoraussetzungen auf andere Weise nachgewiesen wird.

Gesuch

Zum Nachweis der Anerkennungsvoraussetzungen sind folgende Dokumente vorzulegen:

  •  Statuten
  •  Organisationsreglement
  • Verfahrensreglement
  •  Beitrags- und Kostenordnung
  • Finanzierungsnachweis
  •  Businessplan
  •  Interessennachweis angeschlossener oder an einem Anschluss interessierter Finanzdienstleister (Mitgliederliste, Absichtserklärung einer Branchenvereinigung etc.)
  • CV der verantwortlichen Ombudsperson
  • Stellen- und Anforderungsprofile der fallführenden Personen

Frist, Adresse und Form

Gesuche um Anerkennung der Ombudsstelle sind einzureichen beim 

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Generalsekretariat
Rechtsdienst
3003 Bern

Die Gesuche sind schriftlich oder in elektronischer Form über das gesicherte elektronische Formular des EFD einzureichen.

Ein Entscheid über die Anerkennung kann frühestens ab Inkrafttreten des FIDLEG am 1. Januar 2020 erfolgen. Damit ein Anerkennungsentscheid im Januar 2020 erfolgen kann, muss das Gesuch bis Ende November 2019 vollständig eingereicht sein.

 

Ausblick

Eine Liste der zugelassenen Ombudsstellen wird auf der Webseite des Eidgenössischen Finanzdepartements veröffentlicht.

Kontakt
Letzte Änderung 16.09.2019

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