Bundesrat verabschiedet Nachmeldung zum Voranschlag 2024

Bern, 29.09.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 eine Nachmeldung zum Budget 2024 verabschiedet, damit die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden kann. Die Nachmeldung führt im Voranschlag 2024 zu Mehreinnahmen von 3,9 Millionen sowie zu Minderausgaben von 10,3 Millionen. Dadurch erhöht sich der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse um 14,2 Millionen Franken auf 18,3 Millionen Franken.

Der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2024 wies im ordentlichen Haushalt einen strukturellen Finanzierungsüberschuss von 4 Millionen Franken aus. Die Kündigung der Verlustübernahmegarantie durch die UBS vom 11. August 2023 hatte zur Folge, dass die budgetierten Einnahmen aus der Aufrechterhaltungsgebühr (36 Mio.) sowie die in diesem Zusammenhang budgetierten Aufwände (10 Mio.) wegfallen und somit ein strukturelles Finanzierungsdefizit von 22 Millionen Franken entstanden ist. Damit die Schuldenbremse im Voranschlag 2024 weiterhin eingehalten werden kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zuhanden der Finanzkommissionen folgende Änderungen am Budget 2024 beantragt:

Die Auflösung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung verzögert sich von 2023 auf Anfang 2024. Die Übergabe des Restvermögens führt 2024 zu geschätzten Mehreinnahmen von 21 Millionen Franken.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat am 11. September 2023 die Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern an das gestiegene Zinsniveau angepasst. Dies führt 2024 netto zu einer Verbesserung von 12,3 Millionen Franken.
Das Parlament hat in der Herbstsession gemäss Antrag des Bundesrates den Kredit für Schweiz Tourismus im Rahmen der Standortförderung um 4,5 Millionen gekürzt.
Die Baubeiträge für die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft können aufgrund aktualisierter Planungen des Bundesamtes für Justiz um 2,4 Millionen Franken gesenkt werden.

Der ordentliche Haushalt weist im Budget 2024 ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Franken aus. Die Schuldenbremse lässt aus konjunkturellen Gründen ein Defizit in dieser Grössenordnung zu. Unter Einbezug dieser Nachmeldung resultiert im Budget 2024 ein struktureller, also konjunkturbereinigter Finanzierungsüberschuss von 18,3 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse bleiben damit eingehalten. Das Parlament berät den Voranschlag 2024 in der Wintersession.

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